BNO genügt den Anforderungen nicht

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2012
Das Parkhaus Gartenstrasse hätte unbestritten eine Sanierung nötig. Dennoch irritiert die Vorlage: Die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Projekts zeigt auf, dass ein Neubau vorteilhafter wäre; zudem wird keine Aussage auf die Abstimmung der Parkplatzzahl mit den geplanten Park&Ride-Anlagen gemacht. Noch stossender ist, dass sich für die nächsten 20 bis 25 Jahre an zentralster Lage neben einem Park statt dringend benötigtem Wohnraum parkierte Autos des Sonnenlichts erfreuen sollen. Ist das noch zeitgemäss? Wir finden nicht. Daher wird das team baden beantragen, die Vorlage zu Gunsten einer vertieften Abklärung eines Neubaus zurückzuweisen. Ebenso unzeitgemäss ist der Antrag des Stadtrats die Motion zur Überarbeitung des Energieleitbilds nicht zu überweisen. Die Begründung enttäuscht. Gemäss dieser soll sich die Energiestadt mit Goldlabel einem Bekenntnis zu einem Umstieg auf erneuerbare Energien und einem schrittweisen Verzicht auf die Atomenergie (innerhalb von mehr als einem Jahrzehnt, wohlgemerkt!) verschliessen, während die nationale Energiepolitik diesen Weg einschlägt. Rückständig, findet das team baden, und einer fortschrittlichen Stadt unwürdig. Die BNO-Teilrevision wird von einer Mehrheit des teams abgelehnt. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Revision an sich und die Schaffung eines Gestaltungsplans für den Bereich 'Limmatknie'. Die in der BNO definierten Vorgaben an den Gestaltungsplan genügen allerdings den hohen Anforderungen, die an einen Gestaltungsplan zu stellen sind, nicht. So hält die BNO fest, dass Bauten und Anlagen sich in den Fluss- und Uferraum einzufügen haben, während die Umgebung das Orts- und Landschaftsbild wahren muss. Damit trägt die BNO der städtebaulichen Bedeutung des Quartiers nicht genügend Rechnung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine gute Anpassung an die bauliche Umgebung nicht auch für Bauten und Anlagen verlangt werden sollte. Den übrigen Geschäften stimmt das team baden zu. Wir begrüssen eine Neugestaltung der Weiten Gasse wie auch die Einrichtung einer Buslinie zwischen Dättwil und Neuenhof. An der nächsten Sitzung verabschieden wir unser langjähriges Fraktionsmitglied Ruth Müri. Sie hat die letzten beiden Jahre als Einwohnerratspräsidentin und in den Jahren zuvor als Fraktionspräsidentin mit ihrer überlegten und weitsichtigen Art überzeugt und wesentlich zu einer guten Ratskultur beigetragen.

Fraktionsbericht zur Einwohnerratsstizung vom 13. Dezember 2011

Verabschiedung von Jonas Fricker

Das team baden verabschiedet Jonas Fricker, der den Einwohnerrat im Dezember verlässt. Fricker vertrat das team unter anderem in der Strategiekommission und leistete dank seiner grossen politischen Erfahrung und seinem weitsichtigen strategischen Denken wertvolle Arbeit. Olivier Funk wird für Fricker in den Einwohnerrat nachrücken.

Die Kredite zur Renovation des Stadthauses und der Restauration von Stadtratssaal und Tagsatzungssaal werden vom team baden gut geheissen. Mit den anstehenden Arbeiten nimmt die Stadt ihre Verantwortung und Pflicht zum Erhalt der kulturhistorisch wertvollen Gebäude und Räumlichkeiten wahr. Dass dabei nicht die billigste, sondern eine auch aus denkmalpflegerischer Sicht gute Lösung gesucht wurde, begrüssen wir.

Die Beantwortung der Fragen zur Lärmsituation entlang der Kantonsstrassen zeigt die Möglichkeiten auf, wie die Lärmbelastung mittels Tempo-30-Zonen zu verringern ist. Wir sind gespannt, welche Lösungen der Kanton diesbezüglich bei den Verkehrsprojekten Baden Zentrum präsentieren wird.

Fritz Bosshardt

Fraktionsbericht 18und20_Oktober2011

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18./20. Oktober 2011
Die Ausgaben im Alters- und Gesundheitsbereicht bereiten Sorge
 
Das team baden begrüsst die stadträtlichen Informationen zum Planungsstand in den Bädern grundsätzlich. Aufgrund der inhaltlichen Differenzen betreffend den Dimensionen der Bauvorhaben, erachtet das team baden eine vorbehaltlose Kenntnisnahme des Berichtes als nicht angebracht. An der Qualität des Berichtes gibt es indes nicht zu kritisieren.
 
Wenn das team baden davon ausgeht, dass die Sanierung der Parkstrasse auch bei einem redimensionierten Bauvorhaben der Bäder vonnöten ist, kann dieser Vorlage zugestimmt werden.
 
Der Schaffung einer zur Zeit befristeten Stelle eines Sportkoordinators können wir viele positive Seiten abgewinnen. Wir erwarten, dass die neue geschaffene Stelle am richtigen Ort in der Verwaltung angesiedelt wird, um die breit gefächerten Ziele und den damit verbundenen Strategien eines lokalen Sportnetzes zu erreichen. Das Aufzeichnen eines spürbaren Mehrwerts für Lebensqualität, bezüglich Gesundheit der Bevölkerung, erwarten wir im Bericht, den der Stadtrat nach drei Jahren vorlegt.
 
Die im Buget 2012 ersichtliche Entwicklung der gebundenen Ausgaben im Alters- und Gesundheitsbereich bereitet auch dem team baden Sorge. Bezüglich der Steuereinnahmen ist die Stadt Baden noch positiv gestimmt. Der Personalaufwand 2012 erhöht sich vor allem infolge der Schaffung neuer Stellen. In verschiedenen Abteilungen sind sie für neue Aufgaben bestimmt oder um die Dienstleistungsqualität zu steigern.
 
Infolge der verzögerten Reformen im Bildungswesen verzögerte sich auch die Schulraumplanung mit den notwendigen grossen Investitionen. Nun werden sie folgen, zusammen mit weiteren geplanten grossen Bauvorhaben der Stadt Baden. Den Bericht Gesamtprojekt Schulraum Baden 2010 nimmt das team Baden zu Kenntnis und stimmen auch den weiteren Anträgen zu. Die Schulraumplanung Volksschule Baden scheint uns in kompetenten Händen. Die sich abzeichnende Entwicklung und der Überblick über die Gesamtthematik Schulraumplanung und die anzunehmenden damit verbundenen Kosten, werden uns durch die Vorlage aufgezeigt. Die Einzelvorlagen bezüglich der verschiedenen Schulanlagen,erwartet das team baden gespannt.
 
Susi Burger/team baden

Fraktionsbericht 6. September 2011

Einwohnerratssitzung vom 6. September 2011
Erneuerung Schulhausplatz: team baden stimmt zu und stellt Forderungen 
Das team baden hat die Vorlage zur Gesamterneuerung des Schulhausplatzes grundsätzlich positiv aufgenommen und stellt zwei Forderungen: Steuerung der Verkehrsentwicklung mittels klarer Ziele (konsequente Priorisierung ÖV, keine Erhöhung Leistungsfähigkeit MIV in Spitzenstunden, keine Zunahme der Lastwagenfahrten auf der Mellingerstrasse) einschliesslich flankierender, zielführender Massnahmen sowie eine parlamentarische Kontrolle derselben. 

Weiterlesen...

Zustimmung zur „Züglete“ des Jugendlokals Merkker

Zustimmung zur „Züglete“ des Jugendlokals Merkker

team baden zur Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2011

Schwerpunkt der kommenden Einwohnerratssitzung wird die Vorlage zum neuen Betriebskonzept des Jugendlokals Merkker sein und der Wettbewerbskredit für den Umbau der Alten Schmiede als dessen neue Lokalität. Das team baden ist nach wie vor vom erfolgreichen Projekt der animierenden Jugendarbeit überzeugt. Dennoch gaben die hohen Kosten zu reden, sowie die Frage, ob der Standort für die Funktion als Treffpunkt nicht zu dezentral sei. Zwar hat der Stadtrat mit der Überarbeitung der Vorlage eine Standortevaluation nachgeliefert. Diese überzeugt nicht voll und ganz. Man wird den Eindruck nicht los, dass die geprüften Orte schon von Beginn an aus dem Rennen fielen, weil man wusste, dass es die Alte Schmiede sein soll. Dennoch - aus heutiger Sicht ist es schwierig zu beurteilen ob der Standort funktioniert oder nicht, man muss sich auf das Experiment einlassen. Keine Experimente darf es beim Zeitplan geben: Ein nahtloser Übergang vom alten an den neuen Standort ist unabdingbar.

Die im Untergeschoss einzurichtenden Kulturräume begrüsst das team baden ausdrücklich. Ein bedeutender Teil der Halle bleibt aber im Moment ungenutzt. Dies ist nochmals zu überprüfen. Insbesondere würden weitere Nutzungen eine bessere Durchmischung fördern.

Die Kreditabrechnungen zum KV-Erweiterungsbau, Sanierung Stadtturm sowie Planungsleitbild werden vom team baden gutgeheissen, ebenso wie die Überweisung der traktandierten Postulate.

Ursprünglich war für diese Einwohnerratssitzung die Verpflichtungskreditvorlage für die Umgestaltung des Schulhausplatzes vorgesehen. Diese wurde auf die Septembersitzung verschoben. Das team baden wird sich erst beim Vorliegen der Vorlage für oder gegen den Kredit aussprechen. Abhängig ist die Entscheidung insbesondere davon, ob sichergestellt wird, dass eine Zunahme des Motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt vermieden wird.

Tomislav Kokot