Ehrliche Finanzpolitik statt Salami-Taktik

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2017

Das team baden diskutierte das Budget 2018 intensiv an seiner Fraktionssitzung. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und mit der 10 jährigen Finanzplanung eine realistische Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2027 aufgezeigt. Daraus geht deutlich hervor, dass eine Steuerfusserhöhung auf 100% nötig ist, um die Stadtfinanzen langfristig im Lot zu halten. Sinkende Steuererträge der juristischen Personen und steigende Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen reissen ein Loch in die Stadtkasse, das mit weiteren Sparübungen nicht mehr gestopft werden kann.

Um trotz Steuerfusserhöhung als Wohnort attraktiv zu bleiben, darf Baden in den kommenden Jahren nicht still stehen. Die Kürzungen im Bereich Bildung sind daher genau das Falsche für eine Stadt wie Baden. Das team baden denkt langfristig und wird daher den Abbau in der Bildung mehrheitlich nicht akzeptieren.

Die Kreditgarantie für die Renovation des Pfadiheims Hochwacht  ist der richtige Ansatz in der aktuellen Situation und unterstützt wichtige Jugendarbeit in Baden.

Die restlichen Vorlagen sind gut aufbereitet und werden von uns, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, unterstützt.

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