Grünes Licht für städtische Beteiligungsstrategie

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2014

Das team stimmt den Wahlvorschlägen, den Sitzungsgeldern für die kommende Amtsperiode, den Reglementen zur BNO, dem Bruttokredit für Sofortmassnahmen im Kurtheater Baden und der Abrechnung des Projektierungskredits für die Personenunterführung Gstühl/Schlossbergpassage zu und sieht bei diesen Traktanden keinen Diskussionsbedarf.

Auch die beiden Postulate von Isabelle Wanner wurden aus Sicht des teams vom Stadtrat gut beantwortet, das team baden wird den Anträgen auf Nichtüberweisung bzw. Abschreibung zustimmen.

Einen wunden Punkt des politischen Systems trifft die Motion Füllemann betreffend Transparenz und Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Während der Motionär bei seinem Vorstoss vorwiegend finanzpolitisch motiviert ist (Gefahr der „Nachschusspflicht“ der Steuerzahlenden), sieht das team hier generellen Handlungsbedarf. Die Privatisierung städtischer Unternehmen und Einrichtungen mag aus traditionell marktwirtschaftlicher Perspektive sinnvoll erscheinen. Sie beraubt aber den Einwohnerrat der Möglichkeit der Mitgestaltung (Beispielsweise bei der Festlegung des Standardstroms der RWB). Das team begrüsst es daher, dass der Stadtrat nun endlich die schon seit Jahren vom team geforderte Beteiligungsstrategie in Angriff nimmt und sich dabei am Kanton Aargau orientiert.

Mit Genugtuung hat das team die zustimmende Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Häusermann betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung sowie beteiligten Unternehmen zur Kenntnis genommen und wird dem Antrag auf Überweisung zustimmen.

Der Antwort des Stadtrats auf die Anfrage von Karin Bächli zum Planungsstand der Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli  ist zu entnehmen, dass das Projekt vorwiegend aufgrund finanzieller und personeller Engpässe auf unbekannte Zeit verschoben worden ist. Wenngleich das team die Bestrebungen nach einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen begrüsst, befriedigt diese Antwort nicht. Das team baden setzt sich konsequent für eine Aufwertung des Limmatraums und einen Zugang zum Wasser ein (siehe auch Fraktionsbericht vom Oktober 2013). Bei dieser Massnahme erachtet das team das Kosten-Nutzen Verhältnis als positiv.

team baden, Benjamin Steiner