Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30./31. Mai 2017

Jahresziele 2018

Das team nimmt die Jahresziele grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit.

Negativ überrascht hat das team den Änderungsantrag der Finanzkommission zum Jahresziel 12.1 zur Kenntnis genommen. Die Fiko will den Wortlaut des Jahresziels auf „Das Budget 2018 ist ausgeglichen, basierend auf einem Steuerfuss von 92%“ ändern. Die Jahresziele werden im vorgesehenen Jahr umgesetzt; das Budget wird jeweils im Vorjahr erstellt. Daher kommt der Antrag der Fiko zu einem unpassenden Zeitpunkt. Auch die Jahresziele fungieren als langfristige Planungsinstrumente. Derartige Schnellschüsse werden einer sorgfältigen und ausgewogenen Finanzplanung nicht gerecht. Dies insbesondere weil die geplanten und vom Einwohnerrat genehmigten Investitionen bei gleichbleibendem Steuerfuss sich direkt negativ auf die Selbstverschuldung auswirken. Das team wird den Änderungsantrag daher ablehnen.

Eigentümerstrategie, Regionalwerke Holding AG

Das Energiekonzept wurde anfangs Jahr vom Einwohnerrat verabschiedet. Die Eigentümerstrategie bezieht sich an verschiedenen Stellen auf das Energiekonzept. Das team vermisst allerdings ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Energiekonzept 2017-2026.

§ 10 der Eigentümerstrategie lautet „Ausrichtung am Energiekonzept“. Das team baden behält sich vor je nach Verlauf der Debatte, einen Änderungsantrag zustellen. Der Änderungsantrag würde für den Titel von §10  „Umsetzung des Energiekonzepts“ lauten und Abs. 1 wie folgt abändern: „Die Holding sorgt als Eigentümerin bzw. Mehrheitseigentümerin der operativen Unternehmen dafür, dass die energiepolitischen Ziele der Einwohnergemeinde basierend auf dem Energiekonzept kontinuierlich in den Organisationen umgesetzt werden.“

Des Weiteren wird das team dem Verpflichtungskredit für den Abwasserverband Rehmatte und dem Projektierungs- und Baukredit für die Turnhalle 3 in der Burghalde zustimmen.

Iva Marelli 

Fraktionsbericht März 2017

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis und ist weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr. Die gute Arbeit schlägt sich auch in der Gesamtrechnung nieder. Zwar liegen die betrieblichen Erträge rund 1 Mio unter Budget, wie der geneigte Leser einschlägigen Zeitungen entnehmen konnte. Dies ist aber in erster Linie auf den Rückgang der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zurückzuführen, worauf Behörde und Verwaltung kaum Einfluss haben. Auf der anderen Seite haben 13 von 19 Abteilungen besser gearbeitet als budgetiert. Als Negativpunkt sei einzig erwähnt, dass oftmals die Abschreibungen für Investitionen nicht korrekt budgetiert worden sind. Das ist ärgerlich und erschwert die Beurteilung der Rechnung.

Nach einer Ehrenrunde kommt nun endlich das Energieleitbild vor den Rat. Es ist mit 112 Seiten sehr umfangreich und recht komplex, aber angesichts der Klimaziele auch dringend notwendig. Mit einem Zusatzantrag (Ökostrom soll in Baden als Standard angeboten werden, ein günstigerer Strommix auf Wunsch) wird das team dem Energiekonzept zustimmen.

Auch der Städteinitiative steht das team zustimmend gegenüber. Wir halten allerdings die Antwort des Stadtrats über weite Strecken für etwas selbstgefällig («…das machen wir ohnehin schon»). Namentlich bei der Förderung des Fuss und Veloverkehrs sieht das team noch viel Handlungsspielraum und -Bedarf. Wir haben bereits diverse konkrete Postulate eingereicht (zB. Tempo 20-Zonen in der Innenstadt, Velorouten oder Rechtsabbieger für Velofahrende) um in diesem Zusammenhang etwas nachzuhelfen.

Dem Baukredit für die Sanierung des Schwimmbads wird das team ebenfalls zustimmen, die Arbeiten sind unumgänglich. Die auffallend hohen Honorarkosten werfen allerdings Fragen auf.

In der Beantwortung des Postulats zur Vergabe von städtischen Wohnungen beweist der Stadtrat, dass die Qualität einer Antwort nicht von der Anzahl Buchstaben abhängt. Obschon sehr umfangreich, vermag die Antwort des Stadtrats nicht zu überzeugen. Sie bleibt vage und oberflächlich, konkrete Angaben zur Vergabepraxis fehlen und Kernfragen des Postulats bleiben unbeantwortet. Das team wird der Abschreibung darum nicht zustimmen.

Fraktionsbericht Januar 2017

Das team baden nimmt das Energieleitbild positiv zur Kenntnis und erachtet das Konzept als zukunftsgerichtet, umfassend und gut verständlich. Dennoch beanstandet das team baden beispielsweise die weite Verbreitung von Gasheizungen, da diese heute erst zu rund 5% mit Biogas versorgt werden. Weiter will das team baden das seit längerem verfolgte Ziel umsetzen, den Anteil der erneuerbaren Energie am Badener Strommix zu erhöhen. Das team beantragt deshalb, dass der Standard Strommix der Regionalwerke aus erneuerbaren Energien sein soll.

Das team baden erachtet das Wohnmuseum Langmatt als Kleinod, dem es mehr Leben einzuhauchen gilt. Der Verpflichtungskredit wird einstimmig unterstützt, da die Projektorganisation und insbesondere die Rolle des Stadtrats klarer definiert ist und ein Beitrag vom Swisslosfonds ist in Aussicht gestellt wurde.

Das team baden erachtet den Zeitpunkt für den Verpflichtungskredit zur die Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) und die Umsetzung „All-IP“ als kritisch, da die IT-Strategie der Stadt Baden noch nicht fertig ist. Dennoch ist man sich einig, dass die Infrastruktur beschafft werden muss und stimmt aus diesem Grund zu.

Das Postulat Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG will das team baden überweisen.

Mit Antwort auf das Postulat betreffend SBB Trassee für eine Badener Stadtbahn ist das team baden als Postulant zufrieden. Es wird lediglich mehr Vehemenz gewünscht, das Projekt in Zukunft voranzutreiben und dafür noch mehr die Unterstützung des Kantons einzufordern.

Hingegen lehnt das team baden das Postulat Füllemann betreffend Information der Öffentlichkeit durch den FiKO-Präsidenten in der vorgeschlagenen Form ab, ist aber bereit dieses zu überweisen, um mögliche Umsetzungsvorschläge zu erhalten. Das team baden ist sich einig, dass eine solche Regelung auch für die StraKo gelten müsste.

Kreditabrechnungen Familienzentrum Karussell, Regionalpolizeien und Geschichtswerk waren unbestritten.

Nadia Omar

Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 30. August 2016

Das team baden nimmt die Anträge des Stadtrats bezüglich dem Provisorium Ländliwiese und der Sanierung des Schulhauses Burghalde 1 an. Sie sind weitere wichtige Bestandteile des Grossprojekts Schulraum 2020.

Auch die Sanierung des „Schneck“ und die Neugestaltung des Mätteliparks gaben wenig Anlass zur Diskussion in der Fraktion und werden unterstützt.

Das team baden steht hinter den beiden Anträgen zum Wohnmuseum Langmatt. Der erste Antrag war unumstritten, ist doch allen die Notwendigkeit dieser Ausgaben bewusst. Das team begrüsst deshalb den Kredit zugunsten der Stiftung Langmatt.
Kontrovers diskutiert wurde der zweite Antrag. Das team baden steht nun aber geschlossen hinter dem Antrag des Stadtrats, denn wir vertrauen den Beteiligten, dass sie die 200.000 CHF zielgerichtet und effizient einzusetzen wissen. Das Wohnmuseum Langmatt mit der gesamten Parkanlage ist ein wunderschönes Kleinod, das unsere Stadt bereichert. Wir hoffen, dass durch eine gute Zusammenarbeit von Stiftungsrat, Verwaltung und externen Experten eine Vision erarbeitet werden kann, die der Bedeutung dieser Anlage gerecht wird und zu einer langfristig tragbaren und umsetzbaren Lösung führt. Gegenseitiges Vertrauen zwischen Stiftung und Stadt und die Bereitschaft für Veränderungen ist dazu die zwingende Grundlage. 

Die verschwenderischen Mehrkosten zugunsten von minimal mehr Beinfreiheit im Kurtheater lehnte das team baden in der Vergangenheit vehement ab. Wir akzeptieren nun aber den vom Volk demokratisch gefällten Entscheid und stimmen deshalb dem Antrag auf Nichtüberweisung der Motion zu – der Umbau des Kurtheaters darf nicht weiter gefährdet werden.
Den vorliegenden Fall erachten wir als ein Beispiel für eine verfehlte und falsch priorisierte bürgerliche Investitions-Politik ohne Weitsicht.

Martina Niggli

Fraktionsbericht für die Einwohnerratssitzungen vom 29. und 30. März 2016

Bäderquartier

Gleich drei Vorlagen legt der Stadtrat dem Einwohnerrat zum Bäderquartier vor. Das team baden nimmt die Fortschritte im historischen Quartier am Limmatknie erfreut zur Kenntnis. Dennoch werfen die einzelnen Vorlagen Fragen auf. Beim Zusatzkredit für die Gesamtkoordinationsmassnahmen im Bäderquartier und für die Kommunikation fehlt die Information, welchen Anteil der Investor leistet. Aus Sicht des teams handelt es sich hier um eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor. Die Transparenz bezüglich dem Kostenteiler ist deshalb zwingend.

Der Neugestaltung des öffentlichen Raums rund um den Kurplatz steht das team baden positiv gegenüber. Neben dem Weiterbestehen des Ellbogenbads soll auch die Möglichkeit für das Fortbestehen des Fussbades geprüft werden.

Das team baden beantragt die Rückweisung des Projektierungskredits für die geplanten Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen im Römer- und Bäderquartier. Der Investor hat das Mobilitätskonzept noch nicht bei der Stadt eingereicht. Dieses wäre aber für eine sorgfältige Projektierung dringend notwendig.

Schuldenbremse

Nach wie vor steht das team baden der Schuldenbremse kritisch gegenüber, denn wir erachten den Einwohnerrat grundsätzlich als genügend mündig und weitsichtig, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, ohne sich selber Fesseln anzulegen. Das vom Stadtrat vorgelegt Schuldenreglement ist eine pragmatische Lösung die Motion umzusetzen. Der Stadtrat hat somit seine Pflicht gemacht und das team wird die Motion deshalb abschreiben.

Go Easy

Das team baden anerkennt die unzureichenden Hallenkapazitäten in der Stadt und unterstützt deshalb das Darlehen von rund 1 Mio. Franken an die Go Easy Freizeit & Event AG. Die neuen Hallenkapazitäten sind nötig und können zeitnah den Sportvereinen der Stadt Baden zur Verfügung gestellt werden.

Luca Wälty