Gesamtbudget 2024; Aufgaben- und Finanzplan
Das team baden nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gesamtbudget 2024 ein positives operatives Ergebnis von 6.5 Millionen aufweist. Die diesjährige Prüfung des Budgets gestaltete sich aufgrund der Fusion mit Turgi und damit nur schwer vergleichbaren Vorjahreszahlen anspruchsvoll. Dennoch wird das team baden dem Gesamtbudget zustimmen.
Das team baden begrüsst, dass die kritischen Voten des letzten Jahres zum zehnjährigen Finanzplan aufgenommen und Anpassungen vorgenommen wurden. Gleichwohl gilt es die Verschuldungssituation im Auge zu behalten, da bereits ab dem Jahr 2025 ein negatives operatives Ergebnis prognostiziert wird. Ob zudem die Steuererträge juristischer Personen das hohe Niveau von 2023 halten können – wie im zehnjährigen Finanzplan angenommen – ist zudem unsicher. Da jedoch viele notwendige Investitionen gerade in den Schulraum nicht einfach gestrichen werden können, ohne die Attraktivität von Baden als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu gefährden, braucht es eine sorgfältige langfristige Finanzplanung in der Ausgaben- wie auch Einnahmenseitig Massnahmen ergriffen werden.
Jahresziele 2024
Die Jahresziele 2024 des Stadtrates sind breit abgestützt und überzeugen das team baden. Besonders erfreut ist das team baden über die geplanten Fortschritte bei der dringend notwendigen Boden- und Immobilienstrategie und der weiteren Umsetzung der Strategie Frühe Förderung durch ein alltagsintegriertes Sprachförderkonzept.
Bericht zum Schul- und Betreuungsraum Baden 2037
Der Bericht zum Schul- Schul- und Betreuungsraum Baden 2037 wird vom team baden als nützliches Hilfsmittel gesehen, um einen Blindflug in diesem wichtigen Thema zu verhindern. Der neu präzise ausgewiesene Bedarf für Betreuungsraum stellt eine gewinnbringende Neuerung gegenüber den früheren Berichten dar und ermöglicht eine genauere Planung. Auch wenn der Bericht keine Aussagen zum Investitionsbedarf macht, so zeugt doch das Projektportfolio des Stadtrates für den Schul- und Betreuungsraum ein beängstigend hohen voraussichtlichen Investitionsbedarf von CHF 72 Mio. im Zeitraum von 2024 bis 2033. Vorausgesetzt, dass die Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren nicht stark ansteigen soll, wird hier Baden in den nächsten Jahr gefordert sein.
Postulat Viviane Berger und Mitunterzeichnende vom 1. Mai 2023 betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum
Das team baden unterstützt die Forderung des Postulates zur Förderung von zahlbarem Wohnraum in der Stadt Baden. Ein zusätzliches jährliches Monitoring zur Entwicklung der Mietpreise erscheint jedoch wenig zielführend. Vielmehr wäre die konsequente Abtretung von städtischen Parzellen an funktionierende Wohnbaugenossenschaften zielführend. Das team baden folgt deshalb dem Antrag des Stadtrates auf Nichtüberweisung des Postulates.
Für das team baden: Tobias Wiederkehr