Fraktionsbericht team baden zur Sitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2013
Das team hat sich intensiv mit der Entschuldungsfrage der AZK Betriebe und dem Neubau „Betreutes Wohnen“ befasst. Einigkeit besteht darin, die Schuldenaltlast abzubauen. Auch ist der Bedarf an Alterswohnungen unbestritten. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist wichtig und die gewählte Organisationsstruktur ist richtig. Unverständlich ist, dass für gewährte Darlehen während vier Jahren ein Zins von 3.5% an den Kanton bezahlt worden ist, obschon andere Lösungen möglich gewesen wären.
Eigentliche Knacknuss bildete der Zwischenbericht zum Energieleitbild. Die Aussagen und Leitlinien des Stadtrats sind unbefriedigend. Der einzige positive Punkt ist die geplante Energiefachstelle, doch warum will der Stadtrat diese Stelle nicht sofort besetzen? Zum Bericht wie auch zum neuen Energieleitbild sind verschiedene Anträge geplant. Postulate, die sich auf Energiefragen beziehen, will das team nicht diskussionslos abschreiben lassen.
Abzuschreiben ist das Postulat betreffend Städtekooperation mit einer nordafrikanischen Stadt. Die jetzige Situation ist weder demokratisch noch friedlich und es gibt keine Ansprechpartner. Baden sollte Bereitschaft zeigen, eine Unterstützung zu überprüfen.
Dr. Yahya Hassan Bajwa, team baden