Fraktionsbericht 6. September 2011

Einwohnerratssitzung vom 6. September 2011
Erneuerung Schulhausplatz: team baden stimmt zu und stellt Forderungen 
Das team baden hat die Vorlage zur Gesamterneuerung des Schulhausplatzes grundsätzlich positiv aufgenommen und stellt zwei Forderungen: Steuerung der Verkehrsentwicklung mittels klarer Ziele (konsequente Priorisierung ÖV, keine Erhöhung Leistungsfähigkeit MIV in Spitzenstunden, keine Zunahme der Lastwagenfahrten auf der Mellingerstrasse) einschliesslich flankierender, zielführender Massnahmen sowie eine parlamentarische Kontrolle derselben. 

 Der Stadtrat stellt richtig fest, dass mit dem Neubau des Knotens das Projekt nicht abgeschlossen ist: Es bedarf einer systematischen und kontinuierlichen Beobachtung der Verkehrsentwicklung, um nötigenfalls steuernd eingreifen zu können. In der Vorlage fehlt allerdings eine umfassende und verbindliche Zusage des Kantons, welche Ziele dabei zu erfüllen sind.   
 
Um der Vorlage zustimmen zu können, verlangt das team baden daher Folgendes: Der Stadtrat strebt bis vor dem Versenden der Unterlagen zur Abstimmung vom 27. November 2011 einen Regierungsratsbeschluss an, in welchem der Regierungsrat als Präzisierung der übergeordneten kantonalen Ziele und im Einklang mit den städtischen Legislaturzielen folgende drei Unterziele als Konzeptelemente bezeichnet:
Der öffentliche Verkehr wird priorisiert. Die Busse müssen auf allen Achsen jederzeit ohne Behinderung durchfahren können.
– Die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs wird zu Spitzenzeiten im Gesamtsystem Baden Zentrum nicht erhöht.
– Die Anzahl Lastwagen auf der Mellingerstrasse nimmt nicht zu. 
 
Falls durch das Monitoring ein Abweichen von diesen Zielen festgestellt, setzt der Regierungsrat flankierende Massnahmen im Bereich des Verkehrsmanagements um. 
 
Der Stadtrat schlägt vor, Umfang und Ergebnisse des Monitorings zwischen Stadt und Kanton im sog. „Koordinationsgremium Verkehr“ zu besprechen. Dieses Gremium existiert jedoch auf Zusehen hin und hat überdies keinerlei Entscheidungskompetenzen; ihm gehören lediglich zwei Vertreter der einwohnerrätlichen Strategiekommission an, deren Reporting bei der StraKo endet. Das team baden verlangt eine stärkere Kontrolle durch gewählte Vertreter. Deshalb soll die Strategiekommission seitens der Stadt das Monitoring begleiten und im Einwohnerrat darüber berichten. Dies schliesst eine Diskussion in erwähntem Gremium nicht aus, stärkt dafür den Einfluss des Einwohnerrats.