Fraktionsbericht zur EWR-Sitzung vom 11. Dezember 2018

Die kommende Einwohnerratssitzung wird zwei Schwerpunkte haben. 

Mit der Vorlage zur Renovierung der Pfaffechappetut sich das team schwer. Bei diesem Geschäft offenbart sich schmerzlich, wohin der Sparkurs der Stadt Baden führen wird: zu einer Stadt nämlich, die über das absolute Pflichtprogramm hinaus wenig zu bieten hat. 

Es ist störend, dass eine voll ausgelastete bzw. überbelegte Lehrschwimmhalle geschlossen werden soll. Dies läuft den Bestrebungen der Stadt im Bereich Sport und Bildung diametral entgegen. Auch beim Raumklima will die Stadt sparen: das Gebäude soll zwar gedämmt, aber nicht belüftet werden. Dabei zeigen mehrere Studien, dass eine Belüftung für Schulbauten sehr wichtig ist. Das team wird beantragen, dass bei der Renovation zumindest Minergie-Werte (wenn schon nicht das Label selbst) angestrebt werden und eine Lüftung projektiert wird. 

Unbestritten ist hingegen die Leistungsvereinbarung der Spitex Limmat Aaare Reuss AG. Das Team sieht in der Vorlage und in der damit realisierten überregionalen Zusammenarbeit eine Qualitätssteigerung.

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2018

Dem Doppelkindergarten im Graben wird das team baden zustimmen. Ebenso hat das team den Bericht zur Raumplanung von Schulen und Betreuung positiv zur Kenntnis genommen.

Die Jahresziele 2019 folgend in ihrem Geist den wenig ambitionierten Legislaturzielen des Stadtrates. Das team baden ist entsprechend wenig begeistert und kann die Ziele nicht unterstützen.

Das Postulat zum Ausweisen der Bearbeitungskosten bei Vorstössen lehnt das team baden ab. Wir sehen keinen Mehrwert in den Angaben der Bearbeitungsgebühren und appellieren stattdessen für eine Einwohnerratskultur, in der Vorstösse vorgängig mit der Verwaltung diskutiert werden um so einen konstruktiven und effizienten Ratsbetrieb zu gewährleisten.

Das team baden kämpft seit langem für eine busfreie Weite Gasse und wird deshalb das Postulat der SP zur Weiterführung der Linie 5 durch die Weite Gasse nicht überweisen.

Für das team baden,

Fritz Bosshardt

 

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 29. Mai 2018

Das Geschäftsreglementdes Einwohnerrats ist alt und runzlig - es braucht dringend ein Facelifting. Zahlreiche Regelungen sind schwammig oder unvollständig. Damit räumt das nun vorliegende neue Reglement auf. Ausserdem soll die Fiko und vor allem auch die Strako gestärkt werden. Das team baden steht darum hinter dem neuen Reglement. 

Einmal mehr wird Badens «Platz»-Problem zum Thema. Als Antwort auf das Postulat von Olivier Funk zur ergänzendenMöblierung des Theaterplatzesstellt der Stadtrat in Aussicht, im Sinne einer Sofortmassnahme Festbankgarnituren und Klappstühle aufzustellen.

Noch mehr zu reden gibt jedoch ein Platz, der jetzt gar keiner mehr ist: die Ländliwiese. Die einst beliebte Wiese wurde unter dem Schulraumprovisorium begraben. Schon der ursprüngliche Kredit für die Provisorien wurde überschritten, und weil in der Eile niemand daran gedacht hat, dass Kinder auch Aussen- und Bewegungsraum brauchen, kommt dafür nun ein Zusatzkredit vor den Rat. Dafür gibt das team allen Beteiligten – einschliesslich sich selbst – schlechte Noten. Um dem Drama ein Ende zu setzen und weiteren bösen Überraschungen vorzubeugen, beantragt das team eine Erhöhung des Kostendachs. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. 

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2018

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht 2017 und die Gesamtrechnung 2017 der Stadt Baden positiv zur Kenntnis. Einziger allgemeiner Kritikpunkt in der Gesamtrechnung ist die zu tiefe Budgetierung der Abschreibungen in zahlreichen Abteilungen. Es muss noch Aufklärungsarbeit geleistet werden bei den Abteilungsleitenden, damit diese die Abschreibungen in Zukunft besser budgetieren und die Verlässlichkeit des Budgets weiter steigt. Das team baden dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Mit der Beantwortung des Postulats Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG ist das team baden nicht zufrieden. Viele der aufgeführten Gründe, die für eine Beteiligung der Stadt sprechen, scheinen vom Kern der Sache abzulenken: dem evidenten finanziellen Nutzen der Beteiligung. Hier wünscht sich das team baden mehr Transparenz von Seiten  Stadtrat. Wenn es sich um eine rein finanzielle Beteiligung handelt, wird eine  längerfristige Risikoanalyse vermisst. Aus diesen Gründen weist das team baden den Antrag des Stadtrats, das Postulat als erledigt abzuschreiben, zurück. 

Der Zwischenbericht zum Kulturkonzept wird vom team baden sehr positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist sowohl informativ als auch transparent und zeigt auf, wie das Kulturkonzept mit seinen Leitsätzen und Handlungsfeldern bereits umgesetzt werden konnte und wo noch Handlungsbedarf besteht. Erneut kommt auch die hohe Qualität des Kulturkonzepts an sich zur Geltung. Es sei ein Konzept, das auch jetzt noch, trotz reduzierten finanziellen Möglichkeiten als Grundlage für die Arbeit der Abteilung dienen könne, so Patrick Nöthiger, der uns in der Fraktionssitzung besuchte. Das team baden dankt der ganzen Fachabteilung Kultur für ihre gute Arbeit, welche sich auch in diesem Zwischenbericht widerspiegelt. 

Das team baden ist grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung des Postulats Olivier Funk betreffend ergänzender Möblierung des Theaterplatzes. Eine „Versuchsmöblierung“ von Frühling bis Herbst 2018 mit Festbänken und Klappstühlen erscheint sinnvoll und das team baden ist gespannt auf die daraus gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung. Ergänzend zur Beantwortung wird vom team baden angeregt, möglichst bald einen Betrag für eine definitive Möblierung in den Finanzplan einzustellen. Auch soll eine mögliche Verschönerung der Festbänke, z.B. durch Schülerinnen und Schüler im Werkunterricht, in Betracht gezogen werden.

Wenig Anlass zur Diskussion gaben die beiden Abrechungen von Projektierungskrediten und das Taxireglement. Das team baden stimmt hier den Anträgen des Stadtrats voraussichtlich zu.

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30./31. Mai 2017

Jahresziele 2018

Das team nimmt die Jahresziele grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit.

Negativ überrascht hat das team den Änderungsantrag der Finanzkommission zum Jahresziel 12.1 zur Kenntnis genommen. Die Fiko will den Wortlaut des Jahresziels auf „Das Budget 2018 ist ausgeglichen, basierend auf einem Steuerfuss von 92%“ ändern. Die Jahresziele werden im vorgesehenen Jahr umgesetzt; das Budget wird jeweils im Vorjahr erstellt. Daher kommt der Antrag der Fiko zu einem unpassenden Zeitpunkt. Auch die Jahresziele fungieren als langfristige Planungsinstrumente. Derartige Schnellschüsse werden einer sorgfältigen und ausgewogenen Finanzplanung nicht gerecht. Dies insbesondere weil die geplanten und vom Einwohnerrat genehmigten Investitionen bei gleichbleibendem Steuerfuss sich direkt negativ auf die Selbstverschuldung auswirken. Das team wird den Änderungsantrag daher ablehnen.

Eigentümerstrategie, Regionalwerke Holding AG

Das Energiekonzept wurde anfangs Jahr vom Einwohnerrat verabschiedet. Die Eigentümerstrategie bezieht sich an verschiedenen Stellen auf das Energiekonzept. Das team vermisst allerdings ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Energiekonzept 2017-2026.

§ 10 der Eigentümerstrategie lautet „Ausrichtung am Energiekonzept“. Das team baden behält sich vor je nach Verlauf der Debatte, einen Änderungsantrag zustellen. Der Änderungsantrag würde für den Titel von §10  „Umsetzung des Energiekonzepts“ lauten und Abs. 1 wie folgt abändern: „Die Holding sorgt als Eigentümerin bzw. Mehrheitseigentümerin der operativen Unternehmen dafür, dass die energiepolitischen Ziele der Einwohnergemeinde basierend auf dem Energiekonzept kontinuierlich in den Organisationen umgesetzt werden.“

Des Weiteren wird das team dem Verpflichtungskredit für den Abwasserverband Rehmatte und dem Projektierungs- und Baukredit für die Turnhalle 3 in der Burghalde zustimmen.

Iva Marelli