Stadtrat macht Auftakt zu haushälterischer Finanzpolitik

Die team-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2014

Gesamtvoranschlag 2015: Niedrigere Steuereinnahmen führen zu einem Rückgang der Selbstfinanzierung - deren Grad liegt 2015 bei rund 36% und verfehlt die Vorgabe von 70% (Legislaturdurchschnitt) deutlich. Die Konsequenz, wie der Stadrat richtig erkennt, ist in erster Linie in Restriktionen beim beeinflussbaren Nettoaufwand anzusetzen. Das Budget zeigt, dass dieses Wachstum von 7,9% im Jahr 2012 ‒ von einem links-grün dominierten Stadtrat notabene ‒ auf 0,5% im Jahr 2015 gesenkt werden kann. Andererseits darf unter diesen Voraussetzungen in den Folgejahren eine Steuerfussdiskussion nicht gescheut werden. Der Investitionsvoranschlag 2015 trägt dem Gesagten in angemessener Weise Rechnung.

Das team unterstützt den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Burghalde für Fr. 7,05 Mio grundsätzlich. Als Zankapfel präsentiert sich indes die geplante Dreifachturnhalle: Diese stellt keine Notwendigkeit für die Volksschule dar; diese ist mit einer Zweifachturnhalle ausreichend bedient (Einsparungspotenzial: Fr. 6,8 Mio.). Entscheidende Frage ist, ob eine Dreifachhalle aus finanzpolitischen Gründen dem Rotstift zum Opfer fallen solle, da mit Aue und Kanti bereits zwei gut ausgelastete Dreifachturnhallen bestehen, oder ob ein derartiges Projekt aus sportpolitischen Überlegungen realisiert werden müsse.

Einhellige Zustimmung findet demgegenüber der beantragte Baukredit von Fr. 0,92 Mio. zur Neugestaltung des Lindenplatzes. 

Die Lektüre des Berichts zum Postulat von team-Einwohnerrat Olivier Funk betreffend Ladenmix in der Innenstadt erfreut und enthält eine umfassende Bestandesaufnahme. Wichtig ist, und hierzu schweigt der Bericht sich aus, den Erkenntnissen auch Massnahmen folgen zu lassen, damit in der Ladenlandschaft auch künftig eine gute Durchmischung vorherrscht.

Zu beurteilen ist sodann das Ansinnen, in der Fussgänger- und Velopassage unter dem Schulhausplatz zu den schon geplanten vier Geschäften zwei weitere Ladeneinbauten für Fr. 1,25 Mio. zu realisieren. So sehr das team den Ladenmix liebt, sieht es hierin einen klaren Konflikt zwischen dem Wunsch, eine Unterführung zu beleben und der Notwendigkeit, den Verkehrsströmen genügend freie Fläche bereitzustellen. Die Durchgangsbreite reduziert sich durch Ladenlokale auf eine effektiv nutzbare Fusswegbreite von max. 7 Metern ‒ Vergleichbar mit dem Durchgang unter dem Stadtturm. Eine Mehrheit der team-Vertreter gewichtet freie Fläche zur Abwicklung der (gemischten!) Verkehrsströme höher und lehnt die Vorlage daher ab. Eine Realisierung zu späterem Zeitpunkt soll aber möglich bleiben, daher wird ein Antrag für den Einbau der erforderlichen Infrastuktur gestellt.

Das team will das Postulat E. Obrist betreffend Erreichbarkeit der Innenstadt während des Umbaus Schulhausplatz abschreiben und teilt die Erkenntnisse des Berichts.

Den überarbeiteten Legislaturzielen stimmt das team zu. Einen Antrag auf Festschreibung des Steuerfusses lehnt es ab; einerseits weil dieser Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben ist und andererseits weil hierüber nicht der Einwohnerrat bei der Legislaturplanung sondern die Stimmbevölkerung entscheidet. Die Jahresziele sind als logische Konsequenz übergeordneter Zielsetzung gutzuheissen.

Autofreies Wohnen in Baden

Fraktionsbericht team baden September 2014

Im Dezember 2013 setzte sich das team baden für die Möglichkeit von autofreiem Wohnen in der Stadt Baden ein. Die vorliegende Teilrevision der BNO hält dieses Anliegen nun verbindlich fest und befreit Hauseigentümer von der Pflicht, Parkplätze erstellen zu müssen. Für uns ist dies ein zwingender Schritt, um die Verkehrsprobleme der Stadt in den Griff zu bekommen.  

Das team baden steht dem überarbeiteten "Personalreglement der Stadt Baden", das alle Angestellten gleichstellt, positiv gegenüber.  Die daraus entstehenden Kosten betragen gerade mal  0.35% Mehrausgaben - dies ist verkraftbar. Mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub zieht die Stadt Baden mit fortschrittlichen Unternehmen gleich.

Zufrieden ist das team mit der Abrechnung "Parkhaus Gartenstrasse". Die Tatsache, dass die Stadt Baden rund CHF 600´000.- eingespart hat, weil der Bauauftrag im Winter durchgeführt wurde, ist erfreulich. In Zukunft soll man bei der Planung vermehrt auf den Zeitpunkt der Vergabe bzw. der Baudurchführung achten, um Geld zu sparen.  

team baden, Dr Yahya Hassan Bajwa

Ja zur Schulraumplanung

Fraktionsbericht team baden Mai 2014

Das team baden nimmt den Bericht „Schulraum Baden 2020“ zur Kenntnis und stimmt dem Verpflichtungskredit für Provisorium beim Schulhaus Meierhof zu. Die Schulraumplanung beschränkt sich auf die notwendigen Massnahmen zur Qualitätssicherung einer guten Volksschule. Dazu gehört im Speziellen die Integration der Tagesstrukturen, um die Berufstätigkeit beider Eltern zu ermöglichen.

Den Legislaturziele 2015 bis 2018 und den Jahreszielen 2015 des Stadtrats stimmt das team baden zu. Der Stadtrat legt sinnvollerweise ein Schwerpunkt auf die Infrastruktur. Das team baden wird sich aber dafür einsetzen, dass der wichtige Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht vernachlässigt wird.

Für das Regionale Pflegezentrum Baden verlangt das team eine möglichst zeitnahe Vollkostenrechnung.

team baden, Jonas Fricker

Projekt Regionalstadt kommt in Fahrt

zur Einwohnerratssitzung vom 25. März 2014

Obwohl die meisten der Badener Quartiere und Arbeitsplätze in Velo-Distanz zum Bahnhof liegen, wurde in den vergangenen Jahren auf eine Förderung des Fahrradverkehrs verzichtet. Will Baden aber seine Verkehrsprobleme in den Griff bekommen, so kann die Stadt nicht länger bei Investitionen in die Velo-Infrastruktur sparen. Die geplante Velostation ist ein Puzzelteil davon. Das team begrüsst deshalb diesen Schritt vorwärts, hin zu einer velofreundlichen Stadt.

Mit dem Plaungsleitbild 2026 erarbeitete sich die Stadt die Handlungsschwerpunkte der kommenden 12 Jahre. Wachstum ist dabei das dominierende Wort. Doch wie sieht unsere Stadt aus, wenn Bevölkerung oder Wirtschaft nicht mehr wachsen? Wir hätten uns dazu alternative Entwicklungsszenarien gewünscht. Gefreut hat sich das team über die Vision „Regionalstadt“. Hier liegt für die Stadt eines der grössten Projekte der kommenden Jahren.

Der Rechnungsabschluss 2013 brachte keine Überraschungen. Mit dieser Rechnung wechselt die Stadt von den Jahren mit aufgeschobenen Investitionen und Schuldenabbau in ein Jahrzehnt mit gewaltigen Investitionen und einem erheblichen Schuldenaufbau. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung fehlt dazu noch ein detaillierter Investitionsplan. Ihn zu erarbeiten wird die Aufgabe der kommenden Monate sein.

Fritz Bosshardt 

Grünes Licht für städtische Beteiligungsstrategie

Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2014

Das team stimmt den Wahlvorschlägen, den Sitzungsgeldern für die kommende Amtsperiode, den Reglementen zur BNO, dem Bruttokredit für Sofortmassnahmen im Kurtheater Baden und der Abrechnung des Projektierungskredits für die Personenunterführung Gstühl/Schlossbergpassage zu und sieht bei diesen Traktanden keinen Diskussionsbedarf.

Auch die beiden Postulate von Isabelle Wanner wurden aus Sicht des teams vom Stadtrat gut beantwortet, das team baden wird den Anträgen auf Nichtüberweisung bzw. Abschreibung zustimmen.

Einen wunden Punkt des politischen Systems trifft die Motion Füllemann betreffend Trasparenz und Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Während der Motionär bei seinem Vorstoss vorwiegend finanzpolitisch motiviert ist (Gefahr der „Nachschusspflicht“ der Steuerzahlenden), sieht das team hier generellen Handlungsbedarf. Die Privatisierung städtischer Unternehmen und Einrichtungen mag aus traditionell marktwirtschaftlicher Perspektive sinnvoll erscheinen. Sie beraubt aber den Einwohnerrat der Möglichkeit der Mitgestaltung (Beispielsweise bei der Festlegung des Standardstroms der RWB). Das team begrüsst es daher, dass der Stadtrat nun endlich die schon seit Jahren vom team geforderte Beteiligungsstrategie in Angriff nimmt und sich dabei am Kanton Aargau orientiert.

Mit Genugtuung hat das team die zustimmende Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Häusermann betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung sowie beteiligten Unternehmen zur Kenntnis genommen und wird dem Antrag auf Überweisung zustimmen.

Der Antwort des Stadtrats auf die Anfrage von Karin Bächli zum Planungsstand der Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli  ist zu entnehmen, dass das Projekt vorwiegend aufgrund finanzieller und personeller Engpässe auf unbekannte Zeit verschoben worden ist. Wenngleich das team die Bestrebungen nach einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen begrüsst, befriedigt diese Antwort nicht. Das team baden setzt sich konsequent für eine Aufwertung des Limmatraums und einem Zugang zum Wasser ein (siehe auch Fraktionsbericht vom Oktober 2013). Bei dieser Massnahme erachtet das team das Kosten-Nutzen Verhältnis als positiv.

team baden, Benjamin Steiner