Jetzt: familienergänzende Betreuung der Kinder im Vorschulalter

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 4. Dezember 2012

Das team baden unterstützt die beiden Vorlagen zur familienergänzende Betreuung der Kinder im Vorschulalter. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Gemeinden Wettingen, Obersiggenthal, Ennetbaden und der Stadt Baden im Krippenpool soll weitergeführt werden. Dies stellt ein umfassendes und bedarfsgerechtes Krippenangebot in der Region Baden sicher. Die einheitliche Tarifordnung ermöglicht den Eltern innerhalb der genannten Gemeinden auszuwählen, ob sie ihre Kinder am Wohn- oder am Arbeitsort platzieren wollen. Weitere Verbesserungen sind die Subventionierung der Betreuung in Tagesfamilien und die Aufhebung der Kontingentierung.

Tagesstruktur Kindergarten - Primarschule

Die Tagestrukturen gehen auf eine Initiative des team baden zurück. Gewisse Teile der Strategie konnten erfolgreich umgesetzt, andere wiederum brauchen weitere Ressourcen. Folglich unterstützt das team baden den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Strategie. Dadurch wird die Basis für die erfolgreiche Fusion der verschiedenen Vereine geschaffen. Die Leitlinien für die familienergänzende Betreuung sollen ab 2014 gelten und dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung der Betreuungungsangebote für Kindergarten– und Primarschulkinder.  Dadurch wird ein flächendeckendes Betreuungsangebot in allen Quartieren gewährleistet.

Um- und Erweiterungsbau Schulanlage Burghalde

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 13.11.2012

Das team baden unterstützt den Um- und Erweiterungsbau der Schulanlage Burghalde. Für den Bildungsstandort Baden ist ein starker Oberstufenstandort von zentraler Bedeutung. Die Zusammenlegung der Sonder-, Real-, Sekundar- und Bezirksschule an einem geeigneten Standort, an verkehrsgünstiger Lage, ist nicht nur lobenswert, sondern für eine zukunftsgerichtete Volksschule Baden ein Muss. Somit kann in der Stadt Baden auch in Zukunft ein adäquates Bildungsangebot gewährleistet werden. Die Finanzierung kann über die Schulgelder gesichert werden und gewährleistet eine Mitfinanzierung aller involvierten Gemeinden.

Das team baden steht zu einem bedeutenden Oberstufenstandort mit überregionaler Ausstrahlung und unterstützt somit den Wettbewerbskredit und den anschliessenden  Planungskredit.

Die Sanierung und die Erweiterung des Kurtheaters Baden ist unabdingbar. Sie stellen einen erheblichen Mehrwert dar. Die Toiletten werden neu so gestaltet, dass auch Personen mit Beeinträchtigungen sie benützten können. Die Isolierung des ehemaligen Sommertheaters wird auf einen akzeptablen Stand gebracht. Ferner wird auch für die Theaterschaffenden eine zeitgemässe Infrastruktur geschaffen. Das team baden sieht im Umbau und der Erweiterung des Kurtheaters ein attraktives und kulturellhochstehendes Projekt. Folglich unterstützts das team baden den Projektierungs- und Baukredit.

Bevölkerung beim Planungsleitbild einbeziehen

Fraktionsbericht 17.6.12

Das Planungsleitbild, mit welchem Baden seine Entwicklung schon seit 1975 steuert, wird für die Jahre 2014 bis 2026 neu erarbeitet. Aus Sicht des team baden die Erarbeitung dieses Instruments von enormer Wichtigkeit. Wichtig ist dem team dabei auch, dass das Planungsleitbild nicht ein Expertenpapier wird sondern durch frühen Einbezug von Bevölkerung und Einwohnerrat eine gute Verankerung bei Einwohnern und Politik erhält.

Verschiedene Postulate werden durch den Stadtrat beantwortet. Das team baden begrüsst die betreffend Klinik Sonnenblick gefundene Lösung - einerseits als nötige Erweiterung des Platzangebots des Regionalen Pflegezentrums Baden, andererseits als gelungenes Beispiel regionaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Wettingen.

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Ruth Müri neue team-Präsidentin

Das team baden hat an seiner Mitgliederversammlung 2012 Ruth Müri Leupp zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Geografin und Mutter zweier Kinder vertrat das team während 17 Jahren im Stadtparlament und amtete zuletzt als dessen Präsidentin (2010/2011). Als Präsidentin des teams, das gegenwärtig sieben Sitze im Einwohnerrat hält und den Vizeammann stellt, wird sie die Badener Politik weiterhin mitgestalten.

 

BNO genügt den Anforderungen nicht

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2012
Das Parkhaus Gartenstrasse hätte unbestritten eine Sanierung nötig. Dennoch irritiert die Vorlage: Die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Projekts zeigt auf, dass ein Neubau vorteilhafter wäre; zudem wird keine Aussage auf die Abstimmung der Parkplatzzahl mit den geplanten Park&Ride-Anlagen gemacht. Noch stossender ist, dass sich für die nächsten 20 bis 25 Jahre an zentralster Lage neben einem Park statt dringend benötigtem Wohnraum parkierte Autos des Sonnenlichts erfreuen sollen. Ist das noch zeitgemäss? Wir finden nicht. Daher wird das team baden beantragen, die Vorlage zu Gunsten einer vertieften Abklärung eines Neubaus zurückzuweisen. Ebenso unzeitgemäss ist der Antrag des Stadtrats die Motion zur Überarbeitung des Energieleitbilds nicht zu überweisen. Die Begründung enttäuscht. Gemäss dieser soll sich die Energiestadt mit Goldlabel einem Bekenntnis zu einem Umstieg auf erneuerbare Energien und einem schrittweisen Verzicht auf die Atomenergie (innerhalb von mehr als einem Jahrzehnt, wohlgemerkt!) verschliessen, während die nationale Energiepolitik diesen Weg einschlägt. Rückständig, findet das team baden, und einer fortschrittlichen Stadt unwürdig. Die BNO-Teilrevision wird von einer Mehrheit des teams abgelehnt. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Revision an sich und die Schaffung eines Gestaltungsplans für den Bereich 'Limmatknie'. Die in der BNO definierten Vorgaben an den Gestaltungsplan genügen allerdings den hohen Anforderungen, die an einen Gestaltungsplan zu stellen sind, nicht. So hält die BNO fest, dass Bauten und Anlagen sich in den Fluss- und Uferraum einzufügen haben, während die Umgebung das Orts- und Landschaftsbild wahren muss. Damit trägt die BNO der städtebaulichen Bedeutung des Quartiers nicht genügend Rechnung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine gute Anpassung an die bauliche Umgebung nicht auch für Bauten und Anlagen verlangt werden sollte. Den übrigen Geschäften stimmt das team baden zu. Wir begrüssen eine Neugestaltung der Weiten Gasse wie auch die Einrichtung einer Buslinie zwischen Dättwil und Neuenhof. An der nächsten Sitzung verabschieden wir unser langjähriges Fraktionsmitglied Ruth Müri. Sie hat die letzten beiden Jahre als Einwohnerratspräsidentin und in den Jahren zuvor als Fraktionspräsidentin mit ihrer überlegten und weitsichtigen Art überzeugt und wesentlich zu einer guten Ratskultur beigetragen.