STILLSTAND der Badener Politikkultur

Stillstand! Möchte man den Berichterstattungen und Wortmeldungen der letzten Wochen glauben, sind im Badener Stadthaus die Lichter gelöscht. Nichts geht mehr. Angeblicher Stillstand in der Verwaltung, abgesagte Einwohnerratssitzungen. Haben die Mühlen in Baden tatsächlich aufgehört zu mahlen?

Die Ausgaben der Stadt haben sich über die Jahre unter bürgerlicher Führung ohne langfristige Finanzplanung angehäuft. Diese sind ihren eigenen Vertretern mittlerweile zu teuer. Der links-grüne Stadtrat wurde beauftragt, ein 0%-Wachstum (des Nettoaufwands vor Steuern) für die laufende Legislatur zu erreichen. Das ressourcenintensive Projekt Optima ist deshalb in vollem Gange. Es funktioniert, dank der guten und engen Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung. Gleichzeitig beginnen am 3. Juli die Bauarbeiten am Schulhausplatz, von den Bädern werden demnächst die Eingaben der Baubewilligungen erwartet und, dank dem deutlichen Ja zum Schulhaus in Rütihof, geht auch die Schulraumplanung 2020 weiter voran. Ein Stillstand ist mitnichten zu erkennen; im Gegenteil: es fangen gerade jetzt riesige Projekte an, in Bewegung zu kommen.

Die Bürgerlichen verlangen ein 0%-Wachstum und proklamieren gleichzeitig lautstark einen Stillstand. Wer die Badener Politik aufmerksam verfolgt, bleibt mit einem Kopfschütteln zurück.

Von Stillstand zu sprechen, ist dennoch nicht gänzlich falsch. Dieser liegt allerdings nicht in der Entwicklung, sondern in der Badener Politikkultur. Einst war unsere Lokalpolitik konstruktiv und konsensorientiert. Heute hat sich anstelle von Sachpolitik Polemik breit gemacht. Sinnbildlich dafür sind die Reaktionen von Stefanie Heimgartner (SVP) und Marianne Binder (CVP) auf die Anfrage von Andrea Arezina (SP) betreffend die Werbung  des Grand Casino Baden (AZ vom 19.06.2015). Anstatt argumentativ auf die Anfrage einzugehen, bezeichnet Heimgartner Arezina implizit als Hitzkopf und Binder schwingt – wenig überraschend – die Gerigate-Keule.

Wer Stillstand kritisiert, darf den Fortschritt nicht verhindern. Der Stadtrat hat grosse Projekte aufgegleist, die jetzt Schwung aufnehmen. Es ist nun an den Kritikern zu entscheiden, ob sie mit der laufenden Entwicklung Schritt halten, oder lieber stehen bleiben möchten.

Iva Marelli,  team baden