Willkommen beim team baden

team baden akzeptiert 5% Steuerfusserhöhung – vorläufig

Die Stadt Baden hat in den letzten vier Jahren den Nettoaufwand der Produkte (ohne Abschreibungen) um 4,2 Mio. gesenkt. Dieser Betrag ist massiv – er entspricht gut 11% des Nettoaufwands des vorliegenden Budgets 2019. Das team baden trägt diese Sparbemühungen mit und ist überzeugt, dass die Verwaltung diese Sparrunden mit sinnvollem Leistungsabbau und gleichzeitig mit Effizienz- und Ertragssteigerung umsetzten konnte. 

Weitere Sparrunden und damit Leistungsabbau in den Bereichen Stadtplanung, Kultur, Gesellschaft und Volksschule lehnt das team vehement ab. Es ist dieser Spielraum, mehr als nur das Notwendige zu bieten, der die Lebensqualität Badens ausmacht. Um auf diesem Pfad zu bleiben und die Verschuldung in der laufenden Legislatur nicht übermässig ansteigen zu lassen, unterstützt das team die geplante Steuerfusserhöhung von 5%. Ob diese aber langfristig ausreicht, um den Finanzhaushalt der Stadt Baden im Gleichgewicht zu halten, muss sich weisen.

Um eine längerfristige Finanzplanung zu ermöglichen, liegt dem Einwohnerrat ein 10-jähriger Finanzplan vor. Diesen lehnt das team aber ab, da er unrealistisch und unvollständig ist. Zum Beispiel wird beim prognostizierten Bevölkerungswachstum mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, jedoch werden die aus dem Bevölkerungswachstum resultierenden steigenden Kosten nicht abgebildet (zum Beispiel wachsende Lehrerbesoldung und Sozialausgaben). Das team baden will einen fundierten Finanzplan, der realistisch abbildet, wie sich die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren verändert, und keine Schön-Wetter-Prognose.

Für das team baden

Martina Niggli

Legislaturziele 2019-2022

Weichen Richtung Mittelmass gestellt

Vor lauter Sparen sind Badens Exekutive die Visionen ausgegangen

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat am kommenden Dienstag seine Ziele für die Legislatur 2019-2022. In der allgemeinen Sparstimmung hat der Stadtrat die bisher 12 Legislaturziele auf sechs Ziele gekürzt; das ist nicht grundsätzlich zu bestanden. Aber: Legislaturziele setzen inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Als solche schweben dem Stadtrat in drei Punkten vor, sich primär mit sich selber zu beschäftigen. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ will der Stadtrat in den kommenden vier Jahren ein gemeinsames Verständnis betreffend Digitalisierung entwickeln, einen über zehn Jahre ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen und intern sein Führungsmodell klären.

„Wo bleiben da die Bedürfnisse der Bevölkerung? Der Innovationsgeist? Oder schlicht die Vision für ein lebenswertes Baden?“ fragt sich team-Parteipräsidentin Iva Marelli. „Wenn wir nach keinem besseren Baden mehr streben dürfen, degradieren wir uns selber von einem Steuerungs- zu einem reinen Verwaltungsgremium. So droht Baden zu Mittelmass zu verkommen.“ Aus diesem Grund stellt das team zwei Anträge zu inhaltlichen Zielen: Die Berücksichtigung der Verkehrsplanung bei der zunehmenden Verdichtung sowie die gezielte Investition in die Volksschule und in eine familienfreundliche Stadt. Ebenso schlägt das team vor, das Ziel betreffend Digitalisierung zu streichen. „Natürlich sind wir für die Digitalisierung. Dieses Thema sollte heute aber selbstverständlich sein und kann nicht als Vision für eine Stadt wie Baden gelten.”

Mit den vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen im Einwohnerrat verspricht die Debatte am Dienstag spannend zu werden.

 

Baden, 23.8.18

Ehrliche Finanzpolitik statt Salami-Taktik

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2017

Das team baden diskutierte das Budget 2018 intensiv an seiner Fraktionssitzung. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und mit der 10 jährigen Finanzplanung eine realistische Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2027 aufgezeigt. Daraus geht deutlich hervor, dass eine Steuerfusserhöhung auf 100% nötig ist, um die Stadtfinanzen langfristig im Lot zu halten. Sinkende Steuererträge der juristischen Personen und steigende Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen reisen ein Loch in die Stadtkasse, das mit weiteren Sparübungen nicht mehr gestopft werden kann.

Um trotz Steuerfusserhöhung als Wohnort attraktiv zu bleiben, darf Baden in den kommenden Jahren nicht still stehen. Die Kürzungen im Bereich Bildung sind daher genau das Falsche für eine Stadt wie Baden. Das team baden denkt langfristig und wird daher den Abbau in der Bildung mehrheitlich nicht akzeptieren.

Die Kreditgarantie für die Renovation des Pfadiheims Hochwacht  ist der richtige Ansatz in der aktuellen Situation und unterstützt wichtige Jugendarbeit in Baden.

Die restlichen Vorlagen sind gut aufbereitet und werden von uns, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, unterstützt.

 

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2018

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht 2017 und die Gesamtrechnung 2017 der Stadt Baden positiv zur Kenntnis. Einziger allgemeiner Kritikpunkt in der Gesamtrechnung ist die zu tiefe Budgetierung der Abschreibungen in zahlreichen Abteilungen. Es muss noch Aufklärungsarbeit geleistet werden bei den Abteilungsleitenden, damit diese die Abschreibungen in Zukunft besser budgetieren und die Verlässlichkeit des Budgets weiter steigt. Das team baden dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Mit der Beantwortung des Postulats Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG ist das team baden nicht zufrieden. Viele der aufgeführten Gründe, die für eine Beteiligung der Stadt sprechen, scheinen vom Kern der Sache abzulenken: dem evidenten finanziellen Nutzen der Beteiligung. Hier wünscht sich das team baden mehr Transparenz von Seiten  Stadtrat. Wenn es sich um eine rein finanzielle Beteiligung handelt, wird eine  längerfristige Risikoanalyse vermisst. Aus diesen Gründen weist das team baden den Antrag des Stadtrats, das Postulat als erledigt abzuschreiben, zurück.

Der Zwischenbericht zum Kulturkonzept wird vom team baden sehr positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist sowohl informativ als auch transparent und zeigt auf, wie das Kulturkonzept mit seinen Leitsätzen und Handlungsfeldern bereits umgesetzt werden konnte und wo noch Handlungsbedarf besteht. Erneut kommt auch die hohe Qualität des Kulturkonzepts an sich zur Geltung. Es sei ein Konzept, das auch jetzt noch, trotz reduzierten finanziellen Möglichkeiten als Grundlage für die Arbeit der Abteilung dienen könne, so Patrick Nöthiger, der uns in der Fraktionssitzung besuchte. Das team baden dankt der ganzen Fachabteilung Kultur für ihre gute Arbeit, welche sich auch in diesem Zwischenbericht widerspiegelt.

Das team baden ist grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung des Postulats Olivier Funk betreffend ergänzender Möblierung des Theaterplatzes. Eine „Versuchsmöblierung“ von Frühling bis Herbst 2018 mit Festbänken und Klappstühlen erscheint sinnvoll und das team baden ist gespannt auf die daraus gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung. Ergänzend zur Beantwortung wird vom team baden angeregt, möglichst bald einen Betrag für eine definitive Möblierung in den Finanzplan einzustellen. Auch soll eine mögliche Verschönerung der Festbänke, z.B. durch Schülerinnen und Schüler im Werkunterricht, in Betracht gezogen werden. 

Wenig Anlass zur Diskussion gaben die beiden Abrechungen von Projektierungskrediten und das Taxireglement. Das team baden stimmt hier den Anträgen des Stadtrats voraussichtlich zu.