Zustimmung zur Wohnbaustrategie

Zustimmung zur Wohnbaustrategie

Bei der Abrechnung des Massnahmenplans Luft aus dem Jahr 1994 stellen wir fest, dass die Massnahmen sehr kostengünstig waren. Das team teilt die darin geäusserte Ansicht, dass für saubere Luft noch Handlungsbedarf besteht. Doch nun hat man das Gefühl, dass eine Situation des Abwartens und Schauens eingetreten ist – dies darf nicht sein. Grösster Luftverschmutzer ist der Verkehr. Mit den Massnahmen werden die Ziele längerfristig nicht erreicht. Die Lösung rund um den Schulhausplatz, dann aber auch Massnahmen bei den Heizungen, die für einen grossen Teil des CO2 Ausstosses verantwortlich sind, müssen gesucht werden. Ein weiterer Aspekt wäre der Umgebungsverkehr, der heute nicht optimal gelöst ist. Verglichen mit ähnlich grossen Städten wie Burgdorf, ist die regionale Zusammenarbeit auf jeden Fall noch verbesserbar.

In Baden besteht ein Bedarf nach Familienwohnung. Mit der Wohnbaustrategie möchte die Stadt dafür sorgen, dass wir eine gute Durchmischung der Bevölkerung haben. Baden möchte ein breites, günstiges Wohnungsangebot. Nicht vergessen darf man dabei die Senioren. Kernstücke der Strategie ist die Errichtung einer Wohnbaustiftung sowie der Verzicht auf Landverkäufe. Beidem stimmt das team baden zu. Mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung wird direkt der Wohnbau gefördert, ausserdem kann die Stadt auch direkt Einfluss nehmen, wer eine solche Wohnung erhält. Handlungsmöglichkeiten bestehen ausserdem bei den stadteigenen Wohnungen. Dort versucht man auch, mit günstigen Renovationen die Mietzinsen tief zu halten.

Bei der Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes sind zwar die meisten Rahmenbedingungen richtig gesetzt. Kernstück wird die Gestaltung des Übergangs vom Bahnhof West in Richtung Baden Nord sein.  Hier muss dringend die Haselstrasse als Teil des Platzes betrachtet werden. Daher muss in der Wettbewerbsausschreibung unbedingt die Verkehrssituation erwähnt werden. Unklar ist noch, wie die Jury besetzt wird.

Für das team baden

Dr yahya hassan bajwa,

Einwohnerrat team baden

Genehmigung von Voranschlag und Produktebudgets 2011

Genehmigung von Voranschlag und Produktebudgets 2011

Zur Einwohnerratssitzung vom 19./21. Oktober 2010

Der Finanz- und Investitionsplan 2010-2015 erhält grundsätzlich unsere Zustimmung. Irritierend wirkt  aber die Tatsache, dass die im Frühjahr vom Stadtrat vorgelegten und vom Einwohnerrat genehmigten finanzpolitischen Legislaturziele mit dem vorliegenden Finanzplan bereits nicht mehr zu realisieren sind. Wir stellen uns deshalb die Frage, ob hier die Ziele nicht zu hoch gesteckt wurden.  Die Produktebudgets und der Voranschlag 2011 werden vom team baden genehmigt.  Die erwarteten hohen Steuererträge geben Spielraum für die kommenden Investitionen.

Mit dem  Abschluss der Kreditabrechnung BerufsBildungBaden findet ein Mammutprojekt seinen Abschluss. Der Bildungsstandort Baden wurde mit diesem Projekt enorm gestärkt. Das team begrüsst besonders auch die grossen Investitionen in die Infrastruktur; erst dadurch wurde es möglich, eine zukunftsweisende und langlebige Schule zu bauen, die den Bedürfnissen der Lernenden gerecht wird und in vielen Bereichen als Vorzeigeschule gilt. Auch die Kreditabrechnungen zum Promenadenlift und Fussgängersteg, zur Sanierung des Lehnenviadukts, der Kern und Bäderumfahrung Ennetbaden sowie die Planungskreditabrechnung Baden Nord werden vom team genehmigt. Die Bäderumfahrung erbrachte eine Beruhigung des Bäderquatiers und ermöglichte die Schliessung der Schiefen Brücke. Die eindrücklichen Fahrbewegungen des Promenadenlifts verdeutlichen die erheblichen Verbesserungen der Fussgängerverbindungen, die dieses Projekt mit sich brachte, sie übertreffen unsere Erwartungen bei Weitem.

Die Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats schreibt insbesondere die parteiliche Zusammensetzung der einwohnerrätlichen Kommissionen fest und ermöglicht die Wahl der Vizepräsidien durch den Einwohnerrat. Das team baden begrüsst diese Änderungen.

Fraktionsbericht_Sept2010

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2010

Die Fraktion begrüsst ein neues Mitglied und kritisiert den Bericht zur 'Strategie Tagesstrukturen'.

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team baden regt gründliche Nachbearbeitung des negativen Entscheids Baden-Neuenhof an

team baden regt gründliche Nachbearbeitung des negativen Entscheids Baden-Neuenhof an
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2010

Das team baden ist enttäuscht, dass der Zusammenschlussvertrag Baden-Neuenhof mit 50.5% knapp angelehnt wurde. Wir werden eine gründliche Nachbearbeitung durch Stadtrat, Verwaltung, Parlament und Parteien anregen. Es ist alarmierend, dass zwischen dem fast einstimmigen Entscheid des Einwohnerrats (92% waren dafür) und dem Entscheid an der Urne eine solch grosse Diskrepanz herrscht. Es müssen konkrete Massnahmen getroffen werden, dass so etwas nie wieder passiert.
Zum Beispiel wäre denkbar, dass schon der Projektierungskredit dem Volk vorgelegt wird, um einen früheren Einbezug der Stimmbevölkerung sicher zu stellen. Das team baden regt den Stadtrat an, einzelne Teilprojekte mit Neuenhof weiter zu verfolgen. Einerseits ist das sicher im Sinne der 49.5% Ja-Stimmenden und andererseits könnte man einzelne Arbeiten nutzen, die man im Hinblick auf den möglichen Zusammenschluss gemacht hat. Den drei Einwohnerratsgeschäften wird das team baden zustimmen. Die Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts führten zu keiner Diskussion, ebenso die Abschreibung des Postulats betreffend Liftverbindung "Ferro-Areal". Auch die Kreditabrechnung des Velokonzepts wird einstimmig gut geheissen. Dabei hält das team baden jedoch fest, dass noch viele weitere Massnahmen umgesetzt werden müssen, damit Baden als velofreundliche Stadt bezeichnet werden kann.

Für die Fraktion des team baden: Jonas Fricker

fraktionsbericht26Jan10

Gstühl-Aufwertung nicht verhältnismässig
Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2010

Zur Besetzung der einwohnerrätlichen Gremien und Funktionen schlägt das team baden vor: Ruth Müri als Präsidentin des Einwohnerrats 2010/2011, Susi Burger und Fritz Bosshardt für die Finanzkommission, Hannes Streif und Jonas Fricker für die Strategiekommission sowie Nicole Kamm und Iva Marelli für das Wahlbüro.

Der Abrechnung der Planungskredite für die Quartieranalysen im Kappelerhof und Meierhof stimmt das team baden zu. Die Untersuchung erhöht die Lebensqualität in den Quartieren; die Mittel wurden sinnvoll eingesetzt und die Resultate dem Einwohnerrat in einem Bericht präsentiert. Dringende Anliegen sind bereits umgesetzt. Ein zentraler Punkt in beiden Quartieren sind die grossen Hauptstrassen, welche die Quartiere durchschneiden. Das team baden wird weiterhin genau auf die Entwicklung um die Brugger- und Mellingerstrasse achten, damit sich die Stadt Baden zugunsten der Lebensqualität in den Quartieren gegen einen Ausbau dieser kantonalen Verkehrsachsen einsetzt.

Die geplante Aufwertung rund um die Gstühl-Unterführung und den Ausgang des Blinddarms erachtet das team baden zumindest heute als nicht erforderlich, da die Massnahmen kaum einen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Das team begrüsst zwar den Investitionswillen der Stadt, jedoch muss bei Kosten in dieser Höhe das Verhältnis zum Nutzen sorgfältiger abgewogen werden. Die Absicht, die Unterführung aufzuwerten und für Velos zu öffnen, liesse sich in identischer Qualität viel einfacher und günstiger ohne bauliche Massnahmen durchführen, zum Beispiel durch Anpassung und Ergänzung der Signalisation. Die Betondominanz ist zwar störend, und doch handelt es sich nicht um ein prioritäres städtbauliches Anliegen. Ausserdem würde das Projekt die aktuelle Optik eher noch zementieren. Ob sodann ein Café an solch unattraktiver Lage tatsächlich benützt würde, ist zu beweifeln. Ebenfalls kritisch sieht das team baden das kaum vorhandene Gesamtkonzept für die Verbindung zwischen Martinsberg, Innenstadt und Bahnhofquartier. Einige der nun vorgeschlagenen Arbeiten wären auch im Rahmen der Bauarbeiten am Gstühl-Center möglich gewesen. Die weitere Entwicklung um das Chriesi-Areal und das Südhaus werden die Situation erneut verändern, weshalb mit dem vorliegenden Projekt zugewartet werden kann. Das team baden wird der Vorlage aus genannten Gründen nicht zustimmen und empfiehlt vorerst einen Verzicht auf diese Massnahmen.
Stefan Brand