Medienmitteilung vom 23. August 2018
Legislaturziele 2018- 21 Vor lauter Sparen sind Badens Exekutive die Visionen ausgegangen
Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat am kommenden Dienstag seine Ziele für die Legislatur 2019-2022. In der allgemeinen Sparstimmung hat der Stadtrat die bisher 12 Legislaturziele auf sechs Ziele gekürzt; das ist nicht grundsätzlich zu bestanden. Aber: Legislaturziele setzen inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Als solche schweben dem Stadtrat in drei Punkten vor, sich primär mit sich selber zu beschäftigen. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ will der Stadtrat in den kommenden vier Jahren ein gemeinsames Verständnis betreffend Digitalisierung entwickeln, einen über zehn Jahre ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen und intern sein Führungsmodell klären.
„Wo bleiben da die Bedürfnisse der Bevölkerung? Der Innovationsgeist? Oder schlicht die Vision für ein lebenswertes Baden?“ fragt sich team-Parteipräsidentin Iva Marelli. „Wenn wir nach keinem besseren Baden mehr streben dürfen, degradieren wir uns selber von einem Steuerungs- zu einem reinen Verwaltungsgremium. So droht Baden zu Mittelmass zu verkommen.“ Aus diesem Grund stellt das team zwei Anträge zu inhaltlichen Zielen: Die Berücksichtigung der Verkehrsplanung bei der zunehmenden Verdichtung sowie die gezielte Investition in die Volksschule und in eine familienfreundliche Stadt. Ebenso schlägt das team vor, das Ziel betreffend Digitalisierung zu streichen. „Natürlich sind wir für die Digitalisierung. Dieses Thema sollte heute aber selbstverständlich sein und kann nicht als Vision für eine Stadt wie Baden gelten.”
Lesen Sie dazu auch den Bericht im Badener Tagblatt vom 25.8.2018