Künftig mehr Zähne fletschen – Fraktionsbericht team baden, Einwohnerratssitzung, 27. August 2019

Die Traktandenliste der kommenden Einwohnerratssitzung fällt mager aus. Wäre der Einwohnerrat nicht mit diversen Vorstössen aktiv geworden, wäre der Ausflug nach Rütihof kurz ausgefallen. Nichtsdestotrotz wurden die Traktanden im team intensiv und interessiert diskutiert.

Das team baden empfiehlt, sämtlichen Anträgen auf Überweisung des Stadtrates zu folgen. Die Postulate betreffend “Nachtabschaltung der öffentlichen Gebäude”, “Vergütung von Photovoltaik Strom”, “Mindestanteil von 20% Biogas für Heizgaskunden” und “100% erneuerbaren Strom” wurden koordiniert von Vertretern des team baden, der Grünen, der GLP und der SP eingereicht. Selbstredend steht das team daher auch hinter sämtlichen Postulaten. Das Postulat von Gian von Planta betreffend Anteil des erneuerbaren Stroms wird nicht zum ersten Mal im Einwohnerrat diskutiert. Das team ist überzeugt, dass die Zeit für diesen Schritt überreif ist und erwartet eine grosse Zustimmung zur Überweisung des Postulats.

Bei den Traktanden “Schliessung der Radweglücke an der Oberrohrdorferstrasse” und der Anfrage “Mellingerstrasse/Kreisel Burghalde” sind dem team zwei Punkte ins Auge gestochen: Einerseits macht es einmal mehr den Anschein, dass der MIV bei der Planung im Vordergrund stand. Die Velofahrer wurden als notwendiges Übel dazu geplant. .

Anderseits wird bei Angelegenheiten auf Kantonsstrassen seitens des Stadtrats allzu gerne auf die Zuständigkeit des Kantons verwiesen. Hier erwartet das team baden mehr! Wir wollen, dass der Stadtrat beim Kanton klarer seine Meinung einbringt, wenn die Interessen der Einwohnergemeinde auf dem Spiel stehen. Dies muss insbesondere gelten, weil die Stadt sich jeweils namhaft finanziell an den Vorhaben beteiligt. Bei der Mellingerstrasse verfolgt der Kanton das Ziel, den MIV möglichst dicht von und zu der Autobahn zu bewegen – mitten durch Badener Siedlungsgebiet!

Das team fordert, dass sich der Stadtrat künftig mehr Gewicht und Einfluss gegenüber dem Kanton erkämpft und Zähne zeigt! Der überdimensionierte Kreisel an der Mellingerstrasse entspricht nicht einer zeitgemässen Verkehrsplanung.

Das team wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat die Verkehrsentwicklung rund um den Schulhausplatz in den kommenden Jahren genau beobachtet. Es war explizit nicht Ziel der Sanierung des Schulhausplatzes, eine Kapazitätssteigerung zu ermöglichen. Sollte der Verkehr dennoch merklich zunehmen, wären entsprechende Gegensteuerungselemente einzuleiten.

Für das team baden: Iva Marelli