Badener Fahne auf Schloss Stein

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21. März 2023

Die Stadt Baden soll eine Vorbildrolle einnehmen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Es ist folglich zwingend nötig, dass die Stadt Baden bei ihren eigenen Liegenschaften möglichst schnell Gas- und Ölheizungen durch CO2-neutrale Heizungen ersetzt. Die Fernwärme der Regionalwerke ist dafür eine gute Lösung. Dieser Schritt ist nicht nur ökologisch zwingend, sondern auch wirtschaftlich die beste Lösung: anstatt weiterhin fossile Energie aus dem Ausland einzukaufen, wird in die regionale Wertschöpfung investiert und kommt die Stadt günstiger. Das team baden unterstützt daher den entsprechenden Investitionskredit.

Dem Wirtschaftsförderungsprogramm “Wirtschaftsstandort 4.0” will das team baden eine Chance geben. Das Potential des Badener Wirtschaftsstandorts kann durch Kooperationen noch besser ausgeschöpft werden. Es zeigt sich einmal mehr beim Thema Wirtschaftsförderung, dass unsere politische Landschaft zu kleinteilig ist: Wirtschaftsförderung sollte eigentlich regional organisiert sein und nicht kommunal. Aber die Region Baden ist leider politisch zu verzettelt, um eine solche Aufgabe effizient lösen zu können. Gemeindefusionen würden auch hier helfen.

Die Anfrage zu preisgünstigem Wohnraum zeigt auf, dass der Handlungsbedarf diesbezüglich in Baden nach wie vor gross ist. Die Stadt Baden kann diesem Umstand über die BNO und als Eigentümerin vieler Grundstücke entgegenwirken (wie dies die Stadt Zürich erfolgreich macht). Das team baden erwartet daher, dass die dafür nötige Boden- und Immobilienstrategie zeitnah fertiggestellt wird.

Die Kreditabrechnung zur Erweiterung des Kurtheaters ist erfreulich. Das bauliche Resultat erachtet das team baden als sehr gelungen und es zeigt auf, dass sich sorgfältig erarbeitete Investitionen in Kulturinstitutionen lohnen. Mit dem Projekt Langmatt hat das Badener Stimmvolk bei der Abstimmung diesen Sommer gleich nochmals die Möglichkeit, sich für einen kulturpolitischen Meilenstein zu entscheiden.

 

Für das team baden, Fritz Bosshardt, Einwohnerrat

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