In neun Monaten sind Baden und Neuenhof entweder verheiratet oder die Fusionseuphorie hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Dabei ist das elfte Gebot zu beachten: Du sollst Dich nicht fürchten vor der Ehe!
Zahlreiche Plakate vor allem in kleineren Gemeinden zeugen von einer grossen Fusionsangst. Die böse Zentralisierung geht um, kostspielige Strukturen drohen mit dem Steuerknüppel und identitätslose Riesen lauern überall. Schwierige Zeiten sind das.
Gemeinsam ist man weniger allein
Trotz allen Vorzügen unseres Föderalismus gibt es Probleme, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Und man realisiert schnell, dass es gemeinsam besser geht. Ein Bedürfnis nach Zusammenarbeit zeigt sich etwa bei der Erfüllung von Polizeiaufgaben oder bei der Kehrichtentsorgung. Richtig kompliziert werden die Dinge dann spätestens bei der Raum–oder Verkehrsplanung. Wie sollen wir einen Schulhausplatz sanieren, wenn wir auf die Verkehrszuflüsse gar keinen Einfluss haben, weil sich diese unserem Handlungsspielraum entziehen? Der Stau beginnt doch schon in Ehrendingen. Diese Überlegung ist bereits charakteristisch für die ganze Diskussion; viele Probleme, die Baden hat, haben ihre Wurzeln anderswo.
Zentrumslasten verteilen
Es geht also für Baden auch um Unterstützung beim Tragen von Zentrumslasten. Wenn es in den umliegenden Gemeinden beispielsweise keine Freizeitangebote für Jugendliche gibt, dann suchen diese verständlicherweise das nächstgelegene Zentrum auf. Darum haben Innenstadtbewohner Ohropax. Will Baden also visionär in die Zukunft schauen, so kommt die Stadt um grossräumigere Denkstrukturen gar nicht mehr herum. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert.
Rasante Entwicklung
Noch vor vier Jahren hätte niemand gewagt, eine solche Entwicklung vorauszusehen. Ennetbaden war das höchste aller Gefühle, wenn es um Zusammenschlussgedanken ging. Nun haben sich zwei Gemeinden einander angenähert, die sich voneinander recht stark unterscheiden. Wo liegen die Stärken, wo die Risiken eines Zusammenschlusses? Dieser Artikel versucht, drei Antworten zu geben.
Potenzial für Industrie-und Wohnbau
Obschon die anfängliche Badener Euphorie betreffend der Baulandreserven und dem Verdichtungspotenzial inzwischen etwas relativiert werden musste, bringt Neuenhof diesbezüglich viel Potenzial in die Ehe. Da in Neuenhof zudem grössere Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bauten anstehen, liegt das Potenzial konkret in Ersatzneubauten, welche grossflächig realisiert werden können. Fazit: Ein Zusammenschluss schafft mindestens mittelfristig Handlungsspielraum, der sich für den Standort Baden bzw. die Wirtschaft nur positiv auswirken kann.
Positive Beeinflussung der Bevölkerungsstruktur
Im Zwischenbericht, basierend auf dem Bericht der Firma Wüest und Partner, steht: «Die heute sehr günstige Bevölkerungsstruktur Badens würde durch einen Zusammenschluss vorübergehend leicht verwässert.» Mit Verwässern ist der Anstieg der ausländischen Bevölkerung gemeint. Man kann sich nun entweder fürchten oder aber sich bewusst werden, dass 1/5 der Badener keine Schweizer sind. Baden weiss, wie man integriert. Auch in Baden verteilen sich die Bevölkerungsschichten höchst unterschiedlich auf die verschiedenen Quartiere. So leben im Kappelerhof und in der Webermühle, bedingt durch den günstigen Wohnraum, vor allem Personen aus unteren Einkommensschichten. Will man dieser Ausdifferenzierung entgegensteuern, braucht es eine aktive Wohnraumpolitik. Es liegt am Gemeinwesen, einzelne Quartiere gezielt für private Bautätigkeit attraktiv zu machen und, wenn nötig, Wohnraum selbst zu erwerben. So können Politik und Verwaltung das Bild eines Quartiers positiv beeinflussen. Dies kann auch über die Lancierung von Quartieranalysen und die Stärkung von Quartiervereinen geschehen. Fazit: Der Zusammenschluss ermöglicht eine Siedlungsplanung, die ihren Namen verdient und die sich positiv auf die Bevölkerungsstruktur auswirken wird.
Finanzielle Situation
Beibt Neuenhof weiterhin Single, belastet dies Baden über den kantonalen Finanz–und Lastenausgleich (FLA). Aus heutiger Perspektive dürften bei einem Zusammenschluss kantonale Vorschriften, namentlich das GeRAG, positive Auswirkungen auf die Finanzlage der neuen Gemeinde Baden-Neuenhof haben. Konkret wurde errechnet, dass sich infolge kantonaler Beiträge die Nettoschuld der neuen Gemeinde reduzieren würde. Auch die Beiträge an den FLA würden sich verringern. Neuenhofs bisherige Rechnungsfehlbeträge belasten zwar Baden weiter, jedoch nicht mehr über den FLA. Somit bleiben die Leistungen Badens in der Region, bzw. bei sich selbst. Stolpersteine liegen sowohl beim Kostenverteiler für regionale und kantonale Aufgaben als auch bei kantonalen Rückerstattungen für Leistungen von Gemeinden. Grosse Gemeinden werden bei Letzteren benachteiligt. Hier besteht die Gefahr, dass die neue Gemeinde per Saldo drauf zahlt, gerade weil sie so gross ist. Doch gibt es hier Handlungsspielraum, der zu nutzen ist. Konkret liegt es an unseren Vertretern im Grossen Rat, auf die genannten Kostenverteiler einzuwirken oder mindestens die Übergangsfristen zu verlängern. Fazit: Der Einfluss auf die laufende Rechnung ist schwer zu prognostizieren. Ein gewichtiger Nachteil dürfte jedoch nicht zu erwarten sein.
von Hannes Streif, Einwohnerrat