Nach der Sommerpause hat sich das team mit frischem Elan zur Fraktionssitzung getroffen und die Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung diskutiert.
Anmiete von Flächen für die Stadtpolizei am Brown Boveri Platz
Die grösste Diskussion drehte sich um das erste Traktandum – die Anmietung von Flächen beim Brown Boveri Platz für die Stadtpolizei. Unbestritten ist, dass die aktuelle Situation für die Polizei unhaltbar ist und den Mitarbeitenden täglich viel abverlangt. Trotz dieser schwierigen Bedingungen leistet die Stadtpolizei hervorragende Arbeit. Auch die vorgeschlagene Lösung ist grundsätzlich sinnvoll: der neue Standort am Brown Boveri Platz ist zentral gelegen, und dank den im Amtshaus freiwerdenden Räumen profitieren die anderen Abteilungen, insbesondere die Stadtbibliothek von zusätzlichen Flächen, die sie dringend benötigt.
Umstritten bleiben jedoch die sehr hohen Mietkosten von über 800’000 Franken pro Jahr – was in normalen Jahren etwa einem Steuerprozent entspricht. Finanzpolitisch wäre es vorteilhafter, wenn die Stadt im Rahmen ihrer neuen Boden- und Immobilienpolitik eine eigene Liegenschaft erwerben würde. Das team ist in dieser Frage gespalten: Ein Teil wird den Kredit ablehnen in der Hoffnung, dass mittelfristig geeignete Flächen gekauft und so massive Kosten eingespart werden können. Bei den anderen überwiegt der unmittelbare Mehrwert für unsere Polizei.
Umbau und Sanierung Schulhaus Ländli
Auch beim Umbau des Schulhauses Ländli standen die Kosten im Zentrum der Diskussion. Für das team ist der Sanierungs- und Umbaubedarf jedoch unbestritten, um zeitgemässen Schulraum, verbesserten Brandschutz und Barrierefreiheit sicherzustellen. Zudem ist die Investition auch wirtschaftlich sinnvoll, da sie hohe Betriebskosten in Zukunft verhindert. Auch der gewählte Zeitpunkt der Sanierungsarbeiten, der einen Umzug der Tagesschule ins leerstehende Tanneggschulhaus ermöglicht, überzeugt das team baden.
Anfrage zu Angsträumen
Bezüglich der Anfrage Flavia Näf und Alexandra Sterk zum Thema Angsträume teilt das team die Einschätzung, dass es sich um ein wichtiges Anliegen handelt. Gleichzeitig besteht Einigkeit mit dem Stadtrat, dass die Problematik bekannt ist und bereits aktiv bearbeitet wird.
Weitere Traktanden
Die weiteren Geschäfte führten zu weniger Diskussionen.
Der Anschluss städtischer Liegenschaften an den Fernwärme- und Fernkälteverbund ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch unbestritten sinnvoll.
Den Kreditabrechnungen zum Ausbau des Geschäftsverwaltungssystems CMI und zur Informatikzusammenarbeit Aarau–Baden wird das team zustimmen.
Beim Postulat von Simon Binder wird das team dem Antrag zur Nichtüberweisung folgen, da die Abklärungen der Stadt ergeben haben, dass ein Steuerrabatt rechtlich nicht möglich ist.