Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2019

Das team hat das Budget der Stadt eingehend geprüft und für gut befunden. Auch die Jahresziele sind zufriedenstellend.

Über den geforderten Zusatzkredit bei der Sanierung des Sekundarstufenzentrum Burghalde ist das team nicht begeistert, sagt aber notgezwungenermassen ja. Unliebsame Überraschungen sind beim Bauen keine Seltenheit.

Die Beantwortung des Postulats Staubli/Omar fällt verhalten positiv aus. Der Stadtrat steht dem Ansinnen, den Strassen- und Begegnungsraum vor dem Kino Sterk für den FRV aufzuwerten, positiv gegenüber. Wir begrüssen die zaghaften ersten Massnahmen und freuen uns auf den grossen Wurf im Jahre 2030.

Zu diskutieren gibt das Postulat von Planta zur Schätzung des Verkaufswertes der Casino-Aktien, und zwar aus folgenden Gründen:  erstens wäre es zwar schön, den Wert der Beteiligung zu kennen, zweitens ist es aber fraglich, ob irgendjemand diesen Wert zuverlässig abschätzen könnte und drittens sollte die Grundsatzfrage im Zentrum stehen, ob nämlich die öffentliche Hand überhaupt ein Casino betreiben sollte oder nicht. Entsprechend werden sich die Stimmen vom team für einmal ungefähr gegenseitig aufheben.

Die Antwort des Stadtrats auf die Anfrage Füllemann zum Lohnkonzept ist aus Sicht des teams mangelhaft. Die Antworten sind teilweise ausweichend, und es wird nicht klar, was nun genau umgesetzt worden ist und was wieso nicht. Die Antwort auf die zweite Anfrage Füllemann zu Sicherheit und Sauberkeit im Kurpark hingegen überzeugt das team.