Fraktionsbericht März 2011

Beantwortung der Anfrage Lüber zum Bäderquartier unzureichend

Zur Einwohnerratssitzung vom 29./30. März 2011

Das team baden freut sich über den positiven Rechnungsabschluss, bestätigt er doch die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsort wodurch die Steuererträge trotz Wirtschaftskrise nicht ausblieben. Getrübt wird der Abschluss allerdings durch die vielen nicht realisierten Investitionen: nur 50% der geplanten Projekte konnten ausgeführt werden.

Die Erarbeitung einer Testplanung und eines Entwicklungskonzepts für das Areal Brisgi scheint uns der richtige Weg zu sein, um der anspruchsvollen Situation im Brisgi gerecht zu werden. Die gesteckten Ziele zur besseren Erschliessung, attraktiven Grünräumen und innovativen Wohnformen lassen uns auf kreative Ergebnisse hoffen.

Nach 40 Jahren muss die Lehrschwimmhalle Burghalde für rund 5 Millionen saniert werden. Dabei wird die Chance genutzt, auf dem Dach der Schwimmhalle einen Sportplatz zu errichten, der sowohl von der Volksschule wie auch einer Privatschule genutzt werden soll. Wir stehen diesen Projekten positiv gegenüber, möchten aber zu bedenken geben, dass die Volksschule bei der bevorstehenden Schulraumplanung nicht zu Gunsten einer Privatschule eingeschränkt werden darf.

Die Beantwortung der Anfrage Lüber zum Planungsstand Bäderquartier ist unzureichend. Zu viele Fragen wurden unklar oder nicht beantwortet. Das team wartet nun auf die ausstehenden Antworten der Stadt zum Mitwirkungsverfahren und zur Verkehrsplanung und erhofft sich, dadurch eine fundiertere Diskussionsgrundlage zum Grossprojekt von Mario Botta zu erhalten.

 

Zustimmung zur Wohnbaustrategie

Zustimmung zur Wohnbaustrategie

Bei der Abrechnung des Massnahmenplans Luft aus dem Jahr 1994 stellen wir fest, dass die Massnahmen sehr kostengünstig waren. Das team teilt die darin geäusserte Ansicht, dass für saubere Luft noch Handlungsbedarf besteht. Doch nun hat man das Gefühl, dass eine Situation des Abwartens und Schauens eingetreten ist – dies darf nicht sein. Grösster Luftverschmutzer ist der Verkehr. Mit den Massnahmen werden die Ziele längerfristig nicht erreicht. Die Lösung rund um den Schulhausplatz, dann aber auch Massnahmen bei den Heizungen, die für einen grossen Teil des CO2 Ausstosses verantwortlich sind, müssen gesucht werden. Ein weiterer Aspekt wäre der Umgebungsverkehr, der heute nicht optimal gelöst ist. Verglichen mit ähnlich grossen Städten wie Burgdorf, ist die regionale Zusammenarbeit auf jeden Fall noch verbesserbar.

In Baden besteht ein Bedarf nach Familienwohnung. Mit der Wohnbaustrategie möchte die Stadt dafür sorgen, dass wir eine gute Durchmischung der Bevölkerung haben. Baden möchte ein breites, günstiges Wohnungsangebot. Nicht vergessen darf man dabei die Senioren. Kernstücke der Strategie ist die Errichtung einer Wohnbaustiftung sowie der Verzicht auf Landverkäufe. Beidem stimmt das team baden zu. Mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung wird direkt der Wohnbau gefördert, ausserdem kann die Stadt auch direkt Einfluss nehmen, wer eine solche Wohnung erhält. Handlungsmöglichkeiten bestehen ausserdem bei den stadteigenen Wohnungen. Dort versucht man auch, mit günstigen Renovationen die Mietzinsen tief zu halten.

Bei der Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes sind zwar die meisten Rahmenbedingungen richtig gesetzt. Kernstück wird die Gestaltung des Übergangs vom Bahnhof West in Richtung Baden Nord sein.  Hier muss dringend die Haselstrasse als Teil des Platzes betrachtet werden. Daher muss in der Wettbewerbsausschreibung unbedingt die Verkehrssituation erwähnt werden. Unklar ist noch, wie die Jury besetzt wird.

Für das team baden

Dr yahya hassan bajwa,

Einwohnerrat team baden

Genehmigung von Voranschlag und Produktebudgets 2011

Genehmigung von Voranschlag und Produktebudgets 2011

Zur Einwohnerratssitzung vom 19./21. Oktober 2010

Der Finanz- und Investitionsplan 2010-2015 erhält grundsätzlich unsere Zustimmung. Irritierend wirkt  aber die Tatsache, dass die im Frühjahr vom Stadtrat vorgelegten und vom Einwohnerrat genehmigten finanzpolitischen Legislaturziele mit dem vorliegenden Finanzplan bereits nicht mehr zu realisieren sind. Wir stellen uns deshalb die Frage, ob hier die Ziele nicht zu hoch gesteckt wurden.  Die Produktebudgets und der Voranschlag 2011 werden vom team baden genehmigt.  Die erwarteten hohen Steuererträge geben Spielraum für die kommenden Investitionen.

Mit dem  Abschluss der Kreditabrechnung BerufsBildungBaden findet ein Mammutprojekt seinen Abschluss. Der Bildungsstandort Baden wurde mit diesem Projekt enorm gestärkt. Das team begrüsst besonders auch die grossen Investitionen in die Infrastruktur; erst dadurch wurde es möglich, eine zukunftsweisende und langlebige Schule zu bauen, die den Bedürfnissen der Lernenden gerecht wird und in vielen Bereichen als Vorzeigeschule gilt. Auch die Kreditabrechnungen zum Promenadenlift und Fussgängersteg, zur Sanierung des Lehnenviadukts, der Kern und Bäderumfahrung Ennetbaden sowie die Planungskreditabrechnung Baden Nord werden vom team genehmigt. Die Bäderumfahrung erbrachte eine Beruhigung des Bäderquatiers und ermöglichte die Schliessung der Schiefen Brücke. Die eindrücklichen Fahrbewegungen des Promenadenlifts verdeutlichen die erheblichen Verbesserungen der Fussgängerverbindungen, die dieses Projekt mit sich brachte, sie übertreffen unsere Erwartungen bei Weitem.

Die Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats schreibt insbesondere die parteiliche Zusammensetzung der einwohnerrätlichen Kommissionen fest und ermöglicht die Wahl der Vizepräsidien durch den Einwohnerrat. Das team baden begrüsst diese Änderungen.

Fraktionsbericht_Sept2010

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2010

Die Fraktion begrüsst ein neues Mitglied und kritisiert den Bericht zur 'Strategie Tagesstrukturen'.

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team baden regt gründliche Nachbearbeitung des negativen Entscheids Baden-Neuenhof an

team baden regt gründliche Nachbearbeitung des negativen Entscheids Baden-Neuenhof an
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2010

Das team baden ist enttäuscht, dass der Zusammenschlussvertrag Baden-Neuenhof mit 50.5% knapp angelehnt wurde. Wir werden eine gründliche Nachbearbeitung durch Stadtrat, Verwaltung, Parlament und Parteien anregen. Es ist alarmierend, dass zwischen dem fast einstimmigen Entscheid des Einwohnerrats (92% waren dafür) und dem Entscheid an der Urne eine solch grosse Diskrepanz herrscht. Es müssen konkrete Massnahmen getroffen werden, dass so etwas nie wieder passiert.
Zum Beispiel wäre denkbar, dass schon der Projektierungskredit dem Volk vorgelegt wird, um einen früheren Einbezug der Stimmbevölkerung sicher zu stellen. Das team baden regt den Stadtrat an, einzelne Teilprojekte mit Neuenhof weiter zu verfolgen. Einerseits ist das sicher im Sinne der 49.5% Ja-Stimmenden und andererseits könnte man einzelne Arbeiten nutzen, die man im Hinblick auf den möglichen Zusammenschluss gemacht hat. Den drei Einwohnerratsgeschäften wird das team baden zustimmen. Die Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts führten zu keiner Diskussion, ebenso die Abschreibung des Postulats betreffend Liftverbindung "Ferro-Areal". Auch die Kreditabrechnung des Velokonzepts wird einstimmig gut geheissen. Dabei hält das team baden jedoch fest, dass noch viele weitere Massnahmen umgesetzt werden müssen, damit Baden als velofreundliche Stadt bezeichnet werden kann.

Für die Fraktion des team baden: Jonas Fricker