Energiedebatte beginnt heute / Entschuldung der AZK Betriebe nötig

Fraktionsbericht team baden zur Sitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2013

Das team hat sich intensiv mit der Entschuldungsfrage der AZK Betriebe und dem Neubau „Betreutes Wohnen“ befasst. Einigkeit besteht darin, die Schuldenaltlast abzubauen. Auch ist der Bedarf an Alterswohnungen unbestritten .  Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist wichtig und die gewählte Organisationsstruktur ist richtig. Unverständlich ist, dass für gewährte Darlehen während vier Jahren ein Zins von 3.5% an den Kanton bezahlt worden ist, obschon sich andere Lösungen möglich gewesen wären.

Eigentliche Knacknuss bildete der Zwischenbericht zum Energieleitbild. Die Aussagen und Leitlinien des Stadtrats sind unbefriedigend. Der einzige positive Punkt ist die geplante Energiefachstelle, doch warum will der Stadtrat diese Stelle nicht sofort besetzen? Zum Bericht wie auch zum neuen Energieleitbild sind verschiedene Anträge geplant. Postulate, die sich auf Energiefragen beziehen, will das team nicht diskussionslos abschreiben lassen.

Abzuschreiben ist das Postulat betreffend Städtekooperation mit einer nordafrikanischen Stadt. Die jetzige Situation ist weder demokratisch noch friedlich und es gibt keine Ansprechpartner. Baden sollte Bereitschaft zeigen, eine Unterstützung zu überprüfen.

Dr. Yahya Hassan Bajwa, team baden

Jetzt: familienergänzende Betreuung der Kinder im Vorschulalter

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 4. Dezember 2012

Das team baden unterstützt die beiden Vorlagen zur familienergänzende Betreuung der Kinder im Vorschulalter. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Gemeinden Wettingen, Obersiggenthal, Ennetbaden und der Stadt Baden im Krippenpool soll weitergeführt werden. Dies stellt ein umfassendes und bedarfsgerechtes Krippenangebot in der Region Baden sicher. Die einheitliche Tarifordnung ermöglicht den Eltern innerhalb der genannten Gemeinden auszuwählen, ob sie ihre Kinder am Wohn- oder am Arbeitsort platzieren wollen. Weitere Verbesserungen sind die Subventionierung der Betreuung in Tagesfamilien und die Aufhebung der Kontingentierung.

Tagesstruktur Kindergarten - Primarschule

Die Tagestrukturen gehen auf eine Initiative des team baden zurück. Gewisse Teile der Strategie konnten erfolgreich umgesetzt, andere wiederum brauchen weitere Ressourcen. Folglich unterstützt das team baden den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Strategie. Dadurch wird die Basis für die erfolgreiche Fusion der verschiedenen Vereine geschaffen. Die Leitlinien für die familienergänzende Betreuung sollen ab 2014 gelten und dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung der Betreuungungsangebote für Kindergarten– und Primarschulkinder.  Dadurch wird ein flächendeckendes Betreuungsangebot in allen Quartieren gewährleistet.

Um- und Erweiterungsbau Schulanlage Burghalde

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 13.11.2012

Das team baden unterstützt den Um- und Erweiterungsbau der Schulanlage Burghalde. Für den Bildungsstandort Baden ist ein starker Oberstufenstandort von zentraler Bedeutung. Die Zusammenlegung der Sonder-, Real-, Sekundar- und Bezirksschule an einem geeigneten Standort, an verkehrsgünstiger Lage, ist nicht nur lobenswert, sondern für eine zukunftsgerichtete Volksschule Baden ein Muss. Somit kann in der Stadt Baden auch in Zukunft ein adäquates Bildungsangebot gewährleistet werden. Die Finanzierung kann über die Schulgelder gesichert werden und gewährleistet eine Mitfinanzierung aller involvierten Gemeinden.

Das team baden steht zu einem bedeutenden Oberstufenstandort mit überregionaler Ausstrahlung und unterstützt somit den Wettbewerbskredit und den anschliessenden  Planungskredit.

Die Sanierung und die Erweiterung des Kurtheaters Baden ist unabdingbar. Sie stellen einen erheblichen Mehrwert dar. Die Toiletten werden neu so gestaltet, dass auch Personen mit Beeinträchtigungen sie benützten können. Die Isolierung des ehemaligen Sommertheaters wird auf einen akzeptablen Stand gebracht. Ferner wird auch für die Theaterschaffenden eine zeitgemässe Infrastruktur geschaffen. Das team baden sieht im Umbau und der Erweiterung des Kurtheaters ein attraktives und kulturellhochstehendes Projekt. Folglich unterstützts das team baden den Projektierungs- und Baukredit.

Bevölkerung beim Planungsleitbild einbeziehen

Fraktionsbericht 17.6.12

Das Planungsleitbild, mit welchem Baden seine Entwicklung schon seit 1975 steuert, wird für die Jahre 2014 bis 2026 neu erarbeitet. Aus Sicht des team baden die Erarbeitung dieses Instruments von enormer Wichtigkeit. Wichtig ist dem team dabei auch, dass das Planungsleitbild nicht ein Expertenpapier wird sondern durch frühen Einbezug von Bevölkerung und Einwohnerrat eine gute Verankerung bei Einwohnern und Politik erhält.

Verschiedene Postulate werden durch den Stadtrat beantwortet. Das team baden begrüsst die betreffend Klinik Sonnenblick gefundene Lösung - einerseits als nötige Erweiterung des Platzangebots des Regionalen Pflegezentrums Baden, andererseits als gelungenes Beispiel regionaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Wettingen.

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Ruth Müri neue team-Präsidentin

Das team baden hat an seiner Mitgliederversammlung 2012 Ruth Müri Leupp zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Geografin und Mutter zweier Kinder vertrat das team während 17 Jahren im Stadtparlament und amtete zuletzt als dessen Präsidentin (2010/2011). Als Präsidentin des teams, das gegenwärtig sieben Sitze im Einwohnerrat hält und den Vizeammann stellt, wird sie die Badener Politik weiterhin mitgestalten.