Das team baden hat die Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2026 beraten. Die Fraktion stimmt dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zu und folgt den Anträgen des Stadtrats bei den übrigen Geschäften. Es gibt aber deutliche kritische Töne.
Budget 2027: Zustimmung mit Vorbehalten
Der Spielraum der Stadt bleibt klein. Das operative Ergebnis fällt mit minus 14.4 Millionen Franken klar negativ aus. Der Aufwand steigt um 8 Prozent, der Ertrag nur um 1 Prozent. Negativ wirken sich nebst der Abschreibung Kurtheater von 5 Millionen Franken auch die höheren Transferaufwände an den Kanton aufgrund der hohen Überschüsse in den vergangenen Jahren aus. Auch in den Planjahren bis 2030 bleiben die operativen Ergebnisse durchwegs negativ. Die Finanzstrategie verlangt über vier Jahre mindestens null. Der Stadtrat verweist auf Verbesserungen nach 2032. Das team baden wird genau hinschauen, ob der Zielpfad eingehalten wird.
Das Budget wurde erstmals nach dem überarbeiteten WOV-Konzept (üWOV) erstellt. Der Stadtrat räumt selbst ein, dass der erste AFP noch nicht auf dem finalen Stand ist. Für das team baden sind noch nicht alle Zahlen aussagekräftig genug, weshalb zusätzliche sinnvolle Kennzahlen für künftige Budgets vorgeschlagen werden.
Kritisch sieht das team baden das Stellenwachstum. Der Stadtrat plant 15.65 zusätzliche FTE. Davon sind 8.0 FTE bei der Verkehrspolizei und 1.55 FTE durch andere Gemeinden finanziert. Bleiben gut 6 FTE, die zulasten der Stadt gehen. Bei einem Aufwandwachstum von 8 Prozent genügt die Begründung «zusätzliche Aufgaben» nicht. Das team baden erwartet, dass neue Stellen mit nachvollziehbaren Leistungsaufträgen, Zielen und Kennzahlen hinterlegt werden.
Verkehrspolizei: Gesetzgeber hinkt der Technik hinterher
Auf zwei Gemeindestrassen, an der Schartenstrasse und bei der Schiefen Brücke, musste die Stadt die Blitzer demontieren. Das Bezirksgericht Baden entschied Anfang 2022: Die Stadtpolizei darf Durchfahrtsverbote nicht mehr mit elektronischen Mitteln durchsetzen. Die acht neuen Polizistinnen und Polizisten können den fliessenden Verkehr kontrollieren, was früher die Blitzer übernahmen. Das team baden bedauert, dass der Kanton resp. die Gesetzgebung nicht mit der Zeit geht und technische Möglichkeiten verbietet.
Offen bleibt, ob die geplanten Stellen wirklich kostenneutral sind. Der AFP weist noch Mehreinnahmen von netto 140’000 Franken aus. Dazu müssen die zusätzlichen Bussen auch tatsächlich ausgestellt und bezahlt werden. Zudem fallen Kosten für die Ausbildung des neuen Personals an. Das team baden wird die Entwicklung beobachten.
Legislatur- und Jahresziele: einverstanden
Die Legislatur- und Jahresziele 2027 bis 2030 nimmt die Fraktion so an.
Badenfahrt 2027: Unterstützung
Das team baden unterstützt die Defizitgarantie und den Verpflichtungskredit.
Videoüberwachung: Wer sie will, muss diesen Preis zahlen
Das team baden unterstützt die Ersatzbeschaffung mehrheitlich. Es geht dabei nicht um neue Kameras. Die rund 200 Kameras bleiben an den bisherigen Standorten und eine Ausweitung ist nicht Teil des Projekts. Der Kredit von 505’000 Franken fliesst vor allem in Projektleitung, Engineering, Lizenzen und Verkabelung. Der Ersatz der Endgeräte macht nur rund 73’000 Franken aus (ohne Reserve und Mehrwertsteuer). Dazu kommen jährliche Folgekosten von 294’500 Franken, unter anderem für Lizenzen und den Betrieb der Server.
Mehr Videoüberwachung führt aus Sicht des team baden nicht zu weniger Gewalt. Sie wird einfach verschoben. Wer Videoüberwachung will, muss aber den Preis für eine moderne und sichere Lösung zahlen. Im Projekt fehlen noch Angaben dazu, wo die Daten gespeichert werden. Das team baden erwartet vom Stadtrat eine verlässliche Aussage zum Speicherort.
Tannegg: Sanierung unbestritten
Dem Baukredit für Umbau und Sanierung der Betreuung und der Aula Tannegg stimmt die Fraktion zu.
Istanbul-Konvention: Antwort bleibt bei der Sicherheit stehen
Das team baden nimmt die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. Erhofft hatte sich die Fraktion mehr Impulse aus der Abteilung Gesellschaft. Die Antwort bezieht sich aber vor allem auf die Sicherheit. Ein städtisches Konzept besteht nicht und eigene Massnahmen sind nicht geplant.
Pflegeinstitutionen: Stadtrat verpasst die Chance
Jede Pflegeleistung, die das Kehl anbietet, wird auch im RPB erbracht. Umgekehrt gilt das nicht. Genau hier läge die Chance, mögliche Synergien zu prüfen. Der Stadtrat lehnt ab und zeigt damit, dass aktuell die Ressourcen und der Wille fehlen, sich des Themas vertieft anzunehmen. Die Antwort verweist auf bestehende Kooperationen und auf die Verwaltungsräte. Eine ergebnisoffene Prüfung wird leider nicht in Aussicht gestellt.
Kreditabrechnungen: unbestritten
Die Kreditabrechnungen zum Planungsbericht und zur Oberstadt sind unbestritten. Bei der Oberstadt bleibt der Hinweis, dass mit dem ausgegebenen Geld nichts erzielt wurde. Schade.
Für das team baden
Philipp Wuillemin, Mitglied der Finanzkommission
