Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2018

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht 2017 und die Gesamtrechnung 2017 der Stadt Baden positiv zur Kenntnis. Einziger allgemeiner Kritikpunkt in der Gesamtrechnung ist die zu tiefe Budgetierung der Abschreibungen in zahlreichen Abteilungen. Es muss noch Aufklärungsarbeit geleistet werden bei den Abteilungsleitenden, damit diese die Abschreibungen in Zukunft besser budgetieren und die Verlässlichkeit des Budgets weiter steigt. Das team baden dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Mit der Beantwortung des Postulats Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG ist das team baden nicht zufrieden. Viele der aufgeführten Gründe, die für eine Beteiligung der Stadt sprechen, scheinen vom Kern der Sache abzulenken: dem evidenten finanziellen Nutzen der Beteiligung. Hier wünscht sich das team baden mehr Transparenz von Seiten  Stadtrat. Wenn es sich um eine rein finanzielle Beteiligung handelt, wird eine  längerfristige Risikoanalyse vermisst. Aus diesen Gründen weist das team baden den Antrag des Stadtrats, das Postulat als erledigt abzuschreiben, zurück. 

Der Zwischenbericht zum Kulturkonzept wird vom team baden sehr positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist sowohl informativ als auch transparent und zeigt auf, wie das Kulturkonzept mit seinen Leitsätzen und Handlungsfeldern bereits umgesetzt werden konnte und wo noch Handlungsbedarf besteht. Erneut kommt auch die hohe Qualität des Kulturkonzepts an sich zur Geltung. Es sei ein Konzept, das auch jetzt noch, trotz reduzierten finanziellen Möglichkeiten als Grundlage für die Arbeit der Abteilung dienen könne, so Patrick Nöthiger, der uns in der Fraktionssitzung besuchte. Das team baden dankt der ganzen Fachabteilung Kultur für ihre gute Arbeit, welche sich auch in diesem Zwischenbericht widerspiegelt. 

Das team baden ist grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung des Postulats Olivier Funk betreffend ergänzender Möblierung des Theaterplatzes. Eine „Versuchsmöblierung“ von Frühling bis Herbst 2018 mit Festbänken und Klappstühlen erscheint sinnvoll und das team baden ist gespannt auf die daraus gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung. Ergänzend zur Beantwortung wird vom team baden angeregt, möglichst bald einen Betrag für eine definitive Möblierung in den Finanzplan einzustellen. Auch soll eine mögliche Verschönerung der Festbänke, z.B. durch Schülerinnen und Schüler im Werkunterricht, in Betracht gezogen werden.

Wenig Anlass zur Diskussion gaben die beiden Abrechungen von Projektierungskrediten und das Taxireglement. Das team baden stimmt hier den Anträgen des Stadtrats voraussichtlich zu.

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30./31. Mai 2017

Jahresziele 2018

Das team nimmt die Jahresziele grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit.

Negativ überrascht hat das team den Änderungsantrag der Finanzkommission zum Jahresziel 12.1 zur Kenntnis genommen. Die Fiko will den Wortlaut des Jahresziels auf „Das Budget 2018 ist ausgeglichen, basierend auf einem Steuerfuss von 92%“ ändern. Die Jahresziele werden im vorgesehenen Jahr umgesetzt; das Budget wird jeweils im Vorjahr erstellt. Daher kommt der Antrag der Fiko zu einem unpassenden Zeitpunkt. Auch die Jahresziele fungieren als langfristige Planungsinstrumente. Derartige Schnellschüsse werden einer sorgfältigen und ausgewogenen Finanzplanung nicht gerecht. Dies insbesondere weil die geplanten und vom Einwohnerrat genehmigten Investitionen bei gleichbleibendem Steuerfuss sich direkt negativ auf die Selbstverschuldung auswirken. Das team wird den Änderungsantrag daher ablehnen.

Eigentümerstrategie, Regionalwerke Holding AG

Das Energiekonzept wurde anfangs Jahr vom Einwohnerrat verabschiedet. Die Eigentümerstrategie bezieht sich an verschiedenen Stellen auf das Energiekonzept. Das team vermisst allerdings ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Energiekonzept 2017-2026.

§ 10 der Eigentümerstrategie lautet „Ausrichtung am Energiekonzept“. Das team baden behält sich vor je nach Verlauf der Debatte, einen Änderungsantrag zustellen. Der Änderungsantrag würde für den Titel von §10  „Umsetzung des Energiekonzepts“ lauten und Abs. 1 wie folgt abändern: „Die Holding sorgt als Eigentümerin bzw. Mehrheitseigentümerin der operativen Unternehmen dafür, dass die energiepolitischen Ziele der Einwohnergemeinde basierend auf dem Energiekonzept kontinuierlich in den Organisationen umgesetzt werden.“

Des Weiteren wird das team dem Verpflichtungskredit für den Abwasserverband Rehmatte und dem Projektierungs- und Baukredit für die Turnhalle 3 in der Burghalde zustimmen.

Iva Marelli 

Fraktionsbericht März 2017

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis und ist weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr. Die gute Arbeit schlägt sich auch in der Gesamtrechnung nieder. Zwar liegen die betrieblichen Erträge rund 1 Mio unter Budget, wie der geneigte Leser einschlägigen Zeitungen entnehmen konnte. Dies ist aber in erster Linie auf den Rückgang der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zurückzuführen, worauf Behörde und Verwaltung kaum Einfluss haben. Auf der anderen Seite haben 13 von 19 Abteilungen besser gearbeitet als budgetiert. Als Negativpunkt sei einzig erwähnt, dass oftmals die Abschreibungen für Investitionen nicht korrekt budgetiert worden sind. Das ist ärgerlich und erschwert die Beurteilung der Rechnung.

Nach einer Ehrenrunde kommt nun endlich das Energieleitbild vor den Rat. Es ist mit 112 Seiten sehr umfangreich und recht komplex, aber angesichts der Klimaziele auch dringend notwendig. Mit einem Zusatzantrag (Ökostrom soll in Baden als Standard angeboten werden, ein günstigerer Strommix auf Wunsch) wird das team dem Energiekonzept zustimmen.

Auch der Städteinitiative steht das team zustimmend gegenüber. Wir halten allerdings die Antwort des Stadtrats über weite Strecken für etwas selbstgefällig («…das machen wir ohnehin schon»). Namentlich bei der Förderung des Fuss und Veloverkehrs sieht das team noch viel Handlungsspielraum und -Bedarf. Wir haben bereits diverse konkrete Postulate eingereicht (zB. Tempo 20-Zonen in der Innenstadt, Velorouten oder Rechtsabbieger für Velofahrende) um in diesem Zusammenhang etwas nachzuhelfen.

Dem Baukredit für die Sanierung des Schwimmbads wird das team ebenfalls zustimmen, die Arbeiten sind unumgänglich. Die auffallend hohen Honorarkosten werfen allerdings Fragen auf.

In der Beantwortung des Postulats zur Vergabe von städtischen Wohnungen beweist der Stadtrat, dass die Qualität einer Antwort nicht von der Anzahl Buchstaben abhängt. Obschon sehr umfangreich, vermag die Antwort des Stadtrats nicht zu überzeugen. Sie bleibt vage und oberflächlich, konkrete Angaben zur Vergabepraxis fehlen und Kernfragen des Postulats bleiben unbeantwortet. Das team wird der Abschreibung darum nicht zustimmen.

Fraktionsbericht Januar 2017

Das team baden nimmt das Energieleitbild positiv zur Kenntnis und erachtet das Konzept als zukunftsgerichtet, umfassend und gut verständlich. Dennoch beanstandet das team baden beispielsweise die weite Verbreitung von Gasheizungen, da diese heute erst zu rund 5% mit Biogas versorgt werden. Weiter will das team baden das seit längerem verfolgte Ziel umsetzen, den Anteil der erneuerbaren Energie am Badener Strommix zu erhöhen. Das team beantragt deshalb, dass der Standard Strommix der Regionalwerke aus erneuerbaren Energien sein soll.

Das team baden erachtet das Wohnmuseum Langmatt als Kleinod, dem es mehr Leben einzuhauchen gilt. Der Verpflichtungskredit wird einstimmig unterstützt, da die Projektorganisation und insbesondere die Rolle des Stadtrats klarer definiert ist und ein Beitrag vom Swisslosfonds ist in Aussicht gestellt wurde.

Das team baden erachtet den Zeitpunkt für den Verpflichtungskredit zur die Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) und die Umsetzung „All-IP“ als kritisch, da die IT-Strategie der Stadt Baden noch nicht fertig ist. Dennoch ist man sich einig, dass die Infrastruktur beschafft werden muss und stimmt aus diesem Grund zu.

Das Postulat Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG will das team baden überweisen.

Mit Antwort auf das Postulat betreffend SBB Trassee für eine Badener Stadtbahn ist das team baden als Postulant zufrieden. Es wird lediglich mehr Vehemenz gewünscht, das Projekt in Zukunft voranzutreiben und dafür noch mehr die Unterstützung des Kantons einzufordern.

Hingegen lehnt das team baden das Postulat Füllemann betreffend Information der Öffentlichkeit durch den FiKO-Präsidenten in der vorgeschlagenen Form ab, ist aber bereit dieses zu überweisen, um mögliche Umsetzungsvorschläge zu erhalten. Das team baden ist sich einig, dass eine solche Regelung auch für die StraKo gelten müsste.

Kreditabrechnungen Familienzentrum Karussell, Regionalpolizeien und Geschichtswerk waren unbestritten.

Nadia Omar

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 30. August 2016

Das team baden nimmt die Anträge des Stadtrats bezüglich dem Provisorium Ländliwiese und der Sanierung des Schulhauses Burghalde 1 an. Sie sind weitere wichtige Bestandteile des Grossprojekts Schulraum 2020.

Auch die Sanierung des „Schneck“ und die Neugestaltung des Mätteliparks gaben wenig Anlass zur Diskussion in der Fraktion und werden unterstützt.

Das team baden steht hinter den beiden Anträgen zum Wohnmuseum Langmatt. Der erste Antrag war unumstritten, ist doch allen die Notwendigkeit dieser Ausgaben bewusst. Das team begrüsst deshalb den Kredit zugunsten der Stiftung Langmatt.
Kontrovers diskutiert wurde der zweite Antrag. Das team baden steht nun aber geschlossen hinter dem Antrag des Stadtrats, denn wir vertrauen den Beteiligten, dass sie die 200.000 CHF zielgerichtet und effizient einzusetzen wissen. Das Wohnmuseum Langmatt mit der gesamten Parkanlage ist ein wunderschönes Kleinod, das unsere Stadt bereichert. Wir hoffen, dass durch eine gute Zusammenarbeit von Stiftungsrat, Verwaltung und externen Experten eine Vision erarbeitet werden kann, die der Bedeutung dieser Anlage gerecht wird und zu einer langfristig tragbaren und umsetzbaren Lösung führt. Gegenseitiges Vertrauen zwischen Stiftung und Stadt und die Bereitschaft für Veränderungen ist dazu die zwingende Grundlage. 

Die verschwenderischen Mehrkosten zugunsten von minimal mehr Beinfreiheit im Kurtheater lehnte das team baden in der Vergangenheit vehement ab. Wir akzeptieren nun aber den vom Volk demokratisch gefällten Entscheid und stimmen deshalb dem Antrag auf Nichtüberweisung der Motion zu – der Umbau des Kurtheaters darf nicht weiter gefährdet werden.
Den vorliegenden Fall erachten wir als ein Beispiel für eine verfehlte und falsch priorisierte bürgerliche Investitions-Politik ohne Weitsicht.

Martina Niggli