Willkommen beim team baden

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2018

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht 2017 und die Gesamtrechnung 2017 der Stadt Baden positiv zur Kenntnis. Einziger allgemeiner Kritikpunkt in der Gesamtrechnung ist die zu tiefe Budgetierung der Abschreibungen in zahlreichen Abteilungen. Es muss noch Aufklärungsarbeit geleistet werden bei den Abteilungsleitenden, damit diese die Abschreibungen in Zukunft besser budgetieren und die Verlässlichkeit des Budgets weiter steigt. Das team baden dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Mit der Beantwortung des Postulats Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG ist das team baden nicht zufrieden. Viele der aufgeführten Gründe, die für eine Beteiligung der Stadt sprechen, scheinen vom Kern der Sache abzulenken: dem evidenten finanziellen Nutzen der Beteiligung. Hier wünscht sich das team baden mehr Transparenz von Seiten  Stadtrat. Wenn es sich um eine rein finanzielle Beteiligung handelt, wird eine  längerfristige Risikoanalyse vermisst. Aus diesen Gründen weist das team baden den Antrag des Stadtrats, das Postulat als erledigt abzuschreiben, zurück.

Der Zwischenbericht zum Kulturkonzept wird vom team baden sehr positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist sowohl informativ als auch transparent und zeigt auf, wie das Kulturkonzept mit seinen Leitsätzen und Handlungsfeldern bereits umgesetzt werden konnte und wo noch Handlungsbedarf besteht. Erneut kommt auch die hohe Qualität des Kulturkonzepts an sich zur Geltung. Es sei ein Konzept, das auch jetzt noch, trotz reduzierten finanziellen Möglichkeiten als Grundlage für die Arbeit der Abteilung dienen könne, so Patrick Nöthiger, der uns in der Fraktionssitzung besuchte. Das team baden dankt der ganzen Fachabteilung Kultur für ihre gute Arbeit, welche sich auch in diesem Zwischenbericht widerspiegelt.

Das team baden ist grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung des Postulats Olivier Funk betreffend ergänzender Möblierung des Theaterplatzes. Eine „Versuchsmöblierung“ von Frühling bis Herbst 2018 mit Festbänken und Klappstühlen erscheint sinnvoll und das team baden ist gespannt auf die daraus gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung. Ergänzend zur Beantwortung wird vom team baden angeregt, möglichst bald einen Betrag für eine definitive Möblierung in den Finanzplan einzustellen. Auch soll eine mögliche Verschönerung der Festbänke, z.B. durch Schülerinnen und Schüler im Werkunterricht, in Betracht gezogen werden. 

Wenig Anlass zur Diskussion gaben die beiden Abrechungen von Projektierungskrediten und das Taxireglement. Das team baden stimmt hier den Anträgen des Stadtrats voraussichtlich zu.

Ehrliche Finanzpolitik statt Salami-Taktik

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2017

Das team baden diskutierte das Budget 2018 intensiv an seiner Fraktionssitzung. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und mit der 10 jährigen Finanzplanung eine realistische Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2027 aufgezeigt. Daraus geht deutlich hervor, dass eine Steuerfusserhöhung auf 100% nötig ist, um die Stadtfinanzen langfristig im Lot zu halten. Sinkende Steuererträge der juristischen Personen und steigende Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen reisen ein Loch in die Stadtkasse, das mit weiteren Sparübungen nicht mehr gestopft werden kann.

Um trotz Steuerfusserhöhung als Wohnort attraktiv zu bleiben, darf Baden in den kommenden Jahren nicht still stehen. Die Kürzungen im Bereich Bildung sind daher genau das Falsche für eine Stadt wie Baden. Das team baden denkt langfristig und wird daher den Abbau in der Bildung mehrheitlich nicht akzeptieren.

Die Kreditgarantie für die Renovation des Pfadiheims Hochwacht  ist der richtige Ansatz in der aktuellen Situation und unterstützt wichtige Jugendarbeit in Baden.

Die restlichen Vorlagen sind gut aufbereitet und werden von uns, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, unterstützt.