Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2017

Das team baden nimmt das Energieleitbild positiv zur Kenntnis und erachtet das Konzept als zukunftsgerichtet, umfassend und gut verständlich. Dennoch beanstandet das team baden beispielsweise die weite Verbreitung von Gasheizungen, da diese heute erst zu rund 5% mit Biogas versorgt werden. Weiter will das team baden das seit längerem verfolgte Ziel umsetzen, den Anteil der erneuerbaren Energie am Badener Strommix zu erhöhen. Das team beantragt deshalb, dass der Standard Strommix der Regionalwerke aus erneuerbaren Energien sein soll.

Das team baden erachtet das Wohnmuseum Langmatt als Kleinod, dem es mehr Leben einzuhauchen gilt. Der Verpflichtungskredit wird einstimmig unterstützt, da die Projektorganisation und insbesondere die Rolle des Stadtrats klarer definiert ist und ein Beitrag vom Swisslosfonds ist in Aussicht gestellt wurde.

Das team baden erachtet den Zeitpunkt für den Verpflichtungskredit zur die Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) und die Umsetzung „All-IP“ als kritisch, da die IT-Strategie der Stadt Baden noch nicht fertig ist. Dennoch ist man sich einig, dass die Infrastruktur beschafft werden muss und stimmt aus diesem Grund zu.

Das Postulat Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG will das team baden überweisen.

Mit Antwort auf das Postulat betreffend SBB Trassee für eine Badener Stadtbahn ist das team baden als Postulant zufrieden. Es wird lediglich mehr Vehemenz gewünscht, das Projekt in Zukunft voranzutreiben und dafür noch mehr die Unterstützung des Kantons einzufordern.

Hingegen lehnt das team baden das Postulat Füllemann betreffend Information der Öffentlichkeit durch den FiKO-Präsidenten in der vorgeschlagenen Form ab, ist aber bereit dieses zu überweisen, um mögliche Umsetzungsvorschläge zu erhalten. Das team baden ist sich einig, dass eine solche Regelung auch für die StraKo gelten müsste.

Kreditabrechnungen Familienzentrum Karussell, Regionalpolizeien und Geschichtswerk waren unbestritten.

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