fraktionsbericht26Jan10

Gstühl-Aufwertung nicht verhältnismässig
Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2010

Zur Besetzung der einwohnerrätlichen Gremien und Funktionen schlägt das team baden vor: Ruth Müri als Präsidentin des Einwohnerrats 2010/2011, Susi Burger und Fritz Bosshardt für die Finanzkommission, Hannes Streif und Jonas Fricker für die Strategiekommission sowie Nicole Kamm und Iva Marelli für das Wahlbüro.

Der Abrechnung der Planungskredite für die Quartieranalysen im Kappelerhof und Meierhof stimmt das team baden zu. Die Untersuchung erhöht die Lebensqualität in den Quartieren; die Mittel wurden sinnvoll eingesetzt und die Resultate dem Einwohnerrat in einem Bericht präsentiert. Dringende Anliegen sind bereits umgesetzt. Ein zentraler Punkt in beiden Quartieren sind die grossen Hauptstrassen, welche die Quartiere durchschneiden. Das team baden wird weiterhin genau auf die Entwicklung um die Brugger- und Mellingerstrasse achten, damit sich die Stadt Baden zugunsten der Lebensqualität in den Quartieren gegen einen Ausbau dieser kantonalen Verkehrsachsen einsetzt.

Die geplante Aufwertung rund um die Gstühl-Unterführung und den Ausgang des Blinddarms erachtet das team baden zumindest heute als nicht erforderlich, da die Massnahmen kaum einen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Das team begrüsst zwar den Investitionswillen der Stadt, jedoch muss bei Kosten in dieser Höhe das Verhältnis zum Nutzen sorgfältiger abgewogen werden. Die Absicht, die Unterführung aufzuwerten und für Velos zu öffnen, liesse sich in identischer Qualität viel einfacher und günstiger ohne bauliche Massnahmen durchführen, zum Beispiel durch Anpassung und Ergänzung der Signalisation. Die Betondominanz ist zwar störend, und doch handelt es sich nicht um ein prioritäres städtbauliches Anliegen. Ausserdem würde das Projekt die aktuelle Optik eher noch zementieren. Ob sodann ein Café an solch unattraktiver Lage tatsächlich benützt würde, ist zu beweifeln. Ebenfalls kritisch sieht das team baden das kaum vorhandene Gesamtkonzept für die Verbindung zwischen Martinsberg, Innenstadt und Bahnhofquartier. Einige der nun vorgeschlagenen Arbeiten wären auch im Rahmen der Bauarbeiten am Gstühl-Center möglich gewesen. Die weitere Entwicklung um das Chriesi-Areal und das Südhaus werden die Situation erneut verändern, weshalb mit dem vorliegenden Projekt zugewartet werden kann. Das team baden wird der Vorlage aus genannten Gründen nicht zustimmen und empfiehlt vorerst einen Verzicht auf diese Massnahmen.
Stefan Brand

Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2009

team baden hinterfragt Galgenbuckplanung
Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2009

Das team baden ist dem in Aussicht gestellten Umweltbericht sehr grün und unterstreicht die zeitliche Notwendigkeit einer aktualisierten Auflage. Es regt an, den Bericht vor Fertigstellung der Strategiekommission zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Wahl in die einwohnerrätliche Spezialkommission BNO-Revision schlägt das team baden Stephan Erne vor. Als in der Verkehrs- und Raumplanung tätiger Bauingenieur ETH bringt er die für dieses Amt nötige Fachkompetenz mit. Die Kreditabrechnungen betr. Baukostenbeitrag Schlossbergweg, Ausbau Bushaltestelle Linde, Verlegung d. Städtischen Galerie sowie die Planungskreditabrechnung Galgenbuck und der Baukredit zur Sanierung der Baldeggstrasse finden die Zustimmung der team-Fraktion. Demgegenüber vermag der Planungskredit Galgenbuck nicht die gesamte Fraktion zu überzeugen. Die Vorlage wird zwar einem bestehenden Wohnraumbedürfnis gerecht und präsentiert grundsätzlich ein interessantes Projekt als Resultat einer umfassenden Abklärung, doch stellen neuere Entwicklungen dessen Notwendigkeit durchaus in Frage: Wie präsentieren sich die Baulandreserven und das Verdichtungspotenzial nach einem Zusammenschluss mit Neuenhof? Welche Auswirkungen haben die Projekte in der Innenstadt, insbesondere Baden Nord und Bäderquartier, auf das Wohnraumangebot? Solche Fragen müssen geklärt werden, bevor diese letzte, grosse Baulandreserve zugepflastert und der Handlungsspielraum künftiger Generationen eingeschränkt wird. Bei Annahme der Vorlage verlangt das team baden nebst einer sinnvollen Etappierung auch einen Architekturwettbewerb. Ablehnend steht das team baden dem Projektierungskredit zur Fussgängerverbindung im Roggenboden gegenüber. Ein Fussgängerstreifen über die Bruggerstrasse wurde zwar geprüft, doch angesichts einer ersten negativen und fachlich nicht begründeten Reaktion des Kantons voreilig fallen gelassen. Statt dessen setzte der Stadtrat auf das unattraktive Relikt „Unterführung“. Es erstaunt daher nicht, dass das Projekt im Verhältnis zu den Kosten nur einen geringen Mehrwert liefert und wildes Passieren der Fahrbahn geradezu provoziert. Das team baden verlangt vom Stadtrat, sich beim Kanton für eine überirdische Fahrbahnquerung einzusetzen. Das team baden unterstützt den Theaterstandort Baden und begrüsst die Überprüfung des Projekts Kurtheater. Es kann sich jedoch nicht erklären, wie es bei derart hohen Projektkosten (bisher Fr. 880'000) zu solch massiven Kostenfehleinschätzungen kommen konnte. Den Menschen werden bei unsicherem Gang häufig Gehhilfen verschrieben – vorliegend erscheint dem team baden eine Geschäftsprüfungskommission durchaus angebracht.

@baden.ch Weiterführung des E-Mail-Dienstes

Der Stadtrat wird mittels Postulat (F. Bosshardt) beauftragt, die Weiterführung des Email-Betriebs „@baden.ch" für die Badener Bevölkerung zu prüfen.

Seit 10 Jahren bietet die Stadt Baden einen Online-Dienst an, bei welchem man sich eine private Emailadresse mit der Endung „©baden.ch" einzurichten kann. Per 22. Januar 2014 wurden alle Inhaber einer solchen Emailadresse informiert, dass ihr Account nach einer IJbergangsfrist von nur zwei Monaten per Ende März 2014 gelöscht werde. Als Gründe für die Abschaltung wurden Missbrauchsfälle sowie die Verwechslungsgefahr mit den offiziellen Mailadressen der Mitarbeiter der Stadt Baden genannt. Wir stellen fest, dass eine erhebliche Zahl - wenn nicht praktisch alle - der rund 1900 betroffenen Personen den Schritt nicht nachvollziehen können und vor den Kopf gestossen sind. Diesen Dienst beurteilen wir als eine moderne, innovative und einzigartige Idee, um es den Einwohnern zu ermöglichen ihre Verbundenheit mit Baden in die Welt zu tragen. Er stellt sowohl für die Benutzer wie auch für das Image der Stadt Baden einen Gewinn dar. Mailadressen sind heute nicht mehr nur „Briefkasten" sondern auch Benutzername und Schlüssel für den Einstieg in unzählige online-Dienste. Ein Wechsel der Mailadresse ist daher nicht nur mit einem Schreiben an regelmässigen Korrespondenzpartner erledigt und infolge dessen mit beachtlichem Aufwand verbunden. Neben den möglicherweise unterschätzten Umständen, die eine kurzfristige Einstellung für die bisherigen Kunden des Dienstes mit sich bringt, wird mit der Abschaltung auch die Chance vergeben, einen innovativen Dienst weiterzuführen und damit eine besondere Form des Standortmarketings zu betreiben. Der Stadtrat soll deshalb die Weiterführung des Emaildienstes (inkl. der Möglichkeit von Neuregistrierungen) unter Berücksichtigung folgender Einschränkungen prüfen:

• Weiterführung des Dienstes lediglich für Bewohner bzw. Vereine und Institutionen der Stadt Baden.

• Nutzungsmöglichkeit dieser Emailadresse zudem für das lokale Gewerbe ohne eigene Maildomain.

• Möglichkeit eines Kostenbeitrags seitens der Benutzer (z.B. bei der Registrierung)

Aus unserer Sicht sprechen die folgenden Gründe für die Weiterführung unter diesen Rahmenbedingungen:

• Der Missbrauch würde durch die Begrenzung der Nutzergruppe massgeblich eingeschränkt.

• Der positive Effekt auf die Standortförderung sowie die Identifikation mit der Stadt Baden durch das Bekenntnis der Bewohner zu ihrer Wohngemeinde würden gestärkt.

• Durch die Nutzung der Emailadressen als weiteren Kommunikationskanal der Stadt mit der Bevölkerung entsteht eine zusätzliche (Kunden-) Bindung.

• Der anstehende Providerwechsel eröffnet ausserdem die Möglichkeit eines Faceliftings und die Erhöhung der technischen Sicherheit.

Wir erachten die Beibehaltung des Emaildienstes „©baden.ch" als wichtiges Zeichen der Imagebildung sowie der Nähe zwischen Venwaltung und Bürger. Wir hoffen daher, dass die für die Betroffenen einschneidende Massnahme nochmals hinterfragt wird. Besten Dank im Voraus für die Unterstützung unseres Anliegens.

Ladenvielfalt (Postulat)

Der Stadtrat soll Möglichkeiten prüfen, wie gegen den zunehmenden Qualitätsverlust im Ladenmix in unserer Innenstadt vorgegangen werden kann.

Schon vor Jahren hat das „Aussterben" von Restaurants und Läden in der Stadt Baden angefangen. Auf das Gambrinus ist der McDonald's gefolgt. Aus dem Kafi Burger wurde Burger King, am Bahnhof haben wir einen Starbucks, Doppler zum Pflug ist heute Thalia, die Papeterien Bugmann und Höchli sind auch Geschichte. Immer mehr übernehmen anonyme, grosse Ladenketten und profitorientierte Immobilien-Investoren das Ruder in der Badener Innenstadt. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren viel von unserem  Charme verloren. Zum Glück gibt es noch einige wenige innovative Geschäfte, die sich krampfhaft zu halten versuchen. Nicht wenige Betriebe zeigen jedoch vermehrt  Schwierigkeiten, bestehen zu können. Natürlich können wir am Kauf- und Konsumverhalten der Gesellschaft nichts ändern. Natürlich reguliert der Markt das Angebot. Aber wollen wir wirklich den Ladenmix in der Innenstadt völlig aus der Hand geben? Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung nichts unternimmt, um einen guten Ladenmix in der Innenstadt zu erhalten? Solien wirklich einfach alle grossen Ketten in Baden Einzug halten und die kleinen Geschäfte, welche den Charme und die Vielfalt eines Einkaufsvergnügens in einer Innenstadt ausmachen, verdrängen? Wollen wir wirklich nach und nach zu einem „Shoppingcenter" ohne Dach verkommen? Ich glaube, wir müssen selbst aktiv werden, um diesen Trend zu stoppen und in eine Richtung zu  entwickeln, welche der lebensfrohen Stadt Baden gerecht wird. Auch wenn ein Eingriff der Politik in die Wirtschaft nicht immer sinnvoll ist, bin ich der Meinung, dass hier der Markt nicht korrekt spielt und daher der Eingriff zu Gunsten unserer Stadt nötig ist. Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, welche Möglichkeiten geeignet sind, um den Ladenmix in der Innenstadt im Sinne einer gewünschten Durchmischung zu beeinflussen.

Olivier Funk

Anfrage Planung Postareal

Das öffentliche Interesse der Stadt an diesem Areal ist nicht nur wegen der Sicherung des Busbahnhofs, sondern auch aufgrund seiner zentralen Lage und der momentan unbefriedigenden städtebaulichen Situation sehr gross. Ein vom privaten Eigentümer (Zuriba AG) und der Stadt Baden gemeinsam getragener Planungsprozess wurde eingeleitet.

Antwort des Stadtrats hier herunterladen