Die Geschäfte der nächsten Einwohnerratssitzung haben im team zu keinen grösseren Diskussionen geführt. Die Badener Stadtpartei folgt bei allen Traktanden den Anträgen des Stadtrats.
Das grösste Geschäft betrifft den Bericht zur Überarbeitung von Badens WOV. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich der Begriff „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“. Das kling kompliziert und trocken, ist aber ein extrem wichtiges Thema. Dies unterstreicht auch der nun vorliegende Untersuchungsbericht, welcher das heutige Badener WOV Modell untersucht. Der Bericht wurde aufgrund einer Motion von Nadia Omar vom team in Auftrag gegeben und von einer einwohnerrätlichen Kommission begleitet. Das Resultat bestätigt, dass das Badener System auf einem guten Fundament steht, ortet aber auch einiges Verbesserungspotenzial. Das team baden steht hinter den erkannten Verbesserungen, insbesondere im Bereich „Aufgaben und Finanzplan“ sowie „Positionierung der Kommissionen des Einwohnerrats“. Aus Sicht des teams ist es wichtig, dass nun wie vorgeschlagen in einer zweiten Phase konkrete Massnahmen erarbeitet und die professionelle externe Begleitung sowie die Arbeit der WOV-Kommission weitergeführt werden.
In der nächsten Sitzung wird noch ein zweiter Vorstoss von teamlerin Omar behandelt. Aufgrund ihres Postulats prüfte der Stadtrat Möglichkeiten zur Erweiterung der Veloparkierung in der Innenstadt, insbesondere bei Detailhandelsgeschäften wo diese heute oft Mangelware sind. Im Prüfbericht wird vielerorts auf das demnächst fertiggestellte Velokonzept verwiesen, welches im Bereich Parkierung verschiedene Massnahmen vorschlägt. Das team unterstreicht die Wichtigkeit, zur Umsetzung des Konzepts genügend Ressourcen einzustellen, um in Sachen Veloförderung einen echten Schritt nach vorne zu machen. Wir freuen uns auch darauf, dass die Veloverbotsschilder am Bahnhof, in der Nische oberhalb der Migros, bald verschwinden und stattdessen Veloabstellplätze markiert werden. Dies ist den erfolgreichen Verhandlungen der Stadt und dem Entgegenkommen der privaten Eigentümerin (Aargauer Kantonalbank) zu verdanken.
Hervorzuheben ist weiter die Motion Füllemann und Jaecklin, welche Budgetkredite nur noch bei Ersatzbeschaffungen zulassen möchte. Der Stadtrat müsste daher bei den meisten Ausgaben und Projekten Verpflichtungskredite vorlegen, welche mit mehr Informationen versehen sind und daher mehr Aufwand für die Verwaltung bedeuten. Das team baden teilt die Meinung, dass Budgetkredite heute ein grosses Informationsdefizit aufweisen. Wir möchten aber trotzdem nicht auf dieses Instrument verzichten. Stattdessen soll der Stadtrat die Budgetkredite ausführlicher beschreiben und – im Gegensatz zur Haltung des Stadtrates – dem ganzen Einwohnerrat und nicht nur der Fiko Factsheets zu den einzelnen Budgetposten zugänglich machen.
Die weiteren Traktanden führten zu keinen grossen Diskussionen. Der Defizitgarantie für den Verein Badenfahrtkomitee wird zugestimmt. Das Postulat Savastano betreffen Zwischenlösung beim Schulhaus Kappelerhof soll abgeschrieben werden. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig ein partizipativer Prozess unter Einbezug aller relevanter Akteure ist – so konnte im zweiten Anlauf eine gute Lösung für alle gefunden werden. Aufgrund des Postulats von Michael Staubli sollen Einwegplastikprodukte bei mehrtägigen, von der Stadt bewilligten Veranstaltungen, verboten werden. Das Verbot gilt zudem generell für alle Veranstaltungen der Verwaltung. Das team stützt diese wichtige Massnahme zur Reduktion von Plastikabfall.
Die Anfrage Füllemann betreffend Förderung einer S-Bahnstrecke Wettingen-Oberstadt-Dättwil zeigt, dass – mindestens in Zeiten des Wahlkampfs – auch die FDP die Wichtigkeit der Förderung des öffentlichen Verkehrs erkannt hat. Das team fordert auf dieser Strecke schon seit langem und mit mehreren Vorstössen die Umsetzung einer Stadtbahn. Dass der Stadtrat eine solche ein weiteres mal auf später verschiebt, ist aufgrund der übergeordneten Sachlage verständlich, heisst aber nicht, dass das Anliegen zur Umnutzung der mitten durchs Meierhofquartier führenden Bahnlinie nicht weiterhin zentral ist.
Till Schmid für das team baden