Einwohnerratssitzungen vom 21. / 23.10.2025 – Fraktionsbericht

Das team Baden wird das Budget 2026 in der vorgelegten Form genehmigen. Eine Anpassung des Steuerfusses auf 89% lehnt die Partei ab, da sie dieses Vorgehen als nicht nachhaltig ansieht, warten doch auf Baden weitere Investitionen und die Zunahme der Nettoverschuldung kann nicht im Sinne der Stadt sein. Ein Entscheid sollte auf Grund der Finanzplan und Finanzstrategie für die nächsten Jahre und nicht nur auf Grund der diesjährigen Zahlen gefällt werden.

Zum Budget zeigt sich das team Baden erfreut darüber, dass die Verwaltung und der Stadtrat die Massnahmen und Ziele überarbeitet und (sichtbar) präzisiert haben. Beim Investitionsplan fehlen dem team Baden die Projekte, die im Bereich Schule in Turgi in Zukunft umgesetzt werden müssen. Dies verfälscht das Bild und wären auch im Bezug zum Entscheid Steuersenkung wichtig für einen objektiven Beschluss.

Bei den Legislatur- und Jahresziele sieht die Partei den Stadtrat auf guten Wegen und begrüsst die guten Ziele und den transparenten Prozess.

Die Änderungen der Public Corporate Governance-Richtlinien gehen für das team Baden in die richtige Richtung, hier wird jedoch eine präzisere Zielvorgabe und Vorgehensweise gewünscht.

Der Antrag zur Änderungen im Geschäftsreglement des Einwohnerrats wird angenommen, ebenso die Vorlagen zur Neugestaltung des Unterer Bahnhofplatzes und des Theaterplatzes sowie der Projektierungskredit zur Sanierung, Erweiterung und Umbau des Turnhallengebäudes in der Schulanlage Kapellerhof.

Das Postulat von Antonia Stutz und Stefan Jaecklin betreffend Verwaltungs-Reorganisation wird das team Baden abschreiben. Auch beim Postulat von Simon Binder betreffend Steuerrabatt bei Ertragsüberschüssen und guter Finanzlage folgt die Partei dem Antrag des Stadtrates.

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