Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2012
Das Parkhaus Gartenstrasse hätte unbestritten eine Sanierung nötig. Dennoch irritiert die Vorlage: Die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Projekts zeigt auf, dass ein Neubau vorteilhafter wäre; zudem wird keine Aussage auf die Abstimmung der Parkplatzzahl mit den geplanten Park&Ride-Anlagen gemacht. Noch stossender ist, dass sich für die nächsten 20 bis 25 Jahre an zentralster Lage neben einem Park statt dringend benötigtem Wohnraum parkierte Autos des Sonnenlichts erfreuen sollen. Ist das noch zeitgemäss? Wir finden nicht. Daher wird das team baden beantragen, die Vorlage zu Gunsten einer vertieften Abklärung eines Neubaus zurückzuweisen. Ebenso unzeitgemäss ist der Antrag des Stadtrats die Motion zur Überarbeitung des Energieleitbilds nicht zu überweisen. Die Begründung enttäuscht. Gemäss dieser soll sich die Energiestadt mit Goldlabel einem Bekenntnis zu einem Umstieg auf erneuerbare Energien und einem schrittweisen Verzicht auf die Atomenergie (innerhalb von mehr als einem Jahrzehnt, wohlgemerkt!) verschliessen, während die nationale Energiepolitik diesen Weg einschlägt. Rückständig, findet das team baden, und einer fortschrittlichen Stadt unwürdig. Die BNO-Teilrevision wird von einer Mehrheit des teams abgelehnt. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Revision an sich und die Schaffung eines Gestaltungsplans für den Bereich ‚Limmatknie‘. Die in der BNO definierten Vorgaben an den Gestaltungsplan genügen allerdings den hohen Anforderungen, die an einen Gestaltungsplan zu stellen sind, nicht. So hält die BNO fest, dass Bauten und Anlagen sich in den Fluss- und Uferraum einzufügen haben, während die Umgebung das Orts- und Landschaftsbild wahren muss. Damit trägt die BNO der städtebaulichen Bedeutung des Quartiers nicht genügend Rechnung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine gute Anpassung an die bauliche Umgebung nicht auch für Bauten und Anlagen verlangt werden sollte. Den übrigen Geschäften stimmt das team baden zu. Wir begrüssen eine Neugestaltung der Weiten Gasse wie auch die Einrichtung einer Buslinie zwischen Dättwil und Neuenhof.
An der nächsten Sitzung verabschieden wir unser langjähriges Fraktionsmitglied Ruth Müri. Sie hat die letzten beiden Jahre als Einwohnerratspräsidentin und in den Jahren zuvor als Fraktionspräsidentin mit ihrer überlegten und weitsichtigen Art überzeugt und wesentlich zu einer guten Raskultur beigetragen.