Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 31.05./01.06.22

Nebst der Gesamtrechnung und dem Geschäftsbericht 2021 stehen an der kommenden Einwohnerratssitzungen die Fusion der Feuerwehr und das Energiekonzept im Vordergrund.

Der Geschäftsbericht wurde im Kreise des team baden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Gesamtrechnung hat schlechter abgeschnitten, als das Budget hoffen liess. Gleichzeitig kann daraus geschlossen werden, dass die Budgetierung im Vorfeld seriös und ohne viel Luft geplant worden ist. Damit hat sich bewahrheitet, dass die Abhängigkeit Badens von den grossen Industriefirmen erheblich ist. Dies unterstreicht, dass es gut und richtig ist, weiter in die Diversifizierung der Firmen zu investieren und neue Firmen anzuwerben, die von Synergien am Wirtschaftsstandort Baden profitieren können. Das team baden nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Baden weiterhin in die Zukunft investiert. Wir werden der Gesamtrechnung und dem Geschäftsbericht zustimmen.

Zur Vorfinanzierung für den Zusammenschluss der Feuerwehren Baden, Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi sowie zum entsprechenden Gemeindevertrag gab es in der team Fraktion einige Diskussionen. Grundsätzlich steht das team baden hinter der Idee von gemeindeübergreifenden Zusammenschlüssen. Wir sind überzeugt, dass in der heutigen Zeit die verschiedenen komplexen Aufgaben unseres Gemeinwesens besser in grösseren Einheiten gelöst werden können. Inhaltlich machen die in der Vorlage formulierten Argumente und Überlegungen absolut Sinn. Was die Finanzierung angeht, herrschte an der Fraktionssitzung noch Unklarheit bzgl. des Finanzierungsmodelles. Es stellt sich die Frage, wer das Risiko trägt, wenn unerwartete Kosten zu decken sind. Der Gemeindevertrag sieht eine fixe Kostenverteilung für die beteiligten Gemeinden vor. Das führt dazu, dass Baden das volle Risiko trägt, sich dieses Risiko jedoch nicht abgelten lässt.

Das team baden ist erfreut, dass unser Direktauftrag betreffend Änderung Leistungsauftrag des Kompetenzbereiches Klima und Umwelt so umgesetzt werden soll. Dies zeigt, dass der Stadtrat die Defizite erkannt hat und bereit ist rasch zu handeln.

Breite Zustimmung findet das Energiekonzept. Dem team baden ist es vor allem ein Anliegen, dass die geplanten Massnahmen umgesetzt werden. Wir werden dieser Vorlage zustimmen.

Das team baden wird die Abschreibung des Postulates betreffend Veloparkierung im Umfeld von Detailhandelsgeschäften in der Innenstadt unterstützen und hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Die restlichen Vorlagen sind gut aufbereitet und werden von uns, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, unterstützt.

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