Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 7.9.2021

Das team baden ist froh, dass die Verwaltung weitere Möglichkeiten zur Beibehaltung der Buslinie 9 im Detail geprüft hat. Die von Einwohnerrat Till Schmid spontan eingebrachte Variante bot leider zu wenig Ausgleichszeit, weswegen auch diese Option verworfen werden musste. Mit der vorgeschlagenen Variante eines Ruftaxis kann das team zähneknirschend leben. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang unbedingt notwendig, dass der Zugang im Schellenacker dringend verbessert wird für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. 

Das team unterstützt die Motion von Mark Füllemann. Die vorliegende Diskussion wurde bereits intensiv anlässlich der Einführung der PCG-Richtlinien im Oktober 2015 geführt, welche durch eine Motion von Jonas Fricker und Mark Füllemann angestossen wurde. 

Dem team ist es wichtig, dass die Änderung der Richtlinien nicht in Micromanagement ausartet, aber die Einflussnahme des Einwohnerrates zulässt, wenn wesentliche Änderungen oder finanziell relevante Themen in der Eigentümerstrategie angepasst werden. 

Nadia Omar hat in ihrem Postulat eine Aufwertung der Umgebung der Villa Burghalde gefordert. Der Vorstoss kommt nach der Sanierung des OSZ zum richtigen Zeitpunkt. Die Umgebungsgestaltung des OSZ ist gelungen, nun fällt der Perimeter um die Burghalde stark ab. Das Projekt soll Vorzeigecharakter für andere Orte in der Stadt bekommen: Es geht nicht darum, jetzt mit teuren Massnahmen Landschaftsarchitekten mit einer aufwändigen Umgebungsgestaltung zu beauftragen, sondern darum, aufzuzeigen, wie man mit simplen und kostenbewussten Ideen innerhalb der Stadtverwaltung mit einfachen Massnahmen eine grosse Wirkung für die Begrünung und Verbesserungen für die Biodiversität in der Stadt schafft. Das team freut sich auf die Umsetzung. 

Das team unterstützt des Weiteren den Vorstoss von Tobias Vonesch zur Überprüfung der Vereinheitlichung des Web-Auftritts der Stadt. Dabei erachten wir es als wichtig, dass die Stadt über die einzelnen Abteilungen hinaus denkt und die Bedürfnisse der Nutzenden ins Zentrum setzt. Das Ergebnis der Prüfung bleibt für uns allerdings offen. 

Postulat Vonesch, Vereinheitlichung des Web-Auftritts der Stadt Baden

Mit der Beantwortung der Anfrage von Till Schmid zum Fuss- und Veloverkehr bei Baustellen in Baden ist das team nicht zufrieden. Der Stadtrat unterschätzt die akute Gefahrenlage in solchen Situationen und erweckt den Eindruck, dass der Stadtrat die Velofahrerinnen und Velofahrer, wie Fussgängerinnen und Fussgänger nicht genügend ernst nimmt. 

Der Stadtrat muss sich bewusst sein, dass unsichere Stellen gerade bei ungeübten Velofahrer*innen  zu grossen Unsicherheiten führt und die Gefährdung dadurch noch zunimmt. Negative Erlebnisse können zu einer Frustration führen, die zur Folge hat, dass die Badener*innen nicht auf das Velo umsteigen möchten. Hinzu kommt, dass es sich bei der Baustelle auf der Hochbrücke auch um einen wichtigen Schulweg handelt, wo grundsätzlich erhöhte Anforderungen an die Sicherheit gelten sollten. Der Stadtrat braucht eine eigene und klare Haltung, um die Interessen von Baden in solchen Situation dem Kanton gegenüber zu verteidigen.

Baden, 7. September 2021 / IM 

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