Zwischen Verantwortung und Vertrauen
Die jüngste Fraktionssitzung des team baden stand ganz im Zeichen eines Geschäfts von grosser Tragweite: der geplanten Aktienkapitalerhöhung von 15 Millionen Franken beim Regionalen Pflegezentrum Baden (RPB). Ein Thema, das nicht nur Zahlen betrifft, sondern grundlegende Fragen von Verantwortung, Transparenz und Vertrauen aufwirft.
Die vorliegenden Unterlagen lassen dem Einwohnerrat faktisch kaum einen Entscheidungsspielraum. Trotz der erheblichen finanziellen Dimension sind die zur Verfügung gestellten Informationen äusserst knapp gehalten. Viele zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Gerade weil das RPB zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Baden steht, erwartet das team baden eine umfassende und nachvollziehbare Darstellung der Ausgangslage, der bisherigen Entscheide und der künftigen Risiken. Transparenz ist keine Kür, sondern eine Voraussetzung für politische Verantwortung.
Besonders irritierend war, dass ein offensichtlich zentraler KPMG-Bericht dem Verwaltungsrat als Grundlage diente aber nur zwei Personen der Finanzkommission Baden zugänglich gemacht wurde. Solche Einschränkungen tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in die Arbeit von Stadtrat und Verwaltungsrat zu stärken – im Gegenteil.
Inhaltlich steht das team baden jedoch hinter der grundsätzlichen Strategie 2015+ des RPB. Der Bedarf an vielfältigen Angeboten in der Alterspflege wird in den kommenden Jahren weiter steigen, und darauf muss Baden vorbereitet sein. Unsere Skepsis richtet sich daher nicht gegen die strategische Ausrichtung, sondern gegen die Einschätzung der finanziellen und operativen Realität sowie gegen das bisherige Risikomanagement.
Aus Verantwortung gegenüber der Stadt wird das team baden der Kapitalerhöhung zustimmen – wenn auch mit der sprichwörtlichen Faust im Sack. Gleichzeitig erwarten wir für die Zukunft deutlich mehr Transparenz in diesem Projekt. Eine offene Kommunikation und ein verbessertes Risikomanagement gegenüber dem Einwohnerrat und der Finanzkommission.
Die weiteren Geschäfte der Sitzung unterstützen wir im Sinne des Stadtrates. Die unterbreiteten Wahlvorschläge werden wir gerne bestätigen. Wir freuen uns insbesondere über den Antrag auf Überweisung des Postulats von Till Schmid und Doris von Siebenthal zur “Ausweitung/Einführung von Handwerker- und Behindertenparkplätzen”.
Für das team baden
Olivier Funk, Einwohnerrat