Der zehnjährige Finanzplan der Stadt Baden zeigt auf, dass die städtischen Finanzen tiefrot sind. Die hohen Investitionen in Schulraum und Straßenbau der letzten Jahre belasten die städtischen Finanzen durch Abschreibungen und Schuldzinsen. Für das team baden kommt dies nicht unerwartet, forderten wir doch bereits vor vier Jahren die nötige Steuerfusserhöhung, um dieser Situation entgegenzuwirken. Als Folge der kantonalen Senkung der Gewinnsteuer für Firmen fallen nun auch die Steuererträge der juristischen Personen tiefer aus. Das team baden fordert deshalb den Stadtrat auf, hinsichtlich des Budget 2024 eine Steuerfusserhöhung zu beantragen sowie die Investitionen zu priorisieren. Die Entwicklung der Stadt darf auch trotz angespannter Finanzen nicht vernachlässigt werden, denn die Attraktivität von Baden gründet nicht auf einem tiefen Steuerfuss, sondern auf weitsichtigen Investitionen und guten Dienstleistungen.
Die Legislaturziele des Stadtrats überzeugen das team baden endlich wieder einmal. Ein frischer Wind scheint den Stadtrat zu beflügeln. Insbesondere die Themen Veloverkehr und das Klima kommen gerade noch rechtzeitig.
Die Vorlage zur Sanierung der Langmatt überzeugt uns. Sowohl die Stiftung wie auch die Stadt leisten ihren Beitrag zur Zukunft dieser eng mit der städtischen Geschichte verknüpften Institution. Der Badener Bevölkerung bleibt damit nicht nur ein Kulturbetrieb erhalten, sondern sie sichert sich auch einen wertvollen Freiraum und Begegnungsort im stark wachsenden Römerquartier.
Den Krediten zu den Transformationsgebieten Oberstadt und Täfern/Langacker/Esp stimmt das team zu. Die Erstellung eines Masterplans ist eine wichtige planerische Voraussetzung hinsichtlich der Änderung der Bau- und Nutzungsplanung.
Die Berichte zu den Velo-Postulaten von Hubert Kirrmann zeigen auf, wie viel Potential die Veloförderung noch hat. Um deren Umsetzung zu forcieren, beantragt das team baden, im Budget 2023 mehr Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs umzusetzen.
Fritz Bosshardt für das team baden