Stadtrat macht Auftakt zu haushälterischer Finanzpolitik

Die team-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2014

Gesamtvoranschlag 2015: Niedrigere Steuereinnahmen führen zu einem Rückgang der Selbstfinanzierung – deren Grad liegt 2015 bei rund 36% und verfehlt die Vorgabe von 70% (Legislaturdurchschnitt) deutlich. Die Konsequenz, wie der Stadrat richtig erkennt, ist in erster Linie in Restriktionen beim beeinflussbaren Nettoaufwand anzusetzen. Das Budget zeigt, dass dieses Wachstum von 7,9% im Jahr 2012 ‒ von einem links-grün dominierten Stadtrat notabene ‒ auf 0,5% im Jahr 2015 gesenkt werden kann. Andererseits darf unter diesen Voraussetzungen in den Folgejahren eine Steuerfussdiskussion nicht gescheut werden. Der Investitionsvoranschlag 2015 trägt dem Gesagten in angemessener Weise Rechnung.

Das team unterstützt den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Burghalde für Fr. 7,05 Mio grundsätzlich. Als Zankapfel präsentiert sich indes die geplante Dreifachturnhalle: Diese stellt keine Notwendigkeit für die Volksschule dar; diese ist mit einer Zweifachturnhalle ausreichend bedient (Einsparungspotenzial: Fr. 6,8 Mio.). Entscheidende Frage ist, ob eine Dreifachhalle aus finanzpolitischen Gründen dem Rotstift zum Opfer fallen solle, da mit Aue und Kanti bereits zwei gut ausgelastete Dreifachturnhallen bestehen, oder ob ein derartiges Projekt aus sportpolitischen Überlegungen realisiert werden müsse.

Einhellige Zustimmung findet demgegenüber der beantragte Baukredit von Fr. 0,92 Mio. zur Neugestaltung des Lindenplatzes. 

Die Lektüre des Berichts zum Postulat von team-Einwohnerrat Olivier Funk betreffend Ladenmix in der Innenstadt erfreut und enthält eine umfassende Bestandesaufnahme. Wichtig ist, und hierzu schweigt der Bericht sich aus, den Erkenntnissen auch Massnahmen folgen zu lassen, damit in der Ladenlandschaft auch künftig eine gute Durchmischung vorherrscht.

Zu beurteilen ist sodann das Ansinnen, in der Fussgänger- und Velopassage unter dem Schulhausplatz zu den schon geplanten vier Geschäften zwei weitere Ladeneinbauten für Fr. 1,25 Mio. zu realisieren. So sehr das team den Ladenmix liebt, sieht es hierin einen klaren Konflikt zwischen dem Wunsch, eine Unterführung zu beleben und der Notwendigkeit, den Verkehrsströmen genügend freie Fläche bereitzustellen. Die Durchgangsbreite reduziert sich durch Ladenlokale auf eine effektiv nutzbare Fusswegbreite von max. 7 Metern ‒ Vergleichbar mit dem Durchgang unter dem Stadtturm. Eine Mehrheit der team-Vertreter gewichtet freie Fläche zur Abwicklung der (gemischten!) Verkehrsströme höher und lehnt die Vorlage daher ab. Eine Realisierung zu späterem Zeitpunkt soll aber möglich bleiben, daher wird ein Antrag für den Einbau der erforderlichen Infrastuktur gestellt.

Das team will das Postulat E. Obrist betreffend Erreichbarkeit der Innenstadt während des Umbaus Schulhausplatz abschreiben und teilt die Erkenntnisse des Berichts.

Den überarbeiteten Legislaturzielen stimmt das team zu. Einen Antrag auf Festschreibung des Steuerfusses lehnt es ab; einerseits weil dieser Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben ist und andererseits weil hierüber nicht der Einwohnerrat bei der Legislaturplanung, sondern die Stimmbevölkerung entscheidet. Die Jahresziele sind als logische Konsequenz übergeordneter Zielsetzung gutzuheissen.