Was hat sich in Baden bezüglich einer Gemeindefusion mit Ennetbaden getan und wie soll es aus der Sicht des teams weitergehen? Dieser Beitrag aus dem Jahr 2005 hat nichts an seiner Aktualität eingebüsst.
Per Anfrage brachten Einwohnerrätin K. Bächli (SP) und Einwohnerrat R. Schmid (CVP) das Thema im November 2004 auf die politische Agenda. Der Stadtrat antwortete zu Beginn dieses Jahres, dass er einer Diskussion über einen möglichen Zusammenschluss nicht abgeneigt sei. Das team bewertet dies positiv. Als nächsten Schritt fordern wir eine entsprechende Machbarkeitsstudie, und zwar aus folgenden Gründen:
…darum prüfe, wer sich ewig bindet…
Eine Machbarkeitsstudie soll die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses aufzeigen, um dann entscheiden zu können, ob die Gemeinden die notwendigen Voraussetzungen für eine Fusion mitbringen. Es muss zudem abgeklärt werden, ob Leistungsgrenzen im Gemeindebetrieb erreicht sind und diese durch einen Zusammenschluss beseitigt werden können. Dies bedingt eine sorgfältige Analyse.
Bereits heute eng verbandelt
Baden und Ennetbaden bringen grundsätzlich gute Voraussetzungen für einen Zusammenschluss mit (siehe auch Kasten nebenan): die beiden Gemeinden arbeiten bereits auf verschiedenen Ebenen eng und konstruktiv zusammen. So wurde die Fussgängerpassage über die Limmat und das Kreiselprojekt beim Landvogteischloss gemeinsam angepackt. Direkte Kooperationsfelder bestehen u. a. in den Bereichen Waldbewirtschaftung, Volksschule, öffentliche Sicherheit, Entwicklungsrichtplan Bädergebiet Baden-Ennetbaden und Stiftungswesen (Karl Braun-Stiftung). Die beiden Gemeinden stossen aber auch in die selbe Richtung bei interkommunalen Projekten und Verbänden wie Baden Regio, Verkehrsverband Aargau Ost (VAO), Berufsberatung, Schulpsychologischer Dienst, Kehrichtverwertung, Abwasserreinigung, Zivilstandskreis Baden, zivile Verteidigung mit gemeinsamen Führungsorganen im Katastrophenfall, Spitex, Betreuung, Krippenpool, Krematorium, Alterssiedlung Kehl, Musikschule Region Baden, Jugendberatungsstelle Region Baden-Wettingen, Fachstelle für Altersfragen, Suchtprävention und Gesundheitsförderung. Zudem werden beide Gemeinden im Energiebereich von derselben Gesellschaft versorgt, den Regionalwerken AG Baden. Den Wald der Gerechtigkeitsgenossenschaft Ennetbaden bewirtschaftet mittels Leistungsauftrag die Ortsbürgergemeinde Baden. Durch einen Zusammenschluss könnten solche Strukturen vereinfacht werden.
Support vom Kanton
Ein Gemeindezusammenschluss könnte sich für Baden lohnen, weil visionäre Ideen in grösseren Projekten gemeinsam mit Ennetbaden realistischer werden. Die Rolle des Kantons ist bei Gemeindefusionen entscheidend. Die Regierung des Kantons Aargau hat am 5. Juni 2005 grosszügige Verschuldungsausgleichsbeiträge an zusammenschlusswillige Gemeinden beschlossen; dieser Beschluss tritt am 1.1.2006 in Kraft. Es besteht auch seit zwei Jahren die Möglichkeit, dass der Kanton Fusionsarbeiten finanziell unterstützt und Einwohner (sowie teilweise auch die Gemeinden) vor den Kosten für zusammenschlussbedingte Änderungen von amtlichen Dokumenten bewahrt.
Fazit: Baden und Ennetbaden bringen grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine Fusion mit. Ob ein Gemeindezusammenschluss jedoch der richtige Weg ist, bedarf einer vertieften Analyse. Darum fordert das team eine Machbarkeitsstudie.
Regula Hänggli
Es ist 186 Jahre her…
…seit Baden und Enntebaden sich getrennt haben.
Baden empfand Ennetbaden als lästiges Anhängsel, während Ennetbaden sich vom grösseren Nachbarn ausgegrenzt fühlte. 1817 stellte Baden bei der Regierung des Kantons Aargau das Gesuch, den Stadtteil abzutrennen und daraus eine eigenständige Gemeinde zu bilden. Am 22. Dezember1819 wurde die Trennung vollzogen.
Heute besinnt man sich im Bäderquartier auf die gemeinsamen Wurzeln, bilden die «grossen und kleinen Bäder» doch kultur- und siedlungsgeschichtlich eine Einheit.
Im Falle einer Gemeindefusion täten sich zwei wirtschaftlich starke Partner zusammen:
- Baden ist mit einer Steuerkraft von CHF 4’020.70 pro Einwohner/in die Nummer 1 und Ennetbaden mit CHF 3’617.60 pro Einwohner/in die Nummer 5 im Aargau. (Vergleich Wettingen: CHF 2’576.30)
- Der Steuerfuss beträgt in beiden Gemeinden 100%.
Die neue Gemeinde hätte…
- 19’334 Einwohner/innen (+18%) und wäre neu die bevölkerungsreichste Gemeinde im Aargau.
- 15.28 km2 (+16%) und wäre flächenmässig neu die sechstgrösste Gemeinde im Aargau.
- 24’913 Voll- und Teilzeitbeschäftigte (+2%) und würde ihre Stellung als Aargauer Gemeinde mit den meisten Arbeitsplätzen weiter ausbauen.
Bemerkung: Dättwil, Rütihof und Münzlishausen wurden erst vor 43 Jahren (1962) eingemeindet.
Jonas Fricker, Baden