team baden akzeptiert 5% Steuerfusserhöhung – vorläufig

Medienmitteilung vom September 2018

Die Stadt Baden hat in den letzten vier Jahren den Nettoaufwand der Produkte (ohne Abschreibungen) um 4,2 Mio. gesenkt. Dieser Betrag ist massiv – er entspricht gut 11% des Nettoaufwands des vorliegenden Budgets 2019. Das team baden trägt diese Sparbemühungen mit und ist überzeugt, dass die Verwaltung diese Sparrunden mit sinnvollem Leistungsabbau und gleichzeitig mit Effizienz- und Ertragssteigerung umsetzen konnte. 

Weitere Sparrunden und damit Leistungsabbau in den Bereichen Stadtplanung, Kultur, Gesellschaft und Volksschule lehnt das team vehement ab. Es ist dieser Spielraum, mehr als nur das Notwendige zu bieten, der die Lebensqualität Badens ausmacht. Um auf diesem Pfad zu bleiben und die Verschuldung in der laufenden Legislatur nicht übermässig ansteigen zu lassen, unterstützt das team die geplante Steuerfusserhöhung von 5%. Ob diese aber langfristig ausreicht, um den Finanzhaushalt der Stadt Baden im Gleichgewicht zu halten, muss sich weisen.

Um eine längerfristige Finanzplanung zu ermöglichen, liegt dem Einwohnerrat ein 10-jähriger Finanzplan vor. Diesen lehnt das team aber ab, da er unrealistisch und unvollständig ist. Zum Beispiel wird beim prognostizierten Bevölkerungswachstum mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, jedoch werden die aus dem Bevölkerungswachstum resultierenden steigenden Kosten nicht abgebildet (zum Beispiel wachsende Lehrerbesoldung und Sozialausgaben). Das team baden will einen fundierten Finanzplan, der realistisch abbildet, wie sich die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren verändert, und keine Schön-Wetter-Prognose.

Für das team baden

Martina Niggli