Genehmigung von Voranschlag und Produktebudgets 2011
Zur Einwohnerratssitzung vom 19./21. Oktober 2010
Der Finanz- und Investitionsplan 2010-2015 erhält grundsätzlich unsere Zustimmung. Irritierend wirkt aber die Tatsache, dass die im Frühjahr vom Stadtrat vorgelegten und vom Einwohnerrat genehmigten finanzpolitischen Legislaturziele mit dem vorliegenden Finanzplan bereits nicht mehr zu realisieren sind. Wir stellen uns deshalb die Frage, ob hier die Ziele nicht zu hoch gesteckt wurden. Die Produktebudgets und der Voranschlag 2011 werden vom team baden genehmigt. Die erwarteten hohen Steuererträge geben Spielraum für die kommenden Investitionen.
Mit dem Abschluss der Kreditabrechnung BerufsBildungBaden findet ein Mammutprojekt seinen Abschluss. Der Bildungsstandort Baden wurde mit diesem Projekt enorm gestärkt. Das team begrüsst besonders auch die grossen Investitionen in die Infrastruktur; erst dadurch wurde es möglich, eine zukunftsweisende und langlebige Schule zu bauen, die den Bedürfnissen der Lernenden gerecht wird und in vielen Bereichen als Vorzeigeschule gilt.
Auch die Kreditabrechnungen zum Promenadenlift und Fussgängersteg, zur Sanierung des Lehnenviadukts, der Kern und Bäderumfahrung Ennetbaden sowie die Planungskreditabrechnung Baden Nord werden vom team genehmigt. Die Bäderumfahrung erbrachte eine Beruhigung des Bäderquatiers und ermöglichte die Schliessung der Schiefen Brücke. Die eindrücklichen Fahrbewegungen des Promenadenlifts verdeutlichen die erheblichen Verbesserungen der Fussgängerverbindungen, die dieses Projekt mit sich brachte, sie übertreffen unsere Erwartungen bei Weitem.
Die Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats schreibt insbesondere die parteiliche Zusammensetzung der einwohnerrätlichen Kommissionen fest und ermöglicht die Wahl der Vizepräsidien durch den Einwohnerrat. Das team baden begrüsst diese Änderungen.