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Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 13.10.2015

Die Zeiten, in denen die Stadt Baden im Geld schwamm und sich deshalb um eine seriöse Finanzpolitik foutierte, sind vorbei. Das vorliegende Budget macht deutlich, dass der Stadtrat sich der veränderten Finanzlage bewusst ist und mit den Projekten Optima und Projektportfolio Gegensteuer bietet. Das team begrüsst den eingeschlagenen Kurs und trägt den bis anhin geplanten Leistungsabbau weitestgehend mit – einzig Kürzungen bei der Bildung werden vom team nicht akzeptiert. Problematisch für die Stadt sind die sinkenden Erträge. Die Stadt Baden muss daher sowohl die kommerziellen Erträge wie auch die Steuererträge wieder steigern können.

Die Ausgliederung des Regionalen Pflegezentrums  Baden in eine Aktiengesellschaft unterstützt das team. Mittels der gleichzeitigen Implementation der Public Corporate Governance Richtlinien (gefordert von Jonas Fricker) wird es dem Einwohnerrat auch möglich sein, die neue AG entsprechend den Bedürfnissen der Stadt zu lenken.

Das team baden teilt die skeptische Meinung des Stadtrats bezüglich des kantonalen Verkehrsprojekts OASE. Der Mehrverkehr auf dem Stadtgebiet ist über den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr abzufangen. Weitere gigantische Tunnelprojekte sind demnach nicht zielführend.

Fritz Bosshardt

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