Fraktionsbericht zu den Einwohnerratssitzungen vom 26./27. Oktober 2021

Das vom Stadtrat präsentiert Gesamtbudget 2022 wird vom team baden genehmigt. Dem Team ist bewusst, dass es momentan schwierig ist, die Fiskalerträge genau einzuschätzen. Festgestellt wurde eine grosse Steigerung beim Transferaufwand. Gewissen Budgetkredite fehlt eine plausible Begründung, sie werden an der ER-Sitzung zu Thema. Ein Vergleich des Gesamtbudgets zum Vorjahr ist aus aktuellem Anlass schwierig, beim Blick in die Zukunft müssen jedoch zwingend die längerfristigen Entwicklungen im Auge behalten werden, denn sie geben Anlass zur Sorge. Trotz der Unsicherheiten und Bedenken ist das team baden mit dem vorgestellten Gesamtbudget einverstanden.

Zu einer intensiven Diskussion führte das Geschäft «Zukunft Trafo Baden». Grundsätzlich sind strategische Käufe von Immobilien durch die Stadt ein Anliegen der Partei, beim Kauf des Trafos gibt jedoch offene Fragen, die vor einer Entscheidung erst noch geklärt werden müssen. Das team baden erwägt eine Rückweisung des Geschäfts mit klaren Forderungen.

Die Jahresziele des Stadtrates werden zur Kenntnis genommen, es finden sich darin sehr gute und umsetzbare Ziele, jedoch zeigt sich diese Qualität nicht bei allen Punkten. Die im Bericht «Führungsstrukturen Volksschule» vorgestellte Lösung der neuen Organisation wird als weitsichtig und den Bedürfnissen angepasst gewürdigt. Alle weiteren Geschäften gaben wenig zu diskutieren und den Anträgen des Stadtrates wird entsprochen. Einzig beim Postulat zur «Verlängerung der Grabesruhe» wird gewünscht, dass hier auch die Grabesruhe der Familiengräber behandelt und angepasst wird.

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