Ja zur Schulraumplanung

Fraktionsbericht team baden Mai 2014

Das team baden nimmt den Bericht „Schulraum Baden 2020“ zur Kenntnis und stimmt dem Verpflichtungskredit für Provisorium beim Schulhaus Meierhof zu. Die Schulraumplanung beschränkt sich auf die notwendigen Massnahmen zur Qualitätssicherung einer guten Volksschule. Dazu gehört im Speziellen die Integration der Tagesstrukturen, um die Berufstätigkeit beider Eltern zu ermöglichen.

Den Legislaturziele 2015 bis 2018 und den Jahreszielen 2015 des Stadtrats stimmt das team baden zu. Der Stadtrat legt sinnvollerweise ein Schwerpunkt auf die Infrastruktur. Das team baden wird sich aber dafür einsetzen, dass der wichtige Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht vernachlässigt wird.

Für das Regionale Pflegezentrum Baden verlangt das team eine möglichst zeitnahe Vollkostenrechnung.

team baden, Jonas Fricker

Projekt Regionalstadt kommt in Fahrt

zur Einwohnerratssitzung vom 25. März 2014

Obwohl die meisten der Badener Quartiere und Arbeitsplätze in Velo-Distanz zum Bahnhof liegen, wurde in den vergangenen Jahren auf eine Förderung des Fahrradverkehrs verzichtet. Will Baden aber seine Verkehrsprobleme in den Griff bekommen, so kann die Stadt nicht länger bei Investitionen in die Velo-Infrastruktur sparen. Die geplante Velostation ist ein Puzzelteil davon. Das team begrüsst deshalb diesen Schritt vorwärts, hin zu einer velofreundlichen Stadt.

Mit dem Plaungsleitbild 2026 erarbeitete sich die Stadt die Handlungsschwerpunkte der kommenden 12 Jahre. Wachstum ist dabei das dominierende Wort. Doch wie sieht unsere Stadt aus, wenn Bevölkerung oder Wirtschaft nicht mehr wachsen? Wir hätten uns dazu alternative Entwicklungsszenarien gewünscht. Gefreut hat sich das team über die Vision „Regionalstadt“. Hier liegt für die Stadt eines der grössten Projekte der kommenden Jahren.

Der Rechnungsabschluss 2013 brachte keine Überraschungen. Mit dieser Rechnung wechselt die Stadt von den Jahren mit aufgeschobenen Investitionen und Schuldenabbau in ein Jahrzehnt mit gewaltigen Investitionen und einem erheblichen Schuldenaufbau. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung fehlt dazu noch ein detaillierter Investitionsplan. Ihn zu erarbeiten wird die Aufgabe der kommenden Monate sein.

Fritz Bosshardt 

Grünes Licht für städtische Beteiligungsstrategie

Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2014

Das team stimmt den Wahlvorschlägen, den Sitzungsgeldern für die kommende Amtsperiode, den Reglementen zur BNO, dem Bruttokredit für Sofortmassnahmen im Kurtheater Baden und der Abrechnung des Projektierungskredits für die Personenunterführung Gstühl/Schlossbergpassage zu und sieht bei diesen Traktanden keinen Diskussionsbedarf.

Auch die beiden Postulate von Isabelle Wanner wurden aus Sicht des teams vom Stadtrat gut beantwortet, das team baden wird den Anträgen auf Nichtüberweisung bzw. Abschreibung zustimmen.

Einen wunden Punkt des politischen Systems trifft die Motion Füllemann betreffend Trasparenz und Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Während der Motionär bei seinem Vorstoss vorwiegend finanzpolitisch motiviert ist (Gefahr der „Nachschusspflicht“ der Steuerzahlenden), sieht das team hier generellen Handlungsbedarf. Die Privatisierung städtischer Unternehmen und Einrichtungen mag aus traditionell marktwirtschaftlicher Perspektive sinnvoll erscheinen. Sie beraubt aber den Einwohnerrat der Möglichkeit der Mitgestaltung (Beispielsweise bei der Festlegung des Standardstroms der RWB). Das team begrüsst es daher, dass der Stadtrat nun endlich die schon seit Jahren vom team geforderte Beteiligungsstrategie in Angriff nimmt und sich dabei am Kanton Aargau orientiert.

Mit Genugtuung hat das team die zustimmende Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Häusermann betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung sowie beteiligten Unternehmen zur Kenntnis genommen und wird dem Antrag auf Überweisung zustimmen.

Der Antwort des Stadtrats auf die Anfrage von Karin Bächli zum Planungsstand der Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli  ist zu entnehmen, dass das Projekt vorwiegend aufgrund finanzieller und personeller Engpässe auf unbekannte Zeit verschoben worden ist. Wenngleich das team die Bestrebungen nach einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen begrüsst, befriedigt diese Antwort nicht. Das team baden setzt sich konsequent für eine Aufwertung des Limmatraums und einem Zugang zum Wasser ein (siehe auch Fraktionsbericht vom Oktober 2013). Bei dieser Massnahme erachtet das team das Kosten-Nutzen Verhältnis als positiv.

team baden, Benjamin Steiner

Autofreies Bauen in der Innenstadt muss möglich werden

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2013

Das team baden steht der Teilrevision der BNO positiv gegenüber, wobei einige Punkte innerhalb der Fraktion zu reden gaben. Der Ansatz der moderaten Verdichtung, insbesondere in Zentrumsnähe, befürworten wir. Wohnen, Arbeiten und Einkaufen sollen möglichst nahe beieinander liegen.

Im Gegenzug ist es dem team baden ein zentrales Anliegen, die wertvolle Baukultur in der Stadt Baden zu erhalten. Den Ansatz der Ensemble-Schutzzone, mit der erhaltenswerte Baugruppen geschützt und für die Eigentümer klare Verhältnisse geschaffen werden, erachten wir als geeignetes Instrument.

Der motorisierte Verkehr im Badener Zentrum droht zu kollabieren. Es ist dem team deshalb unverständlich, wieso die BNO weiterhin an der Erstellungspflicht für Parkfelder an der durch den öffentlichen Verkehr bestens erschlossenen Innenstadt fest hält. Damit wird das Verkehrsproblem noch verstärkt. Wir stellen daher den Antrag, dass Eigentümer und Investoren am Standort A (Innenstadt) selber entscheiden könne, ob sie Parkplätze erstellen möchten oder, begleitet durch ein Mobilitätskonzept, autofreies Wohnen ermöglichen wollen.

Ein gelungenes Projekt für das Jugendkulturlokal

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18. Juni 2013

alte schmiede

Die Alte Schmiede ist die letzte Werkhalle aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts. Die Baukreditvorlage für die Sanierung der Alten Schmiede sowie den Einbau des Jugendkulturlokals ("Haus im Haus"-Konzept) bringt eine gelungene Kombination aus hohem kulturellem Nutzungspotenzial und Denkmalschutz.

Das team baden befürwortet sodann eine Lärmsanierung der Gemeindestrassen, doch ist die dem Rat unterbreitete Vorlage überbefrachtet. Sie respektiert den Grundsatz nicht, wonach zuerst die Lärmquelle, dann die Lärmausbreitung und erst am Schluss die Gebäude zu 'behandeln' sind. Das team befürwortet daher einen Gegenantrag, wonach ein Kredit für die Erstellung eines Lärmkatasters von Fr.  150'000.-- zu bewilligen sei. Weitere Massnahmen kann der Stadtrat zu späterem Zeitpunkt jederzeit mit separater Kreditvorlage beantragen.

Das team befürwortet auch den für die Raumgestaltung im Bäderquartier nötigen Projektierungskredit; ein Augenmerk ist die Kommunikation zwischen Verenahof AG und dem von der Stadt engagierten Landschaftsarchitekt zu legen.

Das geplante Amphibienleitwerk an der Dättwilerstrasse wertet sodann die Weiherlandschaft auf und vereinfacht den Busbetrieb zur Laichzeit.

Schliesslich erlaubt der geplante Versuch einer Tangentiallinie Dättwil-Wettingen, basierend auf einem Postulat von Regula Dell'Anno, eine direkte Erschliessung des Kantonsspitals aus Wettingen, der Kanti Wettingen aus dem Gebiet Dättwil/Fislisbach/Rohrdorf und gute Umsteigebeziehungen von ebendort auf die S12 am attraktiven Umsteigebahnhof Wettingen.  -hs-