Die Autofahrer müssen für die Benutzung der Strassen eine Gebühr bezahlen. Damit lassen sich Staus vermeiden und den Verkehr lenken. Es gibt bessere Luft und weniger Lärm. Die Lebensqualität steigt. In vielen Ländern und Städten bestehen bereits Strassengebühren. Die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) in der Schweiz ähnelt dem Road Pricing.
Statt mit ungeliebten Verboten und ungenutzten freiwilligen Massnahmen soll die Umweltbelastung mit finanziellen Anreizen gesenkt werden. Die Autofahrer werden mit den wahren Kosten konfrontiert. Laut Bundesamt für Raumplanung verursacht der Strassenverkehr ungedeckte Kosten (Umweltverschmutzung, Lärm, Gesundheitskosten, Unfälle, Gebäudeschäden) von 4,7 Milliarden Franken jährlich. Das sind Kosten, die wir alle tragen. Deshalb fordert das team einen Paradigmawechsel: Nicht die Allgemeinheit, sondern die Autofahrer müssen für diese Kosten aufkommen. Was anderswo selbstverständlich ist, muss auch im Strassenverkehr gelten: Das Verursacherprinzip. Deshalb sind Strassengebühren gerecht, gerade für eine Stadt wie Baden mit seiner Zentrumsfunktion und der damit einhergehenden beträchtlichen Verkehrsbelastung. Um unerwünschte Verlagerungseffekte zu verhindern, ist der regionalen Zusammenarbeit grosse Beachtung zu schenken.
Road Pricing stellt keine neue Steuer dar: Im Gegenzug können Einkommenssteuern gesenkt werden oder die Krankenkassenprämien verbilligt werden. Um negative Auswirkungen auf den Geschäftsgang des Detailhandels und der Handwerker zu verhindern, können auch die Gewerbesteuern gesenkt werden. Strassengebühren sind auch staatsquotenneutral realisierbar. (rta)