team baden unterstützt Umbau des Schulhausplatzes

 

Volksabstimmung vom 27. November 2011

Ja zum Umbau des Schulhausplatzes

Das team baden ist erfreut über die Schulhausplatz-Vereinbarung zwischen Stadt und Kanton. Der Kanton bestätigt in weiten Zügen, was sich der Einwohnerrat vom Schulhausplatz verspricht: Eine Priorisierung des Öffentlichen Verkehrs, keinen Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und kein Tolerieren von zusätzlichem Lastwagentransitverkehr im Meierhofquartier durch die Absenkung der Eisenbahnunterführung am Schadenmühlestich.

Das team baden hat im Zusammenhang des Schulhausplatzprojekts stets auch beschäftigt, wie die Kreuzung künftig genützt wird. Mehr Kapazitäten werden geschaffen, aber für wen? Für den ohnehin schon übermächtigen motorisierten Individualverkehr? Oder doch eine klare Priorisierung der Busse? Die Fussgänger bleiben jedenfalls unter dem Boden. Oder kann ein Teil des Ausbaus doch genutzt werden um die Menschen mittels eines Fussgängerstreifens aus der Erde zurück ins Stadtbild zu holen?

Bild: Dominik Golob

 
Stadtrat hat Auftrag erfüllt
 
Auf Antrag des team baden hat der Einwohnerrat in seiner letzten Sitzung den Stadtrat beauftragt, vom Regierungsrat einen „Garantieschein“ für den Betrieb der Schulhausplatzkreuzung nach dem Umbau abzuholen. Diesen Auftrag hat der Stadtrat in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit gut erfüllt. Mit der vorliegenden Vereinbarung schreibt der Kanton verbindlich fest, was wir abgesehen vom Beton und Lichtsignalen für den Beitrag erhalten.
 
Leider ist der Kanton den strikteren verkehrspolitischen Vorgaben des Einwohnerrats nicht vollumfänglich gefolgt. Der Öffentliche Verkehr wird nach Fertigstellung des Schulhausplatzes soweit bevorzugt, als er seinen Fahrplan - auf allen Achsen, stadtein- wie stadtauswärts einhalten kann. Dies ist bereits ein grosser Schritt im Vergleich zu heute. Wenn aber das Ziel sein soll, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖV zu haben, der künftig das Mobilitätswachstum übernehmen kann, muss dieser konsequent behinderungsfrei und schnell verkehren können. Dass die Kapazität für den motorisierten Individualverkehr mit der Bruggerstrasse verknüpft wird, ist so lange richtig, als diese tatsächlich einen Kapazitätsengpass darstellt. Eine klare Aussage - keine Zunahme des Autoverkehrs über den Schulhausplatz - hätte wohl bei manchem heutigen Kritiker des Projekts ein Umdenken bewirkt.
 
Siedlungspolitik entscheidet
 
 
Einen Teil der von verschiedenen Seiten eingebrachten Kritik kann auch das team baden teilen. Wir stören uns daran, dass Fussgänger unter dem Boden bleiben sollen. Auch wir bedauern, dass dem Bus als effizientestem Verkehrsmittel nur mit einem aufwändigen Bauwerk im zweiten Untergeschoss seine Durchfahrt gewährleistet wird. Wir sind in den ganzen Projektierungsprozess mit dem Bild vor unseren inneren Augen gestartet, dass die Verkehrsmaschine Schulhausplatz mitten im Zentrum Badens durch eine Stadtplatz mit viel weniger Verkehr ersetzt werden kann. Das team baden hat aber sehr früh schon betont, dass das Verkehrsproblem weder am Schulhausplatz entsteht noch da behoben werden kann. Gefragt sind echte Fortschritte in der
regionalen Siedlungspolitik. Hier stossen wir als Stadt buchstäblich an unsere Grenzen. Ein Siedlungswachstum, wie wir es derzeit in der Region an verkehrlich zum Teil gänzlich ungeeigneten Lagen erleben, wird das Problem eher verschärfen als beheben. Hier ist der Kanton, die kantonale Politik und die umliegenden Gemeinden gefragt: Ein regionaler Sachplan muss das Wachstum in geordnete, nachhaltige Bahnen lenken! Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie allfälliger Mehrverkehr zu bewältigen ist. Die Stadt Baden hat in den letzten Jahren wiederholt ihre Strategie diesbezüglich festgelegt; die nachhaltigen und effizienten Verkehrsträger öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr sollen befähigt werden, diese Aufgabe
zu übernehmen. Dafür steht das team baden nach wie vor ein.
 
 
Vertrauen in weitere Verbesserungen vorhanden
Das ganze Projekt Schulhausplatz hat in den letzten beiden Jahren der Bearbeitung verglichen mit den ersten Plänen enorme Verbesserungen erfahren. Die jetzt erfolgte schriftliche Vereinbarung des Kantons schreibt grösstenteils die Ziele fest, die von den Verantwortlichen immer wieder hervorgehoben werden. Beides gibt dem team baden das Vertrauen, dass im Fall eines Konflikts - beispielsweise einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs - nicht der Öffentliche Verkehr oder die Fussgänger und Velofahrer zurückstecken müssen. Dazu hat sich der Regierungsrat verpflichtet, flankierende Massnahmen vorzusehen. Das Projekt soll weiter verbessert werden. Der Einwohnerrat hat zahlreiche Anträge bestätigt, die im Rahmen des Bauprojekts umgesetzt werden sollen. Das team baden ruft Kanton und Stadt dazu auf, den guten Willen, den sie mit dem Abschluss einer Vereinbarung gezeigt haben, zu bestätigen und die eingebrachten Verbesserungen im Bauprojekt einfügen.
 
Mit einem grossen Vorschuss an Vertrauen, dessen Berechtigung durch die Unterzeichnung einer für Stadt und Kanton bindenden Vereinbarung bereits zu einem guten Teil bestätigt wurde, empfiehlt das team baden den Badener Stimmberechtigten ein Ja zum Verpflichtungskredit Umbau Schulhausplatz.