Abstimmungen zu RPB und Einbürgerungsverfahren

Das team baden empfiehlt, die Vorlage über die Rechtsformänderung des Regionalen Pflegezentrums Baden anzunehmen.

2017 laufen die Betriebsbewilligungen für das RPB aus. Damit der Betrieb fortgesetzt werden kann, muss das RPB grössere Investitionen tätigen. Mit dieser Vorlage werden die dafür nötigen Strukturen geschaffen.

Weiter werden die bis anhin unklaren Eigentumsverhältnisse zwischen RPB und der Stadt geklärt und die Rechtsform „Aktiengesellschaft“ erlaubt eine klare strukturelle und operative Trennung zwischen dem RPB und Stadtverwaltung.

Die geplante Strategie 2015+ wird in der Vorlage nur sehr vage umschrieben – ihre wirtschaftliche Machbarkeit kann mit den vorliegenden Informationen noch nicht beurteilt werden. Die finale Strategie und die Kontrolle der neuen Aktiengesellschaft und damit auch die Entwicklung der für die Stadt wichtigen Landreserven bleibt aber dank (vom team baden mitinitiierten) Public Corporate Governance-Richtlinien im Einflussbereich des Einwohnerrats. Die Debatte hierzu muss nach der Annahme der Vorlage vom Einwohnerrat geführt werden.

Weiter empfiehlt das team die Vorlage „Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat“ anzunehmen.

Mit der Annahme ändert sich inhaltlich am Einbürgerungsprozess nichts. Die Anforderungen zum Erlangen des Bürgerrechts bleiben gleich. Die Übertragung der Zuständigkeit an den Stadtrat entlastet jedoch den Einwohnerrat und steigert die Effizienz des Einbürgerungsverfahrens.

Für das team baden, Fritz Bosshardt