Grünes Licht für städtische Beteiligungsstrategie

Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2014

Das team stimmt den Wahlvorschlägen, den Sitzungsgeldern für die kommende Amtsperiode, den Reglementen zur BNO, dem Bruttokredit für Sofortmassnahmen im Kurtheater Baden und der Abrechnung des Projektierungskredits für die Personenunterführung Gstühl/Schlossbergpassage zu und sieht bei diesen Traktanden keinen Diskussionsbedarf.

Auch die beiden Postulate von Isabelle Wanner wurden aus Sicht des teams vom Stadtrat gut beantwortet, das team baden wird den Anträgen auf Nichtüberweisung bzw. Abschreibung zustimmen.

Einen wunden Punkt des politischen Systems trifft die Motion Füllemann betreffend Trasparenz und Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Während der Motionär bei seinem Vorstoss vorwiegend finanzpolitisch motiviert ist (Gefahr der „Nachschusspflicht“ der Steuerzahlenden), sieht das team hier generellen Handlungsbedarf. Die Privatisierung städtischer Unternehmen und Einrichtungen mag aus traditionell marktwirtschaftlicher Perspektive sinnvoll erscheinen. Sie beraubt aber den Einwohnerrat der Möglichkeit der Mitgestaltung (Beispielsweise bei der Festlegung des Standardstroms der RWB). Das team begrüsst es daher, dass der Stadtrat nun endlich die schon seit Jahren vom team geforderte Beteiligungsstrategie in Angriff nimmt und sich dabei am Kanton Aargau orientiert.

Mit Genugtuung hat das team die zustimmende Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Häusermann betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung sowie beteiligten Unternehmen zur Kenntnis genommen und wird dem Antrag auf Überweisung zustimmen.

Der Antwort des Stadtrats auf die Anfrage von Karin Bächli zum Planungsstand der Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli  ist zu entnehmen, dass das Projekt vorwiegend aufgrund finanzieller und personeller Engpässe auf unbekannte Zeit verschoben worden ist. Wenngleich das team die Bestrebungen nach einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen begrüsst, befriedigt diese Antwort nicht. Das team baden setzt sich konsequent für eine Aufwertung des Limmatraums und einem Zugang zum Wasser ein (siehe auch Fraktionsbericht vom Oktober 2013). Bei dieser Massnahme erachtet das team das Kosten-Nutzen Verhältnis als positiv.

team baden, Benjamin Steiner

Autofreies Bauen in der Innenstadt muss möglich werden

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2013

Das team baden steht der Teilrevision der BNO positiv gegenüber, wobei einige Punkte innerhalb der Fraktion zu reden gaben. Der Ansatz der moderaten Verdichtung, insbesondere in Zentrumsnähe, befürworten wir. Wohnen, Arbeiten und Einkaufen sollen möglichst nahe beieinander liegen.

Im Gegenzug ist es dem team baden ein zentrales Anliegen, die wertvolle Baukultur in der Stadt Baden zu erhalten. Den Ansatz der Ensemble-Schutzzone, mit der erhaltenswerte Baugruppen geschützt und für die Eigentümer klare Verhältnisse geschaffen werden, erachten wir als geeignetes Instrument.

Der motorisierte Verkehr im Badener Zentrum droht zu kollabieren. Es ist dem team deshalb unverständlich, wieso die BNO weiterhin an der Erstellungspflicht für Parkfelder an der durch den öffentlichen Verkehr bestens erschlossenen Innenstadt fest hält. Damit wird das Verkehrsproblem noch verstärkt. Wir stellen daher den Antrag, dass Eigentümer und Investoren am Standort A (Innenstadt) selber entscheiden könne, ob sie Parkplätze erstellen möchten oder, begleitet durch ein Mobilitätskonzept, autofreies Wohnen ermöglichen wollen.

Ein gelungenes Projekt für das Jugendkulturlokal

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18. Juni 2013

alte schmiede

Die Alte Schmiede ist die letzte Werkhalle aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts. Die Baukreditvorlage für die Sanierung der Alten Schmiede sowie den Einbau des Jugendkulturlokals ("Haus im Haus"-Konzept) bringt eine gelungene Kombination aus hohem kulturellem Nutzungspotenzial und Denkmalschutz.

Das team baden befürwortet sodann eine Lärmsanierung der Gemeindestrassen, doch ist die dem Rat unterbreitete Vorlage überbefrachtet. Sie respektiert den Grundsatz nicht, wonach zuerst die Lärmquelle, dann die Lärmausbreitung und erst am Schluss die Gebäude zu 'behandeln' sind. Das team befürwortet daher einen Gegenantrag, wonach ein Kredit für die Erstellung eines Lärmkatasters von Fr.  150'000.-- zu bewilligen sei. Weitere Massnahmen kann der Stadtrat zu späterem Zeitpunkt jederzeit mit separater Kreditvorlage beantragen.

Das team befürwortet auch den für die Raumgestaltung im Bäderquartier nötigen Projektierungskredit; ein Augenmerk ist die Kommunikation zwischen Verenahof AG und dem von der Stadt engagierten Landschaftsarchitekt zu legen.

Das geplante Amphibienleitwerk an der Dättwilerstrasse wertet sodann die Weiherlandschaft auf und vereinfacht den Busbetrieb zur Laichzeit.

Schliesslich erlaubt der geplante Versuch einer Tangentiallinie Dättwil-Wettingen, basierend auf einem Postulat von Regula Dell'Anno, eine direkte Erschliessung des Kantonsspitals aus Wettingen, der Kanti Wettingen aus dem Gebiet Dättwil/Fislisbach/Rohrdorf und gute Umsteigebeziehungen von ebendort auf die S12 am attraktiven Umsteigebahnhof Wettingen.  -hs-

Baden ist finanziell gerüstet für die anstehenden Investitionen

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 26. März 2013

Das Fraktion des team baden dankt an dieser Stelle herzlich für das Vertrauen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Baden anlässlich der Stadtammann-und Stadtratswahlen unseren Kandidaten Geri Müller und Ruth Müri entgegengebracht haben.

Das team baden hat die die Rechnung, die Produkterechnung und den Geschäftsbericht 2012 geprüft und wird sie genehmigen. Der Rechnungsabschluss präsentiert sich erfreulich. Nachdem grosse Bauvorhaben in Vorjahren verschoben werden mussten, konnte die Stadt Baden 2012 wieder mehr investieren. Die Investitionsflaute ermöglichte der Stadt Baden eine grosse Schuldenreduktion. Nun sind wir aber gefordert, die schon seit längeren geplanten aber verschobenen  grossen Investitionen, wie Kurtheater, Schulbauten und Schulhausplatz zu realisieren und die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Für uns alle muss es ein Ziel sein, mit den beeinflussbaren Kosten haushalterisch umgehen, die gebundenen Kosten im Auge zu behalten und zusätzlich mit Hilfe von kreativen Ideen die Qualitäten der Stadt Baden weiter auszubauen. 

Susi Burger, team baden

Energiedebatte beginnt heute / Entschuldung der AZK Betriebe nötig

Fraktionsbericht team baden zur Sitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2013

Das team hat sich intensiv mit der Entschuldungsfrage der AZK Betriebe und dem Neubau „Betreutes Wohnen“ befasst. Einigkeit besteht darin, die Schuldenaltlast abzubauen. Auch ist der Bedarf an Alterswohnungen unbestritten .  Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist wichtig und die gewählte Organisationsstruktur ist richtig. Unverständlich ist, dass für gewährte Darlehen während vier Jahren ein Zins von 3.5% an den Kanton bezahlt worden ist, obschon sich andere Lösungen möglich gewesen wären.

Eigentliche Knacknuss bildete der Zwischenbericht zum Energieleitbild. Die Aussagen und Leitlinien des Stadtrats sind unbefriedigend. Der einzige positive Punkt ist die geplante Energiefachstelle, doch warum will der Stadtrat diese Stelle nicht sofort besetzen? Zum Bericht wie auch zum neuen Energieleitbild sind verschiedene Anträge geplant. Postulate, die sich auf Energiefragen beziehen, will das team nicht diskussionslos abschreiben lassen.

Abzuschreiben ist das Postulat betreffend Städtekooperation mit einer nordafrikanischen Stadt. Die jetzige Situation ist weder demokratisch noch friedlich und es gibt keine Ansprechpartner. Baden sollte Bereitschaft zeigen, eine Unterstützung zu überprüfen.

Dr. Yahya Hassan Bajwa, team baden